Im April hat das EU-Parlament europaweite Zugriffe auf unsere Gesundheitsdaten ohne unsere Einwilligung abgenickt – ein Kniefall vor Big Tech und Big Pharma. #CDU, #CSU, #SPD, #FDP, #FreieWähler, #Volt und Teile der #Grünen machten diese Entkernung des Arztgeheimnisses mit.
Die #CDU
macht gerne auf Opfer: Erst die verunglückte Abstimmung über das #VerbrennerAus, jetzt der Hackerangriff auf ihre Homepage.
Ihre Inkompetenz verkehren #Merz, #Linnemann u.a. in den "schwersten Angriff", den "jemals eine politische Partei" erlebt hat.
Schuld sind die anderen...
Text: Merz über Cyberattacke auf CDU »Schwerster Angriff, den jemals eine politische Partei in Deutschland erlebt hat«
Apropos „#Habecks#Geheimakten“: Jeder, der mal ein #Ministerium von innen gesehen hat, weiß, dass die durch die #Fachebene vorgelegten Vermerke die Meinung und den Informationsstand der jeweiligen Bearbeiter wiedergeben. Dass die politische #Leitungsebene (insbesondere #Minister und Staatssekretäre) diesen Vorschlägen nicht blind folgt, ist Alltag und überhaupt kein Skandal. Natürlich ist dies auch der #CDU/#CSU bekannt, aber wenn’s der eigenen Profilierung dient …
Die Themen, die die Rechten bewegt. Kein Wort zum Hochwasser, keine Danksagung an die Helfer, keine Erwähnung des #Klimaschutz|es, keine Verantwortung für 75 Jahre Klimaschmutz-wirtschaft...
Die "AfD mit Substanz" komplett Substanzlos...
Lieber den #Mord in Mannheim maximal instrumentalisieren...
Die #CDU ist auf dem selben Bodensatz angelangt, wie die #Ekelhafd...!
Der Union schwimmen gerade alle Felle davon. Das Wahlkampfnarrativ, dass mehr #Klimaschutz die Wirtschaft bremse, ist weggespült. Das #VerbrennerAus ebenso. Und jetzt auch noch das:
Nur BMW will nach 2035 noch Verbrenner verkaufen - unterstützt von Union und FDP. In diesem Zshg. weist SPIEGEL-Kolumnist @chrisstoecker auf folgende Geldflüsse hin:
Die BMW-Eigentümer-Familien Quandt/Klatten spendeten
👉 3,7 Mio. € an die #CDU
👉 1,3 Mio. € an die #FDP 🧵
#cdU und #csU werden nicht müde, der Bundesregierung vorzuwerfen, sie habe bei der möglichen #Laufzeitverlängerung der #Atomkraftwerke fachliche Erkenntnisse „bewusst ignoriert und teilweise verfälscht“, Bedenken unterdrückt und nicht "zum Wohle Deutschlands" gehandelt. Aus diesem Grund erwägen #Merz und #Dobrindt, einen #Untersuchungsausschuss mit dem Namen "#Habeck-Akten" einzusetzen.
#CDU-Angriff: Lücke in Check Point Gateway soll Einfallstor gewesen sein
"Eine kürzlich geschlossene Schwachstelle in Netzwerksicherheits-Produkten des Anbieters Check Point soll laut Insidern den Angriff auf CDU ermöglicht haben."
> Nur eine deutsche Firma will nach 2035 unbedingt noch Verbrenner verkaufen. Unterstützt wird BMW von Union und FDP. Ein fataler Irrweg, gepflastert mit peinlichen Pannen – und viel Geld.
PS: Er hat das nicht nur einmal gesagt, sondern als Mantra in allen Medien von TV bis Print auch nochmal bekräftigend wiederholt. Der Kontext war explizit Klimawandel.
Ich denke, es ist ein Erfolg rechter Stimmungsmache, dass viele rechtsextreme Gewaltvorfälle gar nicht groß thematisiert werden. Es wird immer dreister. In einer Behinderteneinrichtung fliegen 2 Ziegelsteine mit eindeutiger Nazibotschaft in Fensterscheiben... "Euthanasie"..
Die #AFD macht offen #Stimmung gegen Behinderte. Behindertenfeindlichkeit findet sich aber nicht nur in offen rechtsextremen Parteien. Auch zB #CDU, #CSU, #FDP torpedieren #Inklusion. #ableismus#nazis https://taz.de/Rechter-Angriff-in-Moenchengladbach/!6013997/
Walter #Lübcke wurde am 1. Juni 2019 von einem #Neonazi ermordet. Mörder unterstützte Thüringer #AfD rund um #Höcke. Er spendete Geld an sie. Er war mehrfach auf ihren Aufmärschen/ Versammlungen. Und nicht nur die #CDU#Thüringen schweigt zu dieser Aussage von Vogel.
Habt ihr mitbekommen, dass #SPD und #Grüne zusammen mit #CDU, #FDP und #AfD im Bundestag gegen einen höheren Mindestlohn gestimmt haben? :blobcatcoffee:
Der Antrag kam ursprünglich von #BSW. #Linke hatten in der Vergangenheit auch schon öfters solche Anträge eingereicht. Die neoliberale, rechte Einheitsfront stimmt jedoch seit Jahrzehnten konsequent dagegen.