Im April hat das EU-Parlament europaweite Zugriffe auf unsere Gesundheitsdaten ohne unsere Einwilligung abgenickt – ein Kniefall vor Big Tech und Big Pharma. #CDU, #CSU, #SPD, #FDP, #FreieWähler, #Volt und Teile der #Grünen machten diese Entkernung des Arztgeheimnisses mit.
#CDU, #CSU, #FDP und #Volt unterstützten im Februar die Freigabe neuer #Gentechnik ohne Zulassungsverfahren und Risikoprüfung. Mit uns #Piraten gibt es keine Aufweichung des Vorsorgeprinzips!
Glückwunsch, an alle die sich dank Lügen von #CDU & #CSU für Öl statt #Wärmepumpe entschieden
Im #Hochwasser kippen nun reihenweise #Öl-Tanks, entleeren sich in die Umwelt. Grundwasser wird giftig, Tiere verenden + betroffene Häuser werden teuer bzw unmöglich zu sanieren
Die #Partei verklagt den Bundestag – und folgt damit unserem Aufruf. Der #CDU drohen nun 2,4 Mio. € Strafe wegen einer mutmaßlichen Einflussspende von Christoph #Gröner aus dem Jahr 2020
Das ist gut, zumal unlängst neue Aussagen zutage kamen
Im September zeigte unser Gutachten, dass die 820.000 Euro Spende von Gröner 2020 an die Berliner CDU sehr wahrscheinlich eine Einflussspende war und die Bundestagsverwaltung einschreiten hätte müssen. Daraufhin forderten wir die anderen Parteien zu Klage auf. 2/
Die Partei folgt nun dieser Aufforderung. Das ist gut, denn dadurch wird der Fall vor Gericht aufgerollt und auch das Verhalten der Bundestagsverwaltung untersucht.
Unlängst unterstrichen zwei Insider, ein Ex-Senator und ein hoher CDU-Politiker, im Tagesspiegel den Verdacht.
Ersterer bekräftigte, dass hier eine Gegenleistung erwartet wurde und Letzterer behauptet, es habe sich um weitergeleitete Spenden gehandelt.
Warum torpedieren die #CDU, Markus Söder und die ÖVP ungeniert den #Klimaschutz und riskieren mit der Forderung nach einem Stopp des EU-#Verbrenner-Aus die Zerstörung der europäischen Autoindustrie?
Deren Zukunft entscheidet sich nämlich ganz woanders. https://youtu.be/2dhWfmyoGDY
Während Bundesländer dank #Klimawandel im #Hochwasser absaufen, willen die #CDU und #FDP den Klimawandel noch beschleunigen für noch mehr Extremwetterereignisse. Geht schließlich um Profite von Konzernen.
Geteert und gefedert muss sicher nicht sein. Aber das zeitnahe Entfernen der #Söder Konservativen aus dem Dorf (aka Regierung und allen anderen Machtbereichen) wäre angebracht.
Es gibt Ausmaße bei Begriffsstutzigkeit, Machtversessenheit und kognitiver Dissonanz, die gewisse Kohorten ungeeignet für Machtpositionen machen.
"Hinzu kämen die wieder aufflammenden Diskussionen über das Verbrenner-Aus"
Die #CDU versteht es ganz hervorragend sich um die Wirtschaft zu kümmern. Also, wie man die Unternehmen dazu bringt sich nicht am "Wirtschaftsstandort Deutschland" anzusiedeln.