Das Bundeskriminalamt verweigert Auskunft über seinen Kaufvertrag zum Staatstrojaner NSO #Pegasus. Obwohl der Kauf des Trojaners bekannt ist, will die #Polizei geheimhalten, ob es überhaupt einen Vertrag gibt.
Das bayerische LKA hat Software von #Palantir vergangenes Jahr offenbar illegal getestet. Jetzt kommt raus: Auch das #BKA hat Tests von Software zur #Gesichtserkennung mit Mio. Fotos durchgeführt - ebenfalls auf fraglicher Rechtsgrundlage. Recherche von @rebeccacie und Max Zierer für @BR24
🇩🇪 Um #Chatkontrolle zu ermöglichen fordern 32 Europäische Polizeichefs (wohl auch das #BKA) Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsstopp. Das ist ein grundrechtswidriger Angriff auf unsere Sicherheit und das digitale Briefgeheimnis! #E2EE
Das #BKA nutzte nach unseren Infos Millionen Bilder aus einer Polizeidatenbank, um Software zur #Gesichtserkennung zu testen. Ob das legal war, ist fraglich. Der Fall zeigt aber, wie die #Polizei beim Umgang mit Daten in rechtlichen Grauzonen operiert:
Es gibt viele Beispiele die aufzeigen, wie die vielbeschworene Digitalisierung und "Smartifizierung der Welt" vor allem eine Transformation in eine noch autoritärere und repressivere Zukunft bedeuten kann.
Die biometrische Überwachung/Verfolgung von Frauen in Iran und von Kriegsdienstverweigernden in Russland sowie die Zero-Covid-Politik des chinesischen Staates sind aktuell offensichtliche Beispiele dafür. Und auch im Überwachungskapitalismus des "demokratischen Westens" werden solche Entwicklungen schon seit einer ganzen Weile auf hohen Ebenen herbeigesehnt, wie z.B. das Dokument "Smart City Charta" von Bundesinstituten und dem Bundesumweltministerium aus dem Jahr 2017 zeigt.
Eine schön deutliche Einordnung dieses Dokuments (im Rahmen einer vergangenen Veranstaltung) findet sich hier:
Kampf gegen weitreichende Überwachung und tiefe Grundrechtseingriffe
"...Einerseits lässt das BKAG eine weiträumige Überwachung von Personen zu, die lediglich im Kontakt mit einer Person sind, welche eine terroristische Straftat „begehen will“. Das heißt, dass Personen überwacht werden dürfen, die sich nicht wegen einer Straftat verdächtig machen – dies stellt einen sehr tiefen Grundrechtseingriff dar. Unter solchen Kontaktpersonen können zum Beispiel Strafverteidiger:innen sein, die im Kontakt mit Mandant:innen stehen....
Andererseits lässt die Datenbank der BKA die Übertragung von Daten zu, ohne dass eine Prognose über die Gefährlichkeit der Person erhoben wird. Das kann dazu führen, dass Daten beispielsweise von Kontaktpersonen an andere Datenbanken übertragen werden. Die von Polizeibehörden genutzte Datenbank INPOL kann wiederum Menschen als „gefährlich“ markieren, die lediglich einer Straftat verdächtigt werden, eine Verurteilung jedoch bisher ausgeblieben ist.
Das alles passiert hinter dem Rücken der Betroffenen, die nicht über eine Eintragung benachrichtigt werden. Selbst wenn diese eine Löschung beantragen, ist eine solche nur in wenigen Fällen möglich......" @surveillance
Nun ja, das KI von der Polizei und BKA den Datenschutz umgeht ist nun keine Überraschung, nicht nur in Deutschland:
»[…] Das BKA nutzte nach Informationen des BR Millionen Bilder aus einer Polizeidatenbank, um Gesichtserkennungssoftware zu testen. Ob das legal war, ist fraglich. Der Fall zeigt, wie Sicherheitsbehörden beim Umgang mit Daten in rechtlichen Grauzonen operieren. […]«
🧵 …ach ja wirklich, echtzeit erkennung ist keine Überwachung, was denn sonst? Wir dabei zufälligerweise Menschen als Täter erkannt, egal ob sie es sind oder nicht?
»Echtzeit-Gesichtserkennung: Wachsende Sorgen wegen biometrischer Überwachung:
Anwälte und Oppositionspolitiker fordern Aufklärung über die Einsätze eines heimlichen Kamerasystems in Sachsen und Berlin sowie den BKA-Test mit Echtdaten.«
Was Ministerin Faeser verschweigt. Unter dem Begriff #LetzteGeneration werden durch das #BKA auch Straftaten gegen die Klimaaktivist:innen registriert. Hier kam es in der Vergangenheit zu Drohungen, Attacken unter Einsatz des PKW und Körperverletzungsdelikten.
RT @tagesschau: Faeser ordnet Protestgruppe "Letzte Generation" 580 Straftaten zu https://t.co/zbZFO9vjz7#Klimaproteste#LetzteGeneration
Die deutsche #Medienaufsicht erweitert ihr System zur Kontrolle von Online-Inhalten. Nach einer Probephase in Nordrhein-Westfalen soll die Aufsicht nun deutschlandweit verdächtige Inhalte direkt ans Bundeskriminalamt (#BKA) melden.
Die Zeitung Corriere aus #Mailand erinnert an die brutale Judenverfolgung durch die SS in der viale Monte Nero - wo Erich Wachtor versteckt lebte und schließlich gefangen genommen und gefoltert wurde. Einer der Täter war Theodor #Saevecke, der GeStaPo-Chef von Mailand - in Deutschland war er nie verurteilt worden, im Gegenteil. Nach 1945 arbeitete Saevecke für die CIA und in führender Funktion beim deutschen #BKA... In Italien wurde er 1999 in Abwesenheit verurteilt.
"Auch insgesamt offenbarte die aktuelle BKA-Statistik ein Problem: Von den 58.916 politischen Straftaten im Jahr 2022 wurden 24.080 als „nicht zuzuordnen“ eingestuft – keine Kategorie hatte höhere Zahlen."
BKA: 17.200 Kinder wurden vergangenes Jahr Opfer sexualisierter Gewalt
Das Bundeskriminalamt hat seinen ersten Lagebericht zu Sexualdelikten an Minderjährigen vorgelegt. Mehr als 18.400 Kinder und Jugendliche wurden im vergangenen Jahr Opfer sexualisierter Gewalt. Das wahre Ausmaß scheint sogar größer zu sein.
Also das #BKA entnimmt dem Polizei Informationssystem mehr als 5Mil Bilder und gibt sie an einen privaten Softwarehersteller zum testen weiter, ohne Einwilligung......
Am Freitag soll der #Bundestag über das #Selbstbestimmungsgesetz entscheiden. Dass Änderungen von Namen und Geschlecht automatisch an #BKA und #Geheimdienste gemeldet werden, ist gestrichen. Aber die Datenweitergabe könnte nur aufgeschoben sein.
Ermittler gehen gegen Verwandte von untergetauchtem Ex-RAF-Mitglied vor
"Handys, Laptops, DNA-Proben: Zielfahnder haben im Umfeld des mutmaßlichen Ex-RAF-Mitglieds Burkhard Garweg nach Hinweisen auf dessen Aufenthaltsort gesucht. Im Visier war auch die Wohnung seiner Eltern in #Hamburg.
Seit mehr als 30 Jahren ist er untergetaucht, jetzt verfolgt die #Polizei offenbar neue Spuren."
Am vergangenen Montag wurde die 65-jährige Daniela Klette nach über 30 Jahren in Berlin verhaftet. Im Hochmut scheitert das #LKA aktuell aber dabei, ihre Genossen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg zu finden.
Heute morgen stürmten etwa 130 Polizeikräfte, darunter ein Sondereinsatzkommando, mehrere Objekte in einem Gewerbegebiet in Berlin-Friedrichshain. Dabei wurden Blendgranaten eingesetzt, es gab auch Berichte über Schüsse. Fünf Männer wurden vorläufig festgenommen, ob diese etwas mit den Gesuchten zu tun haben oder ob bei der Aktion erneut Unbeteiligte schikaniert wurden, ist unbekannt. Fest steht: Keiner von ihnen ist Staub oder Garweg.
Gestern veröffentlichte das #BKA weitere Fahndungsfotos der ehemaligen Militanten der #RAF
Zuletzt wurden besonders Familienangehörige, Freund:innen und ehemalige Unterstützer:innen dazu aufgerufen, die beiden zu verraten.
#Klette machte bisher keine Aussagen zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft.
BKA bittet Bevölkerung um Hilfe bei Fahndung nach Ex-RAF-Mitgliedern
Nach der Festnahme von Daniela Klette bittet das Bundeskriminalamt die Bevölkerung um Mithilfe bei der Suche nach den beiden mutmaßlichen RAF-Terroristen Staub und Garweg. Europol setzt eine hohe Belohnung aus.
Deutschlandweit werden aktuell knapp 10.000 Menschen als vermisste Person geführt. Die meisten Vermissten tauchen nach Angaben des Bundeskriminalamts schnell wieder auf.
Gesichtserkennung - BKA nutzte Millionen Polizeifotos für Software-Test
Das BKA nutzte nach Informationen des BR Millionen Bilder aus einer Polizeidatenbank, um Gesichtserkennungssoftware zu testen. Ob das legal war, ist fraglich. Der Fall zeigt, wie Sicherheitsbehörden beim Umgang mit Daten in rechtlichen Grauzonen operieren.
Antisemitismus: BKA lässt Hassbotschaften im Netz löschen
Deutsche Sicherheitsbehörden gehen verstärkt gegen antisemitische Hetze im Netz vor: Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober erließ das BKA laut Bundesinnenministerium 273 Anordnungen, Hassbotschaften auf Kanälen wie X zu löschen.
Jetzt geht es los - das @bverfg verhandelt unsere Verfassungsbeschwerde gegen das #BKA-Gesetz! Es kann nicht sein, dass die #Polizei unzählige Menschen durch einen Eintrag in Datenbanken unter Verdacht stellt, die oft gar keinen Anlass dazu gegeben haben. Alle #Verdächtig?