netzpolitik_feed, 1 month ago German Am Freitag soll der #Bundestag über das #Selbstbestimmungsgesetz entscheiden. Dass Änderungen von Namen und Geschlecht automatisch an #BKA und #Geheimdienste gemeldet werden, ist gestrichen. Aber die Datenweitergabe könnte nur aufgeschoben sein. https://netzpolitik.org/2024/selbstbestimmungsgesetz-keine-datenweitergabe-an-den-gesamten-sicherheitsapparat/
Am Freitag soll der #Bundestag über das #Selbstbestimmungsgesetz entscheiden. Dass Änderungen von Namen und Geschlecht automatisch an #BKA und #Geheimdienste gemeldet werden, ist gestrichen. Aber die Datenweitergabe könnte nur aufgeschoben sein.
https://netzpolitik.org/2024/selbstbestimmungsgesetz-keine-datenweitergabe-an-den-gesamten-sicherheitsapparat/
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