Das Urteil ist enttäuschend, ja. Der Weg war aber bereits nach der Entscheidung des EuGH aus September 2022 (SpaceNet, Rs. 793/19) vorgezeichnet. Damals erklärte der EuGH die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung zwar für EU-Rechtswidrig, stellte aber bereits klar, dass eine allgemeine und unterschiedslose VDS von IP-Adressen zur Bekämpfung von Straftaten mit EU-Recht vereinbar sein kann.
@malteengeler@littledetritus Man sollte auch nicht vergessen, dass der öffentliche Diskurs die Entscheidungen von Gerichten beeinflusst. Man nehme sich mal die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts zu Artikel 13/17 vor und überlege sich, wie die ohne die öffentliche Debatte um die Uploadfilter ausgesehen hätte. Es ist also nie entweder demonstrieren oder auf die Gerichte hoffen, sondern wenn man vor Gericht was erreichen will, muss man auch auf die Straße.
Gucke Europaparlaments-Plenarsitzung, weil es die letzte Sitzung vor den Europawahlen ist und viele Abgeordnete ihre letzte Rede halten. Da lassen sie sich oft was Originelles einfallen. Gerade hat jemand eine Friedenstaube freigelassen und jetzt gab es einen Geschäftsordnungsantrag, wie man das Tier wieder einfangen soll. 🍿 #EPplenary
Der Änderungsantrag der Ampelfraktionen zum #Selbstbestimmungsgesetz enthält ein paar Lichtblicke: 1. keine automatische Datenweitergabe an Behörden, 2. keine zusätzliche Erschwerung der Elternschaftsanerkennung von trans Frauen, 3. Personen ohne binären Geschlechtseintrag können weiter einen Reisepass als weiblich bzw. männlich ausgestellt bekommen, 4. schnelleres Inkrafttreten. https://www.dielinke-queer.de/fileadmin/lcmsbagqueer/BDK_April_2024/20_13_105.pdf
Die Bevormundung von Personen mit gesetzlichem Betreuer soll zumindest nur gelten, wenn diese geschäftsunfähig sind. Dafür gibt es neue Hürden für Minderjährige, die müssen nun versichern, dass sie vorab beraten wurden. Probleme wie der Militärparagraf bleiben. Insgesamt aber ein Fortschritt gegen dem Regierungsentwurf und zeigt, dass der Protest aus der Community etwas gebracht hat. Ich hoffe auf eine zügige Verabschiedung.
Spitzenverband der Krankenkassen empfiehlt trotz des BSG-Urteils die geschlechtsangleichenden Behandlungen von binär trans Personen nach den bisherigen Maßstäben weiterzuführen. Der gemeinsame Bundesausschuss hat Gesundheitsministerium zu einer schnellstmöglichen gesetzlichen Neuregelung aufgefordert, die die Pathologisierung von trans Personen beendet und auch die Übernahme geschlechtsangleichender Maßnahmen bei nichtbinären Personen sicherstellt.
Gesundheitsminister Lauterbach antwortet in einem Schreiben vom Januar, dass er die Vorlage einer Gesetzesänderung in diesem Sinne noch in dieser Legislaturperiode plant und im Übrigen keine Einwände gegen die Fortführung der etablierten Praxis bei der Übernahme von geschlechtsangleichenden OPs bei binär trans Personen hat. Eine Übernahme der Kosten bei nichtbinären Personen durch die gesetzlichen Krankenkassen hält er ohne Gesetzesänderung nicht für möglich. #trans#TransRights
Das Problem: Es ist kaum noch Zeit in dieser Legislaturperiode! Wenn Lauterbach das Versprechen nicht bald wahr macht und einen Gesetzesentwurf vorlegt, sehe ich wenig Chancen, dass es in dieser Legislaturperiode noch fertig wird. Man sieht ja, wie lange das #Selbstbestimmungsgesetz schon im gesetzgeberischen Limbo hängt. Aber zumindest eine akute Verschlechterung der Situation von binär trans Personen dürfte durch die Einigung, die bisherige Kostenübernahme fortzuführen, abgewendet sein. #trans
@daridrea@senficon So the plan is to adopt a transposition that violates EU law in the hopes that it can be applied for a very short time before either the Commission opens infringement proceedings or the AI Act enters into force? Doesn’t sound like a solid plan to me…
Da es sich um eine Richtlinie handelt, muss das Ganze noch vor 2026 in deutsches Recht umgesetzt werden. Das Thema #RechtaufReparatur kommt also spätestens in der nächsten Legislaturperiode auf die Agenda des Bundestags. Jetzt ist also eine gute Zeit, sich dazu zu vernetzen! 🛠️