Entschärftes Klimaschutzgesetzes passiert auch Bundesrat
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem neuen entschärften Klimaschutzgesetz zugestimmt. Künftig wird der Ausstoß von Treibhausgasen insgesamt und nicht mehr wie bisher nach einzelnen Sektoren betrachtet.
Nur zwei Tage hatten zivilgesellschaftliche Verbände Zeit, als sie ihre Expertise zum "Rückführungsverbesserungsgesetz" einbringen sollten. Ein Problem und kein Einzelfall. Wir haben die Daten bei allen Bundesministerien per #IFG angefragt und gemeinsam mit @MehrDemokratie und @GreenLegal_EU ausgewertet. Meistens halten sich Bundesministerien nicht an die empfohlene Mindestfrist. Beim #Klimaschutzgesetz könnte Deutschland sogar gegen das Völkerrecht verstoßen haben.
Reform des Klimaschutzgesetzes: Kemfert sieht Klimaziele bis 2030 in Gefahr
Der Bundestag hat die Reform des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition sieht in der Änderung eine Aufweichung. Auch von der Wirtschaftswissenschaftlerin Kemfert kommt im Interview mit den tagesthemen Kritik.
Heute wurde das neue Klimaschutzgesetz vom Bundestag beschlossen. Statt Sektorzielen gilt jetzt das Erreichen der Klimaziele als Ganzes.
Unser verkehrspolitischer Sprecher, Michael Müller-Görnert, sieht Wissing weiterhin in der Pflicht. Immerhin müsste einer so schuldenbewussten Partei wie der FDP sehr daran gelegen sein, Strafzahlungen in Höhe von bis zu 15 Milliarden Euro im Jahr abzuwenden.
Falls es Abgeordnete des Bundestages geben sollte, die hier mitlesen: Großen Respekt und Vielen Dank dafür, wenn ihr euch in der Abstimmung heute dafür entscheidet, eure Stimme nicht zur Abschaffung des #Klimaschutzgesetzes zu nutzen.
Für alle (bis auf die Fossilisten) ist es das Beste, ihr stimmt der Änderung nicht zu.
Nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags können Abgeordnete eine Persönliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist.
So hat das z.B. Swantje Michaelsen zum #Klimaschutzgesetz gemacht.
Vielen Dank Swantje Michaelsen!
Analyse zum abgelehnten Eilantrag gegen das Klimaschutzgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines CDU-Abgeordneten zum Klimaschutzgesetz abgelehnt. Die Abstimmung im Bundestag am Freitag kann also wie geplant stattfinden. ARD-Rechtsexperte F. Bräutigam analysiert die Entscheidung.
Verfassungsgericht weist Eilantrag gegen Klimaschutzgesetz zurück
Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Das Verfassungsgericht wies den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Heilmann ab, der die Abstimmung verhindern wollte.
CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes (Sektorenaufweichung) vor das Bundesverfassungsgericht.
Heilmann befürchtet, dass der Klimaschutz geschwächt wird. Die Regierung weiche "Klimaschutzziele unzulässig auf".
Wenn du als "links-liberale" Koalition von der CDU (!) aufgrund mangelnden Klimaschutzes Gegenwind bekommst ... dann machst du ganz definitiv was falsch.
CDU-Politiker Heilmann will Klimaschutzgesetz stoppen
Nach dem Heizungsgesetz schaltet der CDU-Bundestagsabgeordnete Heilmann nun auch beim Klimaschutzgesetz das Verfassungsgericht ein. Er will damit verhindern, dass es am Freitag im Bundestag verabschiedet wird.
Verkehrsminister Volker Wissing drohte mit bundesweiten #Fahrverboten & will damit vom Versagen seines Ministeriums ablenken. Dabei muesste er einfach nur simple CO2-senkende Massnahmen durchsetzen!
Spätesten wenn die Wirtschaft 2025 wieder anzieht, ist 2026 der krisenbedingte Einspareffekt bei CO2 wieder weg. Dann haben sich 4 Jahre Wissing-Sabotage im Verkehrsbereich addiert und kein anderer Sektor kann das auffangen. Sogar eine Merz-mit-wem-auch-immer-Koalition wird das #Klimaschutzgesetz wieder zurück schärfen müssen, wegen EU-Strafen und CO2-Kosten.
Fazit: Mit 13-14%, den Blockierern der FDP & einem Fake-Klimakanzler reißen die Grünen nix Großes mehr ...
Noch ist es übrigens nicht zu spät. Das veränderte #Klimaschutzgesetz muss erst noch durch das Parlament und verabschiedet werden. Schreibt euren Abgeordneten eure Ansicht dazu und bittet sie, dieser Änderung nicht zuzustimmen.
Wenn ihr das macht, wählt bitte einen sachlichen, konstruktiven und freundlichen Ton. Es gibt zwar einen vorgefertigten Text dazu, aber sinnvoller sind hier immer eigene Worte. Bringt eure Bedenken und Sorgen dabei möglichst kurz auf den Punkt.
Gestern hat die #Ampel bekanntgegeben, dass sie die #Sektorenziele aufgeben und damit das #Klimaschutzgesetz entkernen werden. Damit bekommt z.B. Volker #Wissing die offizielle Erlaubnis, nichts mehr für den Klimaschutz tun zu müssen.
Wenn du damit nicht einverstanden bist, solltest du deinen Abgeordnete schreiben, damit sie dem nicht zustimmen. Du kannst ihnen zeigen, dass das nicht in deinem Namen geschieht.
Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes sind nach Einschätzung des @BMWK auch die Klagen gegen die unzureichenden Sofortprogramme hinfällig. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion hervor. (1/2)
@mkreutzfeldt@BMWK Alles sehr desillusionierend. Es bleibt leider der Eindruck hängen, dass diese Regierung sich mehr damit beschäftigt, wie unangenehme Maßnahmen zur Klimarettung vermieden werden können, als mit energischem Verfolgen der Klimaziele. Während beinahe täglich neue alarmierende Berichte aus der Klimaforschung kommen.
Medial ist das #Klimaschutzgesetz auch ganz fix abgeräumt, scheint mir. Tiefergehende Analysen nicht zu finden.🤷