Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes sind nach Einschätzung des @BMWK auch die Klagen gegen die unzureichenden Sofortprogramme hinfällig. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion hervor. (1/2)
CDU-Klimaexperte Thomas Heilmann kritisiert diese Haltung, Jurist Felix Ekardt erwartet neue Klagen. Mehr Details und Link zur Antwort im aktuellen Berlin.Table von Table.Briefings: (2/2)
@mkreutzfeldt@BMWK Alles sehr desillusionierend. Es bleibt leider der Eindruck hängen, dass diese Regierung sich mehr damit beschäftigt, wie unangenehme Maßnahmen zur Klimarettung vermieden werden können, als mit energischem Verfolgen der Klimaziele. Während beinahe täglich neue alarmierende Berichte aus der Klimaforschung kommen.
Medial ist das #Klimaschutzgesetz auch ganz fix abgeräumt, scheint mir. Tiefergehende Analysen nicht zu finden.🤷
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