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mkreutzfeldt

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Beobachtet den Berliner Politikbetrieb - lange für die taz, jetzt für Table.Media. Mag Fakten und Zahlen.

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Die Kampagne für den Verbrennungsmotor wirkt.

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Wie kann es gelingen, beim Thema Klimaschutz wieder aus der Defensive zu kommen und dem wachsenden Populisums etwas entgegenzusetzen?

Darüber habe ich mit Maja Göpel für den Podcast von Table.Briefings gesprochen:
https://shows.acast.com/tabletoday/episodes/wie-wird-klima-wieder-zum-gewinnerthema-frau-gopel

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Als die an Gazprom verkauften deutschen Gasspeicher im Sommer 2021 ungwöhnlich leer waren, vermutete auch die Bundesregierung, dass Russland damit Druck für eine schnellere Genehmigung von Nord Stream 2 aufbauen wollte.

Was daraufhin passierte (und was nicht), ist erstaunlich. Dazu ein Thread. (1/10)

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Hier die interne Einschätzung der Bundesregierung vom 6.8.21: "Durch eine Verknappung des Gases könnte RUS versuchen, eine vorherige faktische Inbetriebnahme [von Nord Stream 2] zu erzwingen", schreibt das Ministerium in einem Vermerk für Peter Altmaier. (2/10) https://table.media/wp-content/uploads/2024/06/02193819/LV-Fuellstaende-Gasspeicher-6.8.2021.pdf

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Mit den Bundestagsabgeordneten wurde diese Einschätzung nicht geteilt: Auf die Frage von Grünen-MdB Oliver Krischer, wie die Regierung die niedrigen Speicherstände bewerte, nannte Altmaiers Staatssekretär Andreas Feicht am 6.9.21 diverse Gründe, erwähnte Russland aber nicht: (3/10) https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Parlamentarische-Anfragen/2021/09/8-486.pdf?__blob=publicationFile&v=1

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Und statt sich der vermuteten Erpressung entegegenzustellen, gab die schwarz-rote Bundesregierung ihr nach: Im Oktober, als sie bereits abgewählt, aber noch im Amt war, erfüllte Altmaier eine entscheidende Voraussetzung für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2: (4/10)

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Er schickte einen Versorgungssicherheitsbericht an die Bundesnetzagentur, in dem bestätigt wurde, dass die neue Pipeline zu einer „Verbesserung der Liefersituation“ führe, „die sich auf die Bewertung der Versorgungssicherheit positiv auswirkt“. (5/10) https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/V/211026-prufung-versorgungssicherheit-nord-stream-2-bmwi.pdf?__blob=publicationFile&v=1

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Nach Informationen aus damaligen Regierungskreisen geschah das auf Wunsch des Koalitionspartners SPD und mit Zustimmung des seinerzeit von Olaf Scholz geführten Bundesfinanzministeriums. (6/10)

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Keine Aktivitäten seitens des BMWi gab es unterdessen, um die leeren Gasspeicher wieder zu füllen. Kurz nachdem Robert Habeck im Dezember das Amt übernommen hatte, erklärten die Beamten ihm in einem Vermerk, warum das Ministerium "staatliche Einlagerungsvorgaben" ablehne: (7/10) https://table.media/wp-content/uploads/2024/06/02194848/LV-Gasspeicher-13.12.2021.pdf

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Was die Fachebene dem neuen Minister stattdessen vorschlägt, klingt erstaulich naiv: „Es ist zu erwägen, politisch auf RUS zuzugehen und weitere Lieferungen zu fordern“, heißt es im Vermerk. (8/10)

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An diese Empfehlungen hat sich Habeck allerdings nicht gehalten: Im Februar zog er den Versorgungssicherheitsbericht der Vorgänger-Regierung zurück, im April wurde das Gasspeichergesetz geändert, um die zuvor vom Ministerium abgelehnten Mindestfüllstände einzuführen. (9/10)

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Zuerst zu lesen waren diese Informationen heute Abend im Berlin.Table, dem kostenlosen Politik-Briefing von Table.Briefings:
. (10/10) https://table.media/berlin/analyse/nord-stream-2-wie-interne-papiere-und-habecks-kritik-die-union-unter-druck-setzen/

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Ich hatte ja irgendwie gehofft, dass das CDU-Bild mit dem „Grünschnitt“ nicht echt ist (auch weil es außerhalb von kritischen Social-Media-Posts online nirgends zu finden war).

Das war aber leider ein Irrtum.

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Hallo @spiegel, ich finde ja, man könnte den Interviewpartner an dieser Stelle darauf hinweisen, dass eine Erhöhung des Mindestlohns um 21 % (von 12,41 auf 15 €) den Endpreis bei einem Personalkostenanteil von zwei Dritteln nicht um 30 % erhöhen würde, sondern um 14 %.

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Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/mindestlohn-erdbeer-unternehmer-enno-glantz-nennt-15-euro-existenzbedrohend-a-71c153c1-fad4-47c3-b137-4e0d5b3fa093

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Das hatte sich die CDU vermutlich anders vorgestellt…

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Ungewohnte Allianz: Klimaunion und Wirtschaftsrat der CDU plädieren gemeinsam für Freileitungen statt Erdkabel:

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Oha.

https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-gewinnt-beide-klimaklagen-gegen-die-bundesregierung-bestehende-klimaschutzpro/

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Hier noch die Mitteilung des Gerichts:

https://www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1447632.php

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„Zudem hat der Senat festgestellt, dass das Klimaschutzprogramm 2023 an methodischen Mängeln leide und teilweise auf unrealistischen Annahmen beruhe.“

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In einem Brief an die CDU-Ministerpräsidenten fordern Greenpeace, Umwelthilfe und Nabu, der Kritik der Partei an der Aufweichung des Klimaschutzgesetzes Taten folgen zu lassen und am Freitag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen. (1/4)

https://table.media/berlin/news/umweltverbaende-fordern-vermittlungsausschuss-fuer-klimaschutzgesetz/

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In ihrem jüngsten Papier zur „generationengerechten Rentenpolitik“ feiert die FDP, dass die Investionsqoute des Staates im Vergleich zu 2021 „dramatisch höher“ liege.

Im Berlin.Table erläutert @sdullien, warum dieser Vergleich „Augenwischerei“ ist: https://table.media/berlin/news/fdp-zweifelhafte-rechnung-zur-investitionsquote/

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Eine gewisse Veränderung ist dann doch zu erkennen: Angela Merkel und Jürgen Trittin 1998 bei der Amtsübergabe im BMU und 2024 bei seiner Abschiedsfeier:

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„Wenn Demokraten nicht zusammenstehen, kommen Antidemokraten an die Macht“: Mit diesem Zitat von Jürgen Trittin begründet Angela Merkel, warum sie die Einladung angenommen hat, bei seiner Abschiedsfeier zu sprechen.

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Mehr in Kürze im Berlin.Table.

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https://table.media/berlin/news/merkel-bei-trittin-abschied-plaedoyer-fuer-den-kompromiss/

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