1/2 Klimaschutz bekommt ein starkes Update - ganz ohne Fahrverbot & trotzdem müssen alle Sektoren liefern! Mit dem #Klimaschutzgesetz
schaffen wir erstmals einen Mechansismus, der für 2040 verbindliche & ambitionierte Ziele festlegt & erreichbar macht. Dazu kommt das Solarpaket 👇
Das neue #Klimaschutzgesetz
bindet die Bundesregierung erstmals, konkrete Klimaschutzmaßnahmen auch für die Zeit 2030 – 2040 aufzustellen & erneuert die Verbindlichkeit jedes Sektors. Besonders im Bereich Verkehr muss mehr passieren, damit alle klimafreundlich mobil sein können.
Kennst du schon unseren Ausreden-Generator - die Verkehrsminister-Edition? Du musst ein Ministerium führen und das #Klimaschutzgesetz nervt dich hart? Stattdessen denkst du dir lieber Ausreden aus, dann schau mal hier: https://act.gp/49vsmsI
Wenn sich die FDP mit Wissing durchsetzt und das #Klimaschutzgesetz nach ihren Forderungen geändert würde, könnte #Wissing für jede Leistung der anderen Ministerien, die über die Mindestmaße hinaus geht, zusätzliche Emissionen produzieren. Ambitionierte Leistungen in den anderen Ministerien könnte die FDP verschwenden und zusätzliche Emissionen ausstoßen.
Aus dem Klimaschutzgesetz, das Leistung über ein Minimum hinaus fördert, würde eins, das Klimaschutz auf ein niedriges Maximum begrenzt.
#Wissing im Interview mit den #Tagesthemen. Hier wird klar, dass er nur das #Klimaschutzgesetz ändern will und möglichst keine Maßnahmen umsetzen möchte.
🔥 #ClimateDiary
Dass die Politik die Dinge schönredet, daran sind wir immer schon gewöhnt: die Ergebnisse des COP28 etwa. Auch von #LeonoreGewessler , die nach Jahren der Regierungsarbeit in Österreich noch immer kein #Klimaschutzgesetz durchbringen konnte. Möchtet ihr zusehen, wie Schönrederei im #orf funktioniert?
🌀 https://t1p.de/85e32
Was für eine Show❗
In Dubai #COP28 mahnt der @Bundeskanzler#klimaziele an und fordert die Welt🌐 auf auf Kohle Gas und Öl zu verzichten, in 🇩🇪 bricht er das #klimaschutzgesetz/hebt Sektorenziele auf & subventioniert fossile Energien
➡️ Der Kanzler spricht mit gespaltener Zunge #cop28uae
Lieber Herr #Scholz: Sie starten einen #Klimaclub für #Klimaschutz-Vorreiter und schaffen es nicht mal, das eigene schwache #Klimaschutzgesetz einzuhalten, geschweige denn das Parisabkommen. Stoppen Sie jetzt wenigstens die geplante Verwässerung des Klimaschutzgesetzes?
Bitte was? 1. Wir stehen im Wettbewerb um #Klimaschutz- Technologien, weiteres Verzögern bringt Wirtschaft endgültig ins Abseits. Modernisierung dringend nötig 2. Wir haben #Paris Abkommen unterzeichnet, ein #Klimaschutzgesetz und #BVerfG Urteil 2021. Mehr Ernsthaftigkeit, bitte. #Arbeitsgeberpräsident
@vowe Da ich nicht in Bayern oder Hessen wohne, habe ich mich nicht besonders mit den dortigen Landesverbänden beschäftigt.
Aber was die Bundesebene betrifft, werde ich es wahrscheinlich bereuen, mit @GrueneBundestag 2021 eine Partei gewählt zu haben, die jetzt aktiv mithilft, das #Klimaschutzgesetz zu demontieren.
Der rot-grüne Senat will den neuen #Klimaplan überarbeiten, um das Pariser #Klimaziel zu erreichen. Nun ergab eine Anhörung: Das wird nicht ausreichen. [...]
Mit der Fortschreibung des Klimaplans will der rot-grüne Senat den Ausstoß des Klimagases CO2 schneller und stärker verringern als bisher vorgesehen. „Die Novelle ist eine deutliche Verbesserung zum alten Gesetz“, sagte Mark Roach von der Umweltorganisation GermanZero am Donnerstag bei der Anhörung des Wirtschafts- und des Umweltausschusses. Das reiche aber nicht aus.
Roach verwies auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, mit dem es im März 2021 Teile des deutschen Klimaschutzgesetzes verworfen hatte, denn damit werde das Deutschland zustehende #Restbudget an CO2-#Emissionen überschritten. Diese vom Internationalen Klimawandelbeirat (#IPPC) ermittelten Restbudgets hat GermanZero auf die Hamburger Bevölkerung heruntergerechnet.
Das erste Budget, mit dem sich die 1,5 Grad mit 67-prozentiger Wahrscheinlichkeit einhalten ließen, würde Hamburg 44,6 Millionen Tonnen erlauben. Das zweite Budget, mit dem diese Grenze nur mit 50-prozentiger Wahrscheinlichkeit eingehalten würde, beträgt 69,5 Tonnen. Diese beiden Ziele würden nach dem Senatvorlage schon 2025 und 2028 gerissen. Nur das Ziel 1,75 Grad mit 67-prozentiger Wahrscheinlichkeit könnte gehalten werden. „Will das die Hamburger Bevölkerung?“, fragte Roach."
Ausgerechnet nach dem "Ambitions-Gipfel" der UN entkernt die Ampel ihr wichtigstes Gesetz zum CO2-Sparen. Die FDP setzt sich durch, die SPD duckt sich weg – und die Grünen tragen alles mit. #Klimaschutzgesetz
Als 🚦 haben wir die Klimalücke, die uns die CDU hinterlassen hat, bereits um 80% reduziert!
Mit:
👉 dem Ausbau der Erneuerbaren
👉 Klimaschutzverträgen mit der Industrie
👉 Einstieg in den Gasausstieg
👉 dem Heizungsgesetz
👉 49-Euro Ticket.
@GrueneBundestag Mal sehen. Da der Verkehrsminister nicht gezwungen ist, mit seinem Ministerium dazu beizutragen, kann er das #deutschlandticket ohne Nachteile für sich, im Januar fallen lassen. Es kann sich ja irgendein anderes Ministerium krumm machen für den Klimaschutz. #ampel #wissing #Klimaschutzgesetz
Gerade wird im Bundestag das Ende der Sektorenziele im #Klimaschutzgesetz debattiert. Ein halbgefülltes Parlament, außer Habeck ist kein einziger Minister anwesend. Hauptverursacher Wissing fehlt. Einen Klimakanzler sucht man vergebens...
65 Prozent weniger CO2 bis 2030 - das hat sich Deutschland mit dem Klimaschutzgesetz vorgenommen. Jedes Ministerium muss dafür jährlich Einsparungen nachweisen. Das will die Ampel nun ändern. Warum? Was befürchten Kritiker? Ein Überblick.
@tagesschau Beim Klimaschutz sind kreative Lösungen gefragt. Die letzte Generation macht es vor. Böse Autofahrer daran hindern Emission freizusetzen um das eingesparte CO2 für die Reise nach Bali zu benutzen. :awesome: #klimaschutzgesetz#LetzteGeneration