Wenig überraschend: Deutschland wird das #Klimaschutzgesetz nicht einhalten können.
Die Diskussion um das Verbrenner-Aus und eine Wärmepumpen-Phobie helfen dabei nicht. Die nächste Regierung wird diese Fehler mit drastischen Maßnahmen korrigieren müssen. https://taz.de/Expertenrat-fuer-Klimafragen/!6014970/
Politisches Zögern beim Klimaschutz hat einen Preis, schnelles Handeln zahlt sich aus. Das zeigt auch das Handelsblatt heute mit Zitaten von Carl-Friedrich Elmer in einem Artikel über mögliche Strafzahlungen, wenn Deutschland nicht die europäischen Emissionsziele im Verkehr einhält.
Nur zwei Tage hatten zivilgesellschaftliche Verbände Zeit, als sie ihre Expertise zum "Rückführungsverbesserungsgesetz" einbringen sollten. Ein Problem und kein Einzelfall. Wir haben die Daten bei allen Bundesministerien per #IFG angefragt und gemeinsam mit @MehrDemokratie und @GreenLegal_EU ausgewertet. Meistens halten sich Bundesministerien nicht an die empfohlene Mindestfrist. Beim #Klimaschutzgesetz könnte Deutschland sogar gegen das Völkerrecht verstoßen haben.
Heute wurde das neue Klimaschutzgesetz vom Bundestag beschlossen. Statt Sektorzielen gilt jetzt das Erreichen der Klimaziele als Ganzes.
Unser verkehrspolitischer Sprecher, Michael Müller-Görnert, sieht Wissing weiterhin in der Pflicht. Immerhin müsste einer so schuldenbewussten Partei wie der FDP sehr daran gelegen sein, Strafzahlungen in Höhe von bis zu 15 Milliarden Euro im Jahr abzuwenden.
CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes (Sektorenaufweichung) vor das Bundesverfassungsgericht.
Heilmann befürchtet, dass der Klimaschutz geschwächt wird. Die Regierung weiche "Klimaschutzziele unzulässig auf".
Wenn du als "links-liberale" Koalition von der CDU (!) aufgrund mangelnden Klimaschutzes Gegenwind bekommst ... dann machst du ganz definitiv was falsch.
Verkehrsminister Volker Wissing drohte mit bundesweiten #Fahrverboten & will damit vom Versagen seines Ministeriums ablenken. Dabei muesste er einfach nur simple CO2-senkende Massnahmen durchsetzen!
Spätesten wenn die Wirtschaft 2025 wieder anzieht, ist 2026 der krisenbedingte Einspareffekt bei CO2 wieder weg. Dann haben sich 4 Jahre Wissing-Sabotage im Verkehrsbereich addiert und kein anderer Sektor kann das auffangen. Sogar eine Merz-mit-wem-auch-immer-Koalition wird das #Klimaschutzgesetz wieder zurück schärfen müssen, wegen EU-Strafen und CO2-Kosten.
Fazit: Mit 13-14%, den Blockierern der FDP & einem Fake-Klimakanzler reißen die Grünen nix Großes mehr ...
Gestern hat die #Ampel bekanntgegeben, dass sie die #Sektorenziele aufgeben und damit das #Klimaschutzgesetz entkernen werden. Damit bekommt z.B. Volker #Wissing die offizielle Erlaubnis, nichts mehr für den Klimaschutz tun zu müssen.
Wenn du damit nicht einverstanden bist, solltest du deinen Abgeordnete schreiben, damit sie dem nicht zustimmen. Du kannst ihnen zeigen, dass das nicht in deinem Namen geschieht.
Noch ist es übrigens nicht zu spät. Das veränderte #Klimaschutzgesetz muss erst noch durch das Parlament und verabschiedet werden. Schreibt euren Abgeordneten eure Ansicht dazu und bittet sie, dieser Änderung nicht zuzustimmen.
Wenn ihr das macht, wählt bitte einen sachlichen, konstruktiven und freundlichen Ton. Es gibt zwar einen vorgefertigten Text dazu, aber sinnvoller sind hier immer eigene Worte. Bringt eure Bedenken und Sorgen dabei möglichst kurz auf den Punkt.
Die EU fordert von Deutschland erhebliche CO2 Absenkung und zwar im Verkehr und Gebäudesektor in dem Maße in dem die Sektorziele im #klimaschutzgesetz verankert sind/waren.
Wir werden jetzt also entweder trotz der Novelle Absenken müssen oder Strafzahlungen überweisen.
Nächste Runde wäre also Wissing gegen Lindner
1/2 Klimaschutz bekommt ein starkes Update - ganz ohne Fahrverbot & trotzdem müssen alle Sektoren liefern! Mit dem #Klimaschutzgesetz
schaffen wir erstmals einen Mechansismus, der für 2040 verbindliche & ambitionierte Ziele festlegt & erreichbar macht. Dazu kommt das Solarpaket 👇