1/2
Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
Polizei hackt jetzt jede Woche mit Staatstrojanern
"Die #Polizei in #Deutschland nutzt Staatstrojaner immer öfter. Im Jahr 2022 durfte sie 109 mal Geräte hacken und ausspionieren, 56 mal war sie damit erfolgreich. Das sind doppelt so viele Einsätze wie im Vorjahr. Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor. Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte....."
"Im Juli 2021 sorgte die israelische #Spyware#Pegasus weltweit für Schlagzeilen. Der Enthüllung waren monatelange Nachforschungen des Recherchenetzwerks "Project Pegasus" vorausgegangen. Der Dokumentarfilm befragt die Akteure und prangert autoritäre Entwicklungen in vielen Staaten sowie Eingriffe in die #Privatsphäre der gehackten Personen an."
"Nun ist es offiziell. Vergangene Woche erhielten Journalist:innen überall in Deutschland erschreckende Post: Die Generalstaatsanwaltschaft #München teilte ihnen mit, dass ihre telefonische Kommunikation mit den Klima-Aktivist:innen der "Letzten Generation" überwacht worden sei...
(...)
Ein Eingriff in die Pressefreiheit durch Behörden muss hohe rechtliche Hürden überwinden und einer sorgfältigen Abwägung der Ermittlungsinteressen gegen die Rechte der freien Presse standhalten. Ob das im Fall der Überwachung des Pressetelefons der Letzten Generation der Fall ist, bezweifeln Expert:innen....."
Die EU führt die "digitale Identität" ein. Was von ihren Befürworter*innen mit irgendwelchen vermeintlichen Erleichterungen und völlig absurden Fortschrittsbegriffen gerechtfertigt werden soll, ist primär eine erweiterbare Infrastruktur, die die digitale Überwachung und soziale Kontrolle sowie neue Ausbeutungsmöglichkeiten (Daten gegen Zugang und Teilnahme, Verhaltensoptimierung etc.) der meisten Menschen durch Staaten und Konzerne keineswegs nur im Internet sondern im vernetzten Alltag auf eine neue Ebene befördern könnte. Bei der angekündigten Freiwilligkeit wird es erwartbar nicht lange bleiben, weshalb wir uns mit allen Mitteln gegen diese und andere dystopische Werkzeuge von Überwachungsstaat und Überwachungskapitalismus wehren sollten!
"Laut Recherchen von NDR und WDR sollen momentan rund 20 Personen die in Deutschland als "Linksextremisten" verfolgt werden, untergetaucht sein.
Einige der Gesuchten werden, laut den Berichten, der vermeintlichen Gruppe rund um Lina E. zugerechnet. Die konstruierte kriminelle Organisation dient als Vorwand, um vor allem ostdeutsche Antifaschist:innen zu überwachen und zu hohen Haftstrafen zu verurteilen.
Der Verfassungsschutz beklagt, dass die Untergetauchten trotz ihrem Leben unterm Radar oft politisch aktiv blieben. Die Handlungsfähigkeit soll ein starkes Unterstützerumfeld ermöglichen.
Während der Staat versucht, eine neue Qualität linker Gewalt herbeizureden, liegt es vermutlich eher an immer strengerer #Repression und zunehmenden faschistischen Tendenzen in Staat und #Politik, dass sich Aktivist:innen dazu entscheiden sich der Haft zu entziehen.
Es wird berichtet dass auch Öffentlichkeitsfahndungen mit Kopfgeldern gegen Aktivist:innen geplant sind." https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/linksextremisten-untergrund-100.html
geklaut von https://t.me/jugendinfo/1470 #Staat#Herrschaft#Antifa
Es gibt viele Beispiele die aufzeigen, wie die vielbeschworene Digitalisierung und "Smartifizierung der Welt" vor allem eine Transformation in eine noch autoritärere und repressivere Zukunft bedeuten kann.
Die biometrische Überwachung/Verfolgung von Frauen in Iran und von Kriegsdienstverweigernden in Russland sowie die Zero-Covid-Politik des chinesischen Staates sind offensichtliche Beispiele dafür. Und auch im Überwachungskapitalismus des "demokratischen Westens" werden solche Entwicklungen schon seit einer ganzen Weile auf hohen Ebenen herbeigesehnt, wie z.B. das Dokument "Smart City Charta" von Bundesinstituten und dem Bundesumweltministerium aus dem Jahr 2017 zeigt.
Eine schön deutliche Einordnung dieses Dokuments (im Rahmen einer vergangenen Veranstaltung) findet sich hier:
Journalisten hatten Bilder von #DanielaKlette mit einer kommerziellen Suchmaschine entdeckt. Viele verlangen jetzt, die #Polizei sollte solche Gesichtersuchen auch einsetzen dürfen. Aber bei der Diskussion um die Fahndung nach den Ex-RAF-Mitgliedern geht einiges durcheinander. Ein Kommentar.
Journalisten hatten Bilder von #DanielaKlette mit einer kommerziellen Suchmaschine entdeckt. Viele verlangen jetzt, die #Polizei sollte solche Gesichtersuchen auch einsetzen dürfen. Aber bei der Diskussion um die Fahndung nach den Ex-RAF-Mitgliedern geht einiges durcheinander. Ein Kommentar.
"Wollen wir in einer Welt leben, in der Behörden alle Menschen de-anonymisieren können, wenn sie ein Foto von ihnen in die Hand bekommen?
Wollen wir, dass dafür das Internet nach allen möglichen Bildern und den in ihnen enthaltenen biometrischen Informationen abgegrast wird?
Wollen wir in dem Zuge massenhaft Unverdächtige scannen, indem wir noch mehr Kameras an öffentlichen Orten aufstellen und die Bilder mit Fahndungsdatenbanken abgleichen?"
#Razzia in Privat- und Geschäftsräumen. Vorwurf: Radio Dreyeckland habe einen Indymedia Artikel verlinkt.
What?
"In Freiburg werden seit dem Morgen des heutigen 17.01.2023 mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Neben Privatwohnungen sind hiervon auch die Geschäftsräumlichkeiten des Rundfunksenders "Radio Dreyeckland" betroffen.
Den Beschuldigten liegt zur Last, auf der Homepage des genannten Rundfunksenders einen Artikel veröffentlicht zu haben, der eine Verlinkung eines Archivs der verbotenen Vereinigung "linksunten.indymedia" enthält."
Prozess gegen Redakteur von Radio Dreyeckland in #Karlsruhe
Gericht setzt wegen Unterstützung von »Linksunten« neun Termine an
"Am 18. April soll vor dem Landgericht in Karlsruhe der Prozess gegen einen Redakteur des freien Radios Dreyeckland aus Freiburg beginnen. Fabian Kienert wird die Unterstützung von »Indymedia Linksunten« vorgeworfen. Die einst bei Linken beliebte Internetplattform mit Open-Posting-Prinzip hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) 2017 jedoch als kriminelle Vereinigung verboten.
Als strafbare Unterstützungshandlung gilt dem Gericht eine kurze Nachricht über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Verbot der von »Linksunten«. Diese Meldung hatte Kienert mit dem Bild eines Graffiti, seinem Namenskürzel und einem Link auf das Archiv von »Linksunten« auf der Webseite des Radios veröffentlicht. Im Januar 2023 ließ die Staatsanwaltschaft deshalb die Wohnungen des Redakteurs, des Geschäftsführers und auch die Redaktionsräume von Radio Dreyeckland durchsuchen......"
via @matthimon@RDL
JUNI
INTERNATIONALER TAG DER SOLIDARITÄT MIT ALLEN LANGZEIT-ANARCHISTISCHEN GEFANGENEN
Gegen das Vergessen, Gegen die Verzweiflung
"Ein weiteres Jahr vergeht, und wieder steht der 11. Juni vor uns. Erneut schätzen wir alles, was sich in anarchistischem Kampf in dieser Zeit entfaltet hat, sowohl die Triumphe als auch die Schwierigkeiten, außerhalb der Gefängnismauern und innerhalb. Wir schätzen die Schönheit des Widerstands und die Stärke, die entstehen kann, wenn wir uns weigern, sowohl dem Vergessen als auch der Verzweiflung zu erliegen.
Gegen das Vergessen: Wir weigern uns zuzulassen das der Staat Rebellen verschwinden lässt, ihre süßen oder scharfen Worte aus unseren Diskussionen löscht oder ihre Beiträge zu unseren gemeinsamen Kämpfen entfernt oder zu verschleiern. Stattdessen erinnern wir uns an sie. Ihre Taten, Worte, ihr Lachen, ihr Potenzial und ihre Menschlichkeit. Wir können als Vermittler dienen, durch Gefängnismauern und zwischen Generationen hinweg. Sie können in unsere sich verändernden Kämpfe einbezogen werden, und wir können sie mit der Außenwelt verbinden und die Außenwelt mit ihnen verbinden."
Via @june11 https://june11.noblogs.org/post/2023/05/27/gegen-das-vergessen-gegen-die-verzweiflung-11-juni-2023/#more-1778
"Die Spannungen rund um G20 nehmen nicht nur außenpolitisch zu. Auch in inneren Angelegenheiten sehen wir, wie beispielsweise der deutsche Staat mit harter Hand gegen politischen Widerstand vorgeht. Im Fall der Protestcamps gegen den G20-Gipfel in #Hamburg 2017 zeigte sich am Donnerstag, dass sich deutsche Gerichte im Zweifel hinter die Polizeieinsätze und gegen die eigene Bevölkerung stellt. Auch das verdeutliche die Zuspitzung der derzeitigen politischen Lage, meint Ahmad Al Balah."
Updates zum Rondenbarg-Prozess und Tag-X-Mobilisierung
„Am 15. März fand ein Erörterungsgespräch aller Verfahrensbeteiligten außerhalb der Hauptverhandlung statt. Beim darauf folgenden Prozesstag wurde von der Richterin dazu das Protokoll verlesen. Darin heißt es, dass das Gericht das Ziel verfolgt zu klären „wann eine strafrechtliche relevante Unterstützung von Gewalttäterinnen oder Gewalttätern vorliegt. Als Kriterien kommen insofern etwa die schwarze Kleidung, das einheitliche Schuhwerk und eine etwaige Vermummung in Betracht“.
Eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch allein aufgrund von schwarzer Kleidung von Demonstrationsteilnehmer*innen wäre ein massiver Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Die Möglichkeit, für die bloße Teilnahme an einer Demonstration vor Gericht zu landen, kann schon heute abschrecken, überhaupt an Versammlungen teilzunehmen….“
In Erinnerung an Erich Kurt Mühsam
Geboren am 6. April 1878 in Berlin; von den Nazis ermordet am 10. Juli 1934 im KZ Oranienburg. Er war er ein anarchistischer deutscher Schriftsteller, Publizist und Antimilitarist.
"Anarchie ist Freiheit von Zwang, Gewalt, Knechtung, Gesetz, Zentralisation, Staat. Die anarchistische Gesellschaft setzt an deren Stelle: Freiwilligkeit, Verständigung, Vertrag, Konvention, Bündnis, Volk. Aber die Menschen verlangen nach Herrschaft, weil sie in sich selbst keine Beherrschtheit haben. Sie küssen die Talare der Priester und die Stiefel der Fürsten, weil sie keine Selbstachtung haben und ihren Verehrungssinn nach außen produzieren müssen. Sie schreien nach Polizei, weil sie allein sich nicht schützen können gegen die Bestialität ihrer Instinkte. Wo ihr Zusammenleben gemeinsame Entschlüsse verlangt, da lassen sie sich vertreten (die deutsche Sprache ist sehr feinfühlig), weil sie den eigenen Entschlüssen zu trauen nicht dem Mut haben. "
1919 in der Haft in Ansbach verfasst @antifatickerhttp://erich-muehsam.de/
„Die Welt taumelt und Europa fällt von einer Krise in die nächste. Alles scheint aus den Fugen zu geraten. Um die Entwicklungen zu stoppen, die zu Kriegen und mit tödlicher Sicherheit ins soziale Chaos führen, muss das Unausweichliche geschehen: die Herrschaft von Menschen über Menschen muss ein Ende finden. Einen notwendigen Schritt benannte 1932 der Antimilitarist und Pazifist Erich Mühsam: Die Befreiung der Gesellschaft vom Staat. Diese Form der Organisation, die Machtausübung der wenigen über die vielen, hatte sich schon zu Kaiserszeiten überlebt….“
[B] Wir haben eine Verabredung: Update zum aktuellen Ermittlungsverfahren (DE/EN)
"Wir wollen einen ersten Überblick über den bisherigen Stand im Verfahren gegen zwei Gefährt*innen geben, die am 16.02.2023 in Berlin Adlershof festgenommen wurden. Wir denken, dass Erfahrungen, die von Einzelnen gemacht werden, durchaus von kollektivem Nutzen sein können, wenn wir Wege finden, sie zu teilen. Gerade auch Momente der Repression sollten keine individuell ertragenen Schicksale sein, sondern Gelegenheiten des Zusammenkommens und der Offensive. Dieser Text soll ein weiterer Schritt in diese Richtung sein." @aufmuepfig https://de.indymedia.org/node/289012
[B] Aufruf zum Prozess gegen zwei Gefährt*innen wegen des Vorwurfs einer Verabredung [EN below]
„Vor über einem Jahr wurden zwei Gefährtinnen in der Nacht auf den 16. Februar 2023 in Berlin-Adlershof festgenommen. Unter dem Vorwurf der Verabredung zum Verbrechen (Brandstiftung) wird voraussichtlich am 27. Mai 2024 der Prozess vor dem erweiterten Schöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten eröffnet.
Laut Anklageschrift sollten in dieser Nacht Kabel der Deutschen Bahn in Brand gesetzt werden – eine Konstruktion des Staatsschutzes, die von der Staatsanwaltschaft als Gewissheit verkauft werden muss, um überhaupt eine Verabredung anklagen zu können. Wir finden es uninteressant, darüber zu mutmaßen ob das anhand der Umstände der Festnahme plausibel scheint oder totaler Blödsinn ist und werden uns an solchen Spekulationen nicht beteiligen. Der Festnahme der Gefährtinnen ging keine Aktion voraus, stattdessen wird eine mögliche Tat und ihre Zielsetzung konstruiert….“
Autorität ist fest verankert in der Bevölkerung - Die Linke macht mit!
Ein Plädoyer für mehr Kritik an der rasanten Verbreitung staatlicher Autorität in der linken Szene und für die Gründung einer antiautoritären Bewegung.
Via @untergrundblaettle
ANTISISTEMA – Zeit(ung) für Anarchie und leidenschaftliche Zerstörung [de/en]
"Dies ist die erste Ausgabe der von nun an unregelmäßig erscheinenden bilingualen anarchistischen Zeitung Antisistema. Die Zeitung bietet Raum für anarchistische Analysen, Diskussionen und Dokumentationen von Angriffen auf Herrschaftsstrukturen.
Wir werden die PDFs der Zeitung von nun an in deutsch und englisch online stellen und regen dazu an diese dezentral zu drucken, verbreiten und zu diskutieren."
Die Verschleierung des Staates
Anarchist Studies Vol. 4
"(...)Am Ausgangspunkt steht die schlichte Tatsache, dass #Kapitalismus als unpersönliche Form ökonomischer #Herrschaft schwer zu erfassen ist. In Zeiten des (inzwischen vergangenen) #Neoliberalismus wurde technokratische Regierungspolitik nach vermeintlichen Sachzwängen damit gerechtfertigt, dass der #Staat selbst wenig Handlungsmacht gegenüber den Marktkräften hätte. Doch dies war schon immer #fakenews , denn die Einrichtung und Aufrechterhaltung sogenannter „freier Märkte“ ging immer mit der staatlichen Rahmensetzung für sie und ihre Regulierung einher.
(...)
In jedem Fall ist eine Verschleierung des Zwangs und der Abhängigkeiten, welche mit staatlicher Herrschaft einhergehen, für diesen von Vorteil. Die beste Herrschaftsform ist jene, welche sich selbst als natürlich, sorgend und freundlich darstellen kann. Dass im selben Zuge eine hochgradig prekäre „postindustrielle Knechtschaft“ ausgeweitet, die man unter dem Stichwort „Neofeudalismus“ fassen könnte, fällt damit zumindest den abgesicherten sozialen Klassen gar nicht auf. Idealerweise muss man sagen…"
Abgebrochener #Palästina-Kongress: Die halbierte Staatsräson
Der Eifer gegen pro-palästinensische Stimmen geht zu weit. Dieser autoritäre Kurs ist auch für andere gefährlich.
"Der Schutz jüdischen Lebens gehört in Deutschland zur Staatsräson. Aber gilt dieser Schutz auch für Jüdinnen und Juden, die der israelischen Politik gegenüber kritischer eingestellt sind, als es die Bundesregierung ist? Daran sind Zweifel angebracht. Die Ausladung der Philosophin Nancy Fraeser, der Umgang mit Masha Gessen und Judith Butler und die Auflösung eines „Palästina-Kongresses“, der unter anderem von einer kleinen jüdischen Gruppe organisiert wurde – all das zeigt, was die Sonntagsreden über den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland wert sind, wenn es um den Schulterschluss mit Israel und dessen in Teilen rechtsextremer Regierung geht: die andere Seite der Staatsräson...."
Staat schließt Mädchen*-Zentren wegen Palästinasolidarität
"In Friedrichshain-Kreuzberg hat der Staat als Antwort auf die zunehmende Palästinasolidarität in Deutschland zwei soziale Zentren für junge Frauen und #LGBTI+Personen mit sofortiger Wirkung geschlossen. Inwiefern dem Staat jedes Mittel recht ist und die Klassengegensätze immer deutlicher werden.
(...)
Die Vorwürfe, die in diesem Brief gelistet sind, zeichnen das Bild eines Staates, der die privaten Social-Media-Profilen von Menschen überwacht und nach Abweichungen von der „Staatsräson“ sucht. Dies wird oft durch die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Denunziant:innen erreicht. Berichten zufolge ließ die Gruppe mit dem Namen „Sozialarbeiter:innen gegen Antisemitismus“ dem Staat in diesem Fall die nötigen Informationen zukommen.
Die staatlich-zivile Kooperation bei Repressionen gegen Andersdenkende war auch im Fall der Gefangennahme untergetauchter ehemaliger RAF-Mitglieder ausschlaggebend. Auch in Leipzig war es zuletzt eine nicht-staatliche Gruppe, die die Repression gegen eine fortschrittliche Bewegungen ausführte."
Hausdurchsuchung wegen #Twitter Posting
"Am frühen Donnerstag Abend, 18.40 Uhr, verschafften sich ca. 7 Cops Zutritt zu einer Wohnung in Walle. Mitgebracht hatten sie einen Durchsuchungsbeschluss vom Amtsgericht. Zu diesem Zeitpunkt war die beschuldigte Person anwesend. Vorgeworfen wird ihr, folgenden Tweet am selben Tag um 09.21 Uhr verfasst zu haben:
“Bullenwache Walle in ner halben Stunde. Wir räumen den Laden leer und nehmen alles mit, was wir gebrauchen können [Flammen-Emoji]”
Daraus konstruierten die Cops lustigerweise die Vortäuschung eines unmittelbar bevorstehenden gemeingefährlichen Verbrechens (Androhung einer schweren Brandstiftung auf die Bullenwache Walle), das den öffentlichen Frieden stören würde (§306a StGB und §126 StGB)."
#Freiburg verbietet “Tonwiedergabegeräte” und “Musikinstrumente” in Parks nach 23 Uhr – Proteste laufen
"Die Stadt Freiburg hat ein pauschales Musikboxenverbot in fast allen Parks eingeführt und treibt damit die Verdrängung von jungen Menschen aus öffentlichen Räumen voran." https://perspektive-online.net/?p=46442
"Am 18. März ist Tag der politischen Gefangenen. Seit einigen Monaten nehmen Angriffe auf Revolutionär:innen und die Meinungsfreiheit in Deutschland zu. Ob bei Demonstrationen, zu Hause oder in den Medien: Repressionen und Hetze stehen auf der Tagesordnung...."
„Unsere Vernetzung gegen ihre Repression!“ – unter diesem Motto findet vom 12. bis 14. April in Leipzig ein Antirepressionskongress statt.
Eine stetig zunehmende Beschränkung von Freiheitsrechten, willkürliches Agieren der sogenannten Sicherheitsbehörden sowie rechter Netzwerke innerhalb von Justiz, Polizei und Militär sind zu beobachten.
Das Ziel des Kongresses ist daher, den Zusammenhang zwischen zunehmender Repression und der Verstetigung eines autoritären Staates zu kritisieren und den Blick für diese Entwicklung zu schärfen.
Präsident*innenwahlen 2024 im #Senegal: Es geht um die Macht
"In den vergangenen Jahren geriet die Vorzeige-Demokratie des Senegal immer wieder ins Wanken: Proteste die untersagt und/oder brutal niedergeschlagen, mit Unmengen Tränengas, Gummigeschoßen und scharfer Munition beschossen bzw. niedergerschossen wurden. Einschränkung von Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit, Behinderung und Verfolgung von Journalist*innen, Abschaltungen des Internets und der vorübergehnde Entzug von Lizenzen für Fernsehsender standen an der Tagesordnung.
Mehr als 1300 Oppositionelle und Regimekritiker*innen wurden willkürlich verhaftet und teilweise ohne Anklage für Jahre inhaftiert. Präsident Macky Sall bekam den Beinamen "Diktator". Korruption nahm in allen Lebensbereichen zu, insbsondere rund um die bald anlaufende Förderung von Öl und Gas. Oder um die Fischerei vor den Küsten Senegals.
Die Proteste hatten unterschiedliche Auslöser. Es waren in Zeiten der Corona-Pandemie Proteste gegen die zahlreichen Einschränkungen, die vor allem sozioökonomische Auswirkungen hatten. Dann Proteste gegen die Teuerungen. Unzufriedenheit mit der Regierung und zunehmender Korruption."
100 Tage Milei: Die unsoziale Politik der argentinischen Regierung und der Widerstand dagegen
"Er wollte die Kettensäge an alle öffentlichen Einrichtungen und Gelder ansetzen. Das versprach der im Dezember gewählte argentinische Präsident Javier Miliei. Die Kürzungspolitik des „Minarchisten“ Milei erzeugte zwar einen Haushaltsüberschuss, ließ aber die Inflation, Armut und Hunger drastisch steigen. Seit seinem Amtsantritt gab es etliche Proteste, jüngst gegen den Lieferstopp an Suppenküchen."