„Unsere Vernetzung gegen ihre Repression!“ – unter diesem Motto findet vom 12. bis 14. April in Leipzig ein Antirepressionskongress statt.
Eine stetig zunehmende Beschränkung von Freiheitsrechten, willkürliches Agieren der sogenannten Sicherheitsbehörden sowie rechter Netzwerke innerhalb von Justiz, Polizei und Militär sind zu beobachten.
Das Ziel des Kongresses ist daher, den Zusammenhang zwischen zunehmender Repression und der Verstetigung eines autoritären Staates zu kritisieren und den Blick für diese Entwicklung zu schärfen.
100 Tage Milei: Die unsoziale Politik der argentinischen Regierung und der Widerstand dagegen
"Er wollte die Kettensäge an alle öffentlichen Einrichtungen und Gelder ansetzen. Das versprach der im Dezember gewählte argentinische Präsident Javier Miliei. Die Kürzungspolitik des „Minarchisten“ Milei erzeugte zwar einen Haushaltsüberschuss, ließ aber die Inflation, Armut und Hunger drastisch steigen. Seit seinem Amtsantritt gab es etliche Proteste, jüngst gegen den Lieferstopp an Suppenküchen."
"Am 18. März ist Tag der politischen Gefangenen. Seit einigen Monaten nehmen Angriffe auf Revolutionär:innen und die Meinungsfreiheit in Deutschland zu. Ob bei Demonstrationen, zu Hause oder in den Medien: Repressionen und Hetze stehen auf der Tagesordnung...."
Lass uns über Knast sprechen // Crowdfunding [de,en]
*** english below ***
" #Repression ist allgegenwärtig, ebenso wie der Knast als Herrschafts- und Unterdrückungsinstrument. Eine kontinuierliche Auseinandersetzung halten wir deswegen für notwendig.
Diese sollte im besten Fall politische, praktische und emotionale Ebenen beinhalten und nicht einseitig fokussiert sein.
In den letzten zwei Jahren sprachen wir mit unterschiedlichen Menschen aus der linken und linksradikalen Strömung, die schon einmal im Knast gesessen haben. Die Gespräche zeichneten wir auf, verschriftlichten sie und voilà: Nun wollen wir ein #Buch herausbringen!
In „Lass uns über Knast sprechen“ kommen 12 Menschen zu Wort, die sitzen mussten. Sie schildern ihre Eindrücke aus der Knastzeit, ebenso von der Zeit danach, gehen auf die emotionalen Auswirkungen ein und geben Menschen, die potentiell auch sitzen müssen, praktische und emotionale Tipps, um die Knastzeit etwas leichter zu gestalten."
"Laut Recherchen von NDR und WDR sollen momentan rund 20 Personen die in Deutschland als "Linksextremisten" verfolgt werden, untergetaucht sein.
Einige der Gesuchten werden, laut den Berichten, der vermeintlichen Gruppe rund um Lina E. zugerechnet. Die konstruierte kriminelle Organisation dient als Vorwand, um vor allem ostdeutsche Antifaschist:innen zu überwachen und zu hohen Haftstrafen zu verurteilen.
Der Verfassungsschutz beklagt, dass die Untergetauchten trotz ihrem Leben unterm Radar oft politisch aktiv blieben. Die Handlungsfähigkeit soll ein starkes Unterstützerumfeld ermöglichen.
Während der Staat versucht, eine neue Qualität linker Gewalt herbeizureden, liegt es vermutlich eher an immer strengerer #Repression und zunehmenden faschistischen Tendenzen in Staat und #Politik, dass sich Aktivist:innen dazu entscheiden sich der Haft zu entziehen.
Es wird berichtet dass auch Öffentlichkeitsfahndungen mit Kopfgeldern gegen Aktivist:innen geplant sind." https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/linksextremisten-untergrund-100.html
geklaut von https://t.me/jugendinfo/1470 #Staat#Herrschaft#Antifa
CALL FOR AN INTERNATIONAL WEEK OF SOLIDARITY WITH THE ACCUSED OF 8.12.2020
FROM 16 TO 23 SEPTEMBER 2023
"The 7 french comrades arrested on 8 December 2020 will go on trial from 3 to 27 October 2023. They will be judged for «criminal association of terrorist criminals» (art. 450-1) in Paris. No terrorist project has been established after two years of investigation characterized by the use of white torture and a very intrusive surveillance. The criminal classification was not retained but the terrorist and collective dimension remains despite the total absence of evidence or even links between all the seven people. Several of them are also charged with “refusing to surrender a secret decryption convention” (Art. 434-15)." https://anarchistnews.org/content/call-international-week-solidarity-accused-8122020 #Repression#France#Counterterrorism#Frankreich
Umstrittene Terror-Ermittlungen
Der Messenger Signal als „Kult der Geheimhaltung“
"In einem Verfahren mit bislang wenigen Beweisen versuchen französische Ermittlungsbehörden die Nutzung von weit verbreiteten Verschlüsselungstechniken als Beleg für klandestines Verhalten heranzuziehen.
[...]
Auch würde mit der Betonung angeblich großer Computerkompetenz, die zum Beispiel damit begründet wird, dass ein Verdächtigter das Betriebssystem #Linux mit Verschlüsselung auf seinem Computer installiert habe, ein „alarmierendes Narrativ“ konstruiert, so La Quadrature. Handschriftliche Notizen zur Installation alternativer Handy-Betriebssysteme oder zur Nutzung der Videokonferenzsoftware #Jitsi bestätigten laut der Akte „den Wunsch von X, in den Untergrund zu gehen und ihre Aktivitäten zu verbergen“. Einem Verdächtigen wird laut den Akten vorgehalten, dass er seine Mutter zur Nutzung von Signal überzeugt hätte. Zu den Fragen, die sich die Verdächtigen anhören mussten, gehörte laut Quadrature auch, ob die Verdächtigen gegen Google, Apple, Facebook und Amazon (GAFA) seien."
#Enough - „Racist State Violence and Resistance against it“.
ktionstage 2023
"enough. ist eine Plattform, ein Treffpunkt, eine Bühne, eine Informationsstelle, ein Austauschort. Wir schaffen Raum, um antirassistische Initiativen und den Widerstand gegen das Migrationssystem sichtbar zu machen.
(...)
Die Aktionstage 2023 widmen sich dem Thema „Racist State Violence and Resistance against it“. Während den Aktionstagen wollen wir uns vertieft mit verschiedenen Formen rassistischer staatlicher #Gewalt sowie Widerstandsformen dagegen auseinandersetzen. Wir freuen uns, diesem Thema in der Woche vom 4. bis zum 9. September 2023 gemeinsam nachzugehen!"
#Freiburg verbietet “Tonwiedergabegeräte” und “Musikinstrumente” in Parks nach 23 Uhr – Proteste laufen
"Die Stadt Freiburg hat ein pauschales Musikboxenverbot in fast allen Parks eingeführt und treibt damit die Verdrängung von jungen Menschen aus öffentlichen Räumen voran." https://perspektive-online.net/?p=46442
"Die Sozialarbeiter:innen Inès Heider wurde Mitte Juli aus ihrem Job als Schulsozialarbeiterin an der Kepler-Schule in Neukölln entlassen, nachdem sie eine Mail mit Infos über Haushaltskürzungen und Proteste dagegen an ihre Kolleg:innen schickte." https://perspektive-online.net/?p=46477
Die Verschleierung des Staates
Anarchist Studies Vol. 4
"(...)Am Ausgangspunkt steht die schlichte Tatsache, dass #Kapitalismus als unpersönliche Form ökonomischer #Herrschaft schwer zu erfassen ist. In Zeiten des (inzwischen vergangenen) #Neoliberalismus wurde technokratische Regierungspolitik nach vermeintlichen Sachzwängen damit gerechtfertigt, dass der #Staat selbst wenig Handlungsmacht gegenüber den Marktkräften hätte. Doch dies war schon immer #fakenews , denn die Einrichtung und Aufrechterhaltung sogenannter „freier Märkte“ ging immer mit der staatlichen Rahmensetzung für sie und ihre Regulierung einher.
(...)
In jedem Fall ist eine Verschleierung des Zwangs und der Abhängigkeiten, welche mit staatlicher Herrschaft einhergehen, für diesen von Vorteil. Die beste Herrschaftsform ist jene, welche sich selbst als natürlich, sorgend und freundlich darstellen kann. Dass im selben Zuge eine hochgradig prekäre „postindustrielle Knechtschaft“ ausgeweitet, die man unter dem Stichwort „Neofeudalismus“ fassen könnte, fällt damit zumindest den abgesicherten sozialen Klassen gar nicht auf. Idealerweise muss man sagen…"
Gerichtstermin und Kundgebung im Kontext der #TakeBackTheNight
Proteste 2022
"Eine Aktivistin wird beschuldigt, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Kontext der queerfeministischen Take Back the Night Proteste 2022 geleistet zu haben, und am 11.07.2023 vor Gericht geladen."
Via @kontrapolis_feedhttps://kontrapolis.info/10812/
Hausdurchsuchung wegen #Twitter Posting
"Am frühen Donnerstag Abend, 18.40 Uhr, verschafften sich ca. 7 Cops Zutritt zu einer Wohnung in Walle. Mitgebracht hatten sie einen Durchsuchungsbeschluss vom Amtsgericht. Zu diesem Zeitpunkt war die beschuldigte Person anwesend. Vorgeworfen wird ihr, folgenden Tweet am selben Tag um 09.21 Uhr verfasst zu haben:
“Bullenwache Walle in ner halben Stunde. Wir räumen den Laden leer und nehmen alles mit, was wir gebrauchen können [Flammen-Emoji]”
Daraus konstruierten die Cops lustigerweise die Vortäuschung eines unmittelbar bevorstehenden gemeingefährlichen Verbrechens (Androhung einer schweren Brandstiftung auf die Bullenwache Walle), das den öffentlichen Frieden stören würde (§306a StGB und §126 StGB)."
Autorität ist fest verankert in der Bevölkerung - Die Linke macht mit!
Ein Plädoyer für mehr Kritik an der rasanten Verbreitung staatlicher Autorität in der linken Szene und für die Gründung einer antiautoritären Bewegung.
Via @untergrundblaettle
ANTISISTEMA – Zeit(ung) für Anarchie und leidenschaftliche Zerstörung [de/en]
"Dies ist die erste Ausgabe der von nun an unregelmäßig erscheinenden bilingualen anarchistischen Zeitung Antisistema. Die Zeitung bietet Raum für anarchistische Analysen, Diskussionen und Dokumentationen von Angriffen auf Herrschaftsstrukturen.
Wir werden die PDFs der Zeitung von nun an in deutsch und englisch online stellen und regen dazu an diese dezentral zu drucken, verbreiten und zu diskutieren."
Y-Typ-Gefängnisse treiben Isolation auf die Spitze
"Der türkische Staat versucht, die Isolation der politischen Gefangenen immer weiter auf die Spitze zu treiben. Nach den F-Typ-Isolationsgefängnissen wurden nun Gefängnisse vom Typ Y in Betrieb genommen."
JUNI
INTERNATIONALER TAG DER SOLIDARITÄT MIT ALLEN LANGZEIT-ANARCHISTISCHEN GEFANGENEN
Gegen das Vergessen, Gegen die Verzweiflung
"Ein weiteres Jahr vergeht, und wieder steht der 11. Juni vor uns. Erneut schätzen wir alles, was sich in anarchistischem Kampf in dieser Zeit entfaltet hat, sowohl die Triumphe als auch die Schwierigkeiten, außerhalb der Gefängnismauern und innerhalb. Wir schätzen die Schönheit des Widerstands und die Stärke, die entstehen kann, wenn wir uns weigern, sowohl dem Vergessen als auch der Verzweiflung zu erliegen.
Gegen das Vergessen: Wir weigern uns zuzulassen das der Staat Rebellen verschwinden lässt, ihre süßen oder scharfen Worte aus unseren Diskussionen löscht oder ihre Beiträge zu unseren gemeinsamen Kämpfen entfernt oder zu verschleiern. Stattdessen erinnern wir uns an sie. Ihre Taten, Worte, ihr Lachen, ihr Potenzial und ihre Menschlichkeit. Wir können als Vermittler dienen, durch Gefängnismauern und zwischen Generationen hinweg. Sie können in unsere sich verändernden Kämpfe einbezogen werden, und wir können sie mit der Außenwelt verbinden und die Außenwelt mit ihnen verbinden."
Via @june11 https://june11.noblogs.org/post/2023/05/27/gegen-das-vergessen-gegen-die-verzweiflung-11-juni-2023/#more-1778
Auf die Straße zum anarchistischen 1. Mai 2023 in #Hamburg!
"Mal wieder ist 1. Mai. Mal wieder rufen wir dazu auf, euch mit uns die Straßen Hamburgs zu nehmen und unsere Utopie und unseren Anspruch an die Zukunft in die Welt hinaus zu rufen: Sie soll endlich lebenswert werden für alle Menschen überall, antiautoritär und frei von Unterdrückung und Kapitalismus. Ein Jahr ist es her, dass wir auf der Veddel von den Bullen angegriffen und verprügelt wurden. Ein offensichtlicher Einschüchterungsversuch, der, genau wie alle anderen davor und in Zukunft, erfolglos bleiben wird. Denn in diesem Jahr ist zwar viel passiert, aber unsere Entschlossenheit für das gute Leben einzutreten, ist dabei kein bisschen kleiner geworden." @sr1m https://emrawi.org/?Auf-die-Strasse-zum-anarchistischen-1-Mai-2023-in-Hamburg-2583
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
Die EU führt die "digitale Identität" ein. Was von ihren Befürworter*innen mit irgendwelchen vermeintlichen Erleichterungen und völlig absurden Fortschrittsbegriffen gerechtfertigt werden soll, ist primär eine erweiterbare Infrastruktur, die die digitale Überwachung und soziale Kontrolle sowie neue Ausbeutungsmöglichkeiten (Daten gegen Zugang und Teilnahme, Verhaltensoptimierung etc.) der meisten Menschen durch Staaten und Konzerne keineswegs nur im Internet sondern im vernetzten Alltag auf eine neue Ebene befördern könnte. Bei der angekündigten Freiwilligkeit wird es erwartbar nicht lange bleiben, weshalb wir uns mit allen Mitteln gegen diese und andere dystopische Werkzeuge von Überwachungsstaat und Überwachungskapitalismus wehren sollten!
Statt Bargeld: #Hannover führt "SocialCard" für Geflüchtete ein
Klar könnte man auch einfach zugeben, dass man mit der Bargeldabschaffung für Geflüchtete und Sozialhilfeempfänger*innen, diese einfach besser überwachen will. Und klar könnte man es auch als zutiefst unsozialen, autoritären Mist bezeichnen, wenn man den Menschen stattdessen nur eine Art Bankkarte lässt, mit denen man ihren Zugang zu Waren, Dienstleistungen und Mobilität besser kontrollieren und gegebenenfalls durch Programmierung der Karten einschränken kann.
Aber wenn man einfach ein "Social" in den Namen klatscht und behauptet "dass Geflüchteten nun ein diskriminierungsfreier Zugang zur bargeldlosen Zahlung ermöglicht werde", dann fällt das sicher nicht so auf... Beim NDR hinterfragt man es natürlich schon mal nicht.
PS: Wörtchen wie "Teilhabe" und "inklusiv" scheinen öfter zu fallen, um damit Whitewashing für Vorhaben zum Ausbau der überwachungskapitalistischen Kontrollgesellschaft zu betreiben. In diesen Kontexten müssen solche Worte aber wohl primär als Drohung verstanden werden, dass auch wirklich niemand dem digitalen Panopticon entgehen soll.
"Nun ist es offiziell. Vergangene Woche erhielten Journalist:innen überall in Deutschland erschreckende Post: Die Generalstaatsanwaltschaft #München teilte ihnen mit, dass ihre telefonische Kommunikation mit den Klima-Aktivist:innen der "Letzten Generation" überwacht worden sei...
(...)
Ein Eingriff in die Pressefreiheit durch Behörden muss hohe rechtliche Hürden überwinden und einer sorgfältigen Abwägung der Ermittlungsinteressen gegen die Rechte der freien Presse standhalten. Ob das im Fall der Überwachung des Pressetelefons der Letzten Generation der Fall ist, bezweifeln Expert:innen....."
"Frankreichs rechte Regierung rüstet seine Polizei auf. Den ab Januar zu erwartenden Massenprotest gegen die anstehende »Reform« des Rentensystems will sie offenbar mit dem Einsatz neuer uniformierter Spezialeinheiten und dem Erwerb von mehr als zehn Millionen Tränengas- und Sprenggranaten niederhalten. Im Haushalt des Innenministers Gérard Darmanin, Rechtsausleger und Mann fürs Grobe in Staatschef Emmanuel Macrons Regierung, stehen dafür rund 38 Millionen Euro bereit. Deklariert wird das delikate Rüstungsprojekt als sicherheitspolitische »Vorbereitung« der Olympischen Sommerspiele, die 2024 in Paris organisiert werden sollen."
Pariser #Polizei bereitet eine Olympiade des autoritären Kontrollstaats vor
Der Polizeipräfekt von #Paris, Laurent Nunez, kündigte an, dass die Polizei im Rahmen der Olympischen Spiele 2024 in der Stadt strenge Kontrollzonen und Sperrgebiete einrichten will.
Das geplante autoritäre Kontrollregime, das mit dem üblichen Gerede von "Sicherheit" und "Terrorabwehr" propagiert wird, sieht dabei nicht nur die Ausweitung der biometrischen Massenüberwachung, das Schließen von Metrostationen sowie Leibesvisitationen für Menschen vor, die bestimmte Gebiete in der Stadt während der Eröffnungszeremonie und den Spielen betreten wollen bzw. müssen.
Sondern auch, dass Bewegungsfreiheiten in Bereichen der Stadt an das Vorweisen von QR-Codes gekoppelt werden.
Dazu und darüber hinaus sollen sich Anwohnerinnen, ihre Besucherinnen, Menschen die die Spiele von Hausdächern, Balkonen von Hotels und Wohnungen oder von Booten auf der Seine aus beobachten wollen, zuvor registrieren müssen und ggf digitale Bewegungs- und Aufenthaltszertifikate vorweisen, wenn es nach der Polizei geht.
Oppositionelle aus dem linken Spektrum kritisieren das Vorhaben als weiteren "Liberticide" in #Frankreich. @surveillance