„Unsere Vernetzung gegen ihre Repression!“ – unter diesem Motto findet vom 12. bis 14. April in Leipzig ein Antirepressionskongress statt.
Eine stetig zunehmende Beschränkung von Freiheitsrechten, willkürliches Agieren der sogenannten Sicherheitsbehörden sowie rechter Netzwerke innerhalb von Justiz, Polizei und Militär sind zu beobachten.
Das Ziel des Kongresses ist daher, den Zusammenhang zwischen zunehmender Repression und der Verstetigung eines autoritären Staates zu kritisieren und den Blick für diese Entwicklung zu schärfen.
Präsident*innenwahlen 2024 im #Senegal: Es geht um die Macht
"In den vergangenen Jahren geriet die Vorzeige-Demokratie des Senegal immer wieder ins Wanken: Proteste die untersagt und/oder brutal niedergeschlagen, mit Unmengen Tränengas, Gummigeschoßen und scharfer Munition beschossen bzw. niedergerschossen wurden. Einschränkung von Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit, Behinderung und Verfolgung von Journalist*innen, Abschaltungen des Internets und der vorübergehnde Entzug von Lizenzen für Fernsehsender standen an der Tagesordnung.
Mehr als 1300 Oppositionelle und Regimekritiker*innen wurden willkürlich verhaftet und teilweise ohne Anklage für Jahre inhaftiert. Präsident Macky Sall bekam den Beinamen "Diktator". Korruption nahm in allen Lebensbereichen zu, insbsondere rund um die bald anlaufende Förderung von Öl und Gas. Oder um die Fischerei vor den Küsten Senegals.
Die Proteste hatten unterschiedliche Auslöser. Es waren in Zeiten der Corona-Pandemie Proteste gegen die zahlreichen Einschränkungen, die vor allem sozioökonomische Auswirkungen hatten. Dann Proteste gegen die Teuerungen. Unzufriedenheit mit der Regierung und zunehmender Korruption."
100 Tage Milei: Die unsoziale Politik der argentinischen Regierung und der Widerstand dagegen
"Er wollte die Kettensäge an alle öffentlichen Einrichtungen und Gelder ansetzen. Das versprach der im Dezember gewählte argentinische Präsident Javier Miliei. Die Kürzungspolitik des „Minarchisten“ Milei erzeugte zwar einen Haushaltsüberschuss, ließ aber die Inflation, Armut und Hunger drastisch steigen. Seit seinem Amtsantritt gab es etliche Proteste, jüngst gegen den Lieferstopp an Suppenküchen."
"Am 18. März ist Tag der politischen Gefangenen. Seit einigen Monaten nehmen Angriffe auf Revolutionär:innen und die Meinungsfreiheit in Deutschland zu. Ob bei Demonstrationen, zu Hause oder in den Medien: Repressionen und Hetze stehen auf der Tagesordnung...."
Lass uns über Knast sprechen // Crowdfunding [de,en]
*** english below ***
" #Repression ist allgegenwärtig, ebenso wie der Knast als Herrschafts- und Unterdrückungsinstrument. Eine kontinuierliche Auseinandersetzung halten wir deswegen für notwendig.
Diese sollte im besten Fall politische, praktische und emotionale Ebenen beinhalten und nicht einseitig fokussiert sein.
In den letzten zwei Jahren sprachen wir mit unterschiedlichen Menschen aus der linken und linksradikalen Strömung, die schon einmal im Knast gesessen haben. Die Gespräche zeichneten wir auf, verschriftlichten sie und voilà: Nun wollen wir ein #Buch herausbringen!
In „Lass uns über Knast sprechen“ kommen 12 Menschen zu Wort, die sitzen mussten. Sie schildern ihre Eindrücke aus der Knastzeit, ebenso von der Zeit danach, gehen auf die emotionalen Auswirkungen ein und geben Menschen, die potentiell auch sitzen müssen, praktische und emotionale Tipps, um die Knastzeit etwas leichter zu gestalten."
"Laut Recherchen von NDR und WDR sollen momentan rund 20 Personen die in Deutschland als "Linksextremisten" verfolgt werden, untergetaucht sein.
Einige der Gesuchten werden, laut den Berichten, der vermeintlichen Gruppe rund um Lina E. zugerechnet. Die konstruierte kriminelle Organisation dient als Vorwand, um vor allem ostdeutsche Antifaschist:innen zu überwachen und zu hohen Haftstrafen zu verurteilen.
Der Verfassungsschutz beklagt, dass die Untergetauchten trotz ihrem Leben unterm Radar oft politisch aktiv blieben. Die Handlungsfähigkeit soll ein starkes Unterstützerumfeld ermöglichen.
Während der Staat versucht, eine neue Qualität linker Gewalt herbeizureden, liegt es vermutlich eher an immer strengerer #Repression und zunehmenden faschistischen Tendenzen in Staat und #Politik, dass sich Aktivist:innen dazu entscheiden sich der Haft zu entziehen.
Es wird berichtet dass auch Öffentlichkeitsfahndungen mit Kopfgeldern gegen Aktivist:innen geplant sind." https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/linksextremisten-untergrund-100.html
geklaut von https://t.me/jugendinfo/1470 #Staat#Herrschaft#Antifa
Die Hetzjagd beginnt. Kopfgeld 10 000 € ....
"Der Autonome Johann G. soll mit der Leipzigerin #LinaE#Neonazis überfallen haben. Nun sucht ihn das #BKA mit einer Öffentlichkeitsfahndung.
(...)
Am Montag veröffentlichte das Bundeskriminalamt (BKA) ein Fahndungsplakat nach dem sächsischen Linksautonomen Johann G. Mit Fotos wird der 30-Jährige nun vom BKA und der Bundesanwaltschaft gesucht – als Mitglied einer kriminellen Vereinigung und wegen mehrerer politisch motivierter Übergriffe."
#Enough - „Racist State Violence and Resistance against it“.
ktionstage 2023
"enough. ist eine Plattform, ein Treffpunkt, eine Bühne, eine Informationsstelle, ein Austauschort. Wir schaffen Raum, um antirassistische Initiativen und den Widerstand gegen das Migrationssystem sichtbar zu machen.
(...)
Die Aktionstage 2023 widmen sich dem Thema „Racist State Violence and Resistance against it“. Während den Aktionstagen wollen wir uns vertieft mit verschiedenen Formen rassistischer staatlicher #Gewalt sowie Widerstandsformen dagegen auseinandersetzen. Wir freuen uns, diesem Thema in der Woche vom 4. bis zum 9. September 2023 gemeinsam nachzugehen!"
#Freiburg verbietet “Tonwiedergabegeräte” und “Musikinstrumente” in Parks nach 23 Uhr – Proteste laufen
"Die Stadt Freiburg hat ein pauschales Musikboxenverbot in fast allen Parks eingeführt und treibt damit die Verdrängung von jungen Menschen aus öffentlichen Räumen voran." https://perspektive-online.net/?p=46442
"Die Sozialarbeiter:innen Inès Heider wurde Mitte Juli aus ihrem Job als Schulsozialarbeiterin an der Kepler-Schule in Neukölln entlassen, nachdem sie eine Mail mit Infos über Haushaltskürzungen und Proteste dagegen an ihre Kolleg:innen schickte." https://perspektive-online.net/?p=46477
Die Verschleierung des Staates
Anarchist Studies Vol. 4
"(...)Am Ausgangspunkt steht die schlichte Tatsache, dass #Kapitalismus als unpersönliche Form ökonomischer #Herrschaft schwer zu erfassen ist. In Zeiten des (inzwischen vergangenen) #Neoliberalismus wurde technokratische Regierungspolitik nach vermeintlichen Sachzwängen damit gerechtfertigt, dass der #Staat selbst wenig Handlungsmacht gegenüber den Marktkräften hätte. Doch dies war schon immer #fakenews , denn die Einrichtung und Aufrechterhaltung sogenannter „freier Märkte“ ging immer mit der staatlichen Rahmensetzung für sie und ihre Regulierung einher.
(...)
In jedem Fall ist eine Verschleierung des Zwangs und der Abhängigkeiten, welche mit staatlicher Herrschaft einhergehen, für diesen von Vorteil. Die beste Herrschaftsform ist jene, welche sich selbst als natürlich, sorgend und freundlich darstellen kann. Dass im selben Zuge eine hochgradig prekäre „postindustrielle Knechtschaft“ ausgeweitet, die man unter dem Stichwort „Neofeudalismus“ fassen könnte, fällt damit zumindest den abgesicherten sozialen Klassen gar nicht auf. Idealerweise muss man sagen…"
Gerichtstermin und Kundgebung im Kontext der #TakeBackTheNight
Proteste 2022
"Eine Aktivistin wird beschuldigt, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Kontext der queerfeministischen Take Back the Night Proteste 2022 geleistet zu haben, und am 11.07.2023 vor Gericht geladen."
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