Vor zwei Wochen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz dazu verurteilt, mehr für den Klimaschutz zu tun. Seitdem wird über die Folgen des Urteils hitzig diskutiert. Von Mathias Zahn.
Der Erfolg der #Klimaseniorinnen in #Strassburg wird europaweit Folgen haben. Derweil zeigen zahlreiche Reaktionen von Bürgerlichen, dass sie den Rechtsstaat offenbar nicht verstanden haben.
Kommentar zum EGMR-Klimaurteil: Künftige Generationen werden es danken
Der Klimawandel als Bedrohung der Menschenrechte: Das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs ist wegweisend, es drängt die Staaten beim Klimaschutz zum Handeln. Und es ist damit zu rechnen, dass diese auch gehorchen werden, meint Gigi Deppe.
Bahnbrechendes Urteil: Klimaschutz ist Menschenrecht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte #EGMR gibt den Schweizer #KlimaSeniorinnen recht – und stellt schwere Versäumnisse der Schweizer Regierung fest. Erste Reaktionen sprechen von einem bahnbrechenden Urteil.
EMGR-Entscheidung: Klimaschutz - ein Menschenrecht
Mit dem EGMR-Urteil zugunsten der Aktivistinnen aus der Schweiz ist klar: Klimaschutz ist eine Menschenrechtsfrage und kann vor Gericht eingeklagt werden. Allerdings müssen Kläger auf bestimmte Weise vorgehen. Von Max Bauer.
Erste Klimaklage vor Menschenrechtsgerichtshof erfolgreich
Es ist ein Urteil mit Signalwirkung: Eine Gruppe Schweizer Seniorinnen erringt vor dem Gerichtshof für Menschenrechte einen Sieg. Das Land habe nicht genug für den Klimaschutz getan, so die Richter. Zwei weitere Klagen blieben erfolglos.
Portugiesische Jugendliche werfen 32 Staaten vor, sich nicht ausreichend an das Pariser Klimaabkommen zu halten. Deshalb haben sie Klage eingereicht. Heute spricht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sein Urteil. Von M. Pieper.
#EGMR: 🇨🇭 "Schweiz wegen Racial Profiling verurteilt"
"Ein schwarzer Schweizer wird in #Zürich am Bahnhof von der Polizei kontrolliert - er vermutet, wegen seiner Hautfarbe, und klagt. Der Europäische Gerichtshof für #Menschenrechte gab ihm nun Recht und verurteilte die #Schweiz."
"...begründete seine Entscheidung damit, dass #E2EE eine wichtige Rolle beim Schutz der Bürger und Unternehmen vor Cyberkriminalität und unbefugter Datenweitergabe spielt.
⚖️ Ein syrischer Geflüchteter, der heimlich gefilmt hat, wie kroatische Grenzbeamte seine Reisegefährten verprügeln, wird die Behörden von #Kroatien vor dem #EGMR verklagen und damit zum ersten Mal diese Praxis der #Pushbacks nach #Bosnien gerichtlich anfechten.
Verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland dürfen nicht streiken. Dagegen haben einige vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt. Jetzt kommt das Urteil. Von Max Bauer.
Die machen es echt spannend: Das Gezerre um die Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Sender Radio Dreyeckland geht weiter. Jetzt hat das OLG Stuttgart eine Entscheidung des Landgerichts kassiert und sagt: Es war in Ordnung, dass Beamt*innen die Privatwohnung eines Redakteurs durchsucht haben.
Schwiegermama hat das grad am Tel erzählt und ich finde keine Worte mehr...😶
(Hintergrund: Edi Rama hatte sich eigentl seit 7J vehement geweigert, auf Drängen der EU aus #Albanien das Geflüchteten-Lager Europas zu machen, obwohl es das Druckmittel für die EU-Mitgliedschaft war, mit dem er bewusst hingehalten wurde. Offenbar hat ihm die Faschistin #Meloni jetzt ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen konnte... - und ihn drüber hinaus zum Rumschleimen veranlasst🤮)
#fdfp und #cxu finden das ja auch eine ganz tolle Idee. 🤮 Vorbild der Deal Großbritanniens mit Ruanda. Der, der vom #EGMR vorerst gestoppt wurde.
NOCH !! schließt man einen Austritt aus der #EMRK aus.
"Nach Ansicht der FDP könnten Asylanträge sehr wohl „unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention“ ausgelagert werden, auch wenn in Nordafrika autoritäre Regierungen herrschten, so Jurisch."
Nach Ermordung von Israilow: EGMR lässt Klage gegen Russland zu
2008 hatte der Tschetschene Umar Israilow bei den österreichischen Behörden Hilfe gesucht - später ist er tot. Bei der Aufklärung habe Russland nicht mit Österreich kooperiert, urteilte nun das EGMR und gab Israilows Vater Recht. Von Max Bauer.
Wow, wenn ich das richtig verstanden habe, legt der braune Faschismus Ermächtiger Kretschmer in Sachsen wie von mir erwartet schon mit der Zwangsarbeit für vorerst nur "unbegleitete Kinder und Jugendliche" unter den Flüchtlingen los. Keine Schule mehr, statt dessen "Ausbildung", zum Kloputzer dann wohl und Kinder Zwangsarbeit. DLF "Meldung".
Der Faschismus ist da.
Sechs Kinder und junge Erwachsene wollen die Regierungen #Österreich's und 31 weiterer Staaten in #Europa zwingen, in Zukunft viel mehr für den Schutz der #Umwelt zu tun. Die von den jungen Menschen aus #Portugal vor drei Jahren eingereichte #Klimaklage wird am Mittwoch in #Straßburg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (#EGMR) verhandelt. Die NGO #AmnestyInternational sprach von einer „bahnbrechenden“ Initiative.
"Die Initiative #KlimaSeniorinnen klagt mit über 2000 Mitstreiterinnen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (#EGMR) gegen die Schweiz. Es ist die erste #Klimaklage auf europäischer Ebene. Der EGMR muss nun entscheiden, ob die #Klimapolitik eines Staates Menschenrechte verletzt. Würde die Schweiz verurteilt, hätte dies weitreichende Folgen für #Europa.
EGMR-Urteil: Menschenrechte von Läuferin Semenya verletzt
Die zweifache Olympiasiegerin Caster Semenya hat im Rechtsstreit gegen Testosteron-Vorschriften in der Leichtathletik einen Erfolg errungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, Gerichte hätten ihre Rechte verletzt. Von M. Bauer.