Ab wann wird etwas eigentlich zu einem Thema für den Verbraucherschutz? Wenn jetzt jemand auf ein Produkt "christlich demokratische..." drauf schreiben würde, dann müsste doch bestimmt ein gesicherter Anteil davon drin stecken, oder? Sonst wäre es ja Täuschung von Verbraucher*innen 👀 #cxu
#ichbiningenieur_in Elektrotechnik und stelle immer wieder fest wie dumm die Aussagen vieler Politiker sind, besonders auffällig sind da #FDP und #CxU, die schießen regelmäßig den Vogel ab.
Wir haben einiges an Technik am Start, Dinge die schon laufen, dazu gibt es gerade riesen Sprünge bei der Wasserstoff Elektrolyse, bei Solar geht es auch immer besser und billiger, aber wir diskutieren über E-Fuels oder #Wasserstoff für Heizungen. Klar kann man Wasserstoff zum heizen verwenden, aber wieso würde man den Strom erst verlustbehaftet in Wasserstoff umwandeln, statt direkt eine Wärmepumpe zu verwenden die noch dazu einen genial hohen Wirkungsgrad hat?
@RitaWerner Das ist ein Antrag der #cxu Opposition. Dass der von der Regierungskoalition nicht angenommen wird ist quasi Usus. Kann man blöd finden, heißt aber noch lange nicht, dass es keine anderen Beschlüsse zu Sanktionen gegen Iran geben wird.
Knallen bei #Bild#fdp und #cxu schon die Sektkorken?
Sauber hingekriegt, durch endlose Desinformationskampagnen und Verschlimmbesserung des #GEG sind Verbraucher*innen jetzt massiv verunsichert🤬
Beispiel: "Auch der künftige Strompreis sei unklar, weswegen weniger Wärmepumpen gekauft würden."
Aber die Gaspreise sinken ganz sicher zukünftig massiv.🙃 Es ist so ein elendes Ärgernis 😖
(Und klar, auch die #Gruenen haben hier Fehler gemacht...)
Ich frage mich nur, mit wem er dafür koalieren will? 🤔 Mit der #FDP, die dafür war? Mit der #SPD in einer großen Koalition, die auch dafür war? Mit den #Grünen, die dafür waren?
Oder etwa mit der #noAfD? Der #CxU traue ich das sofort zu, aber WENN das kommt, haben wir 'eh GANZ andere Probleme.
Es gehört zu den Eigenheiten autozentrierter Verkehrsplanung, dass Parkplätze bereits in bloßer Erwartung eines Bedarfs angelegt werden müssen, sichere Schulwege aber erst nach wiederholtem Nachweis der Notwendigkeit in Form von Unfällen mit Kindern angelegt werden können. Kinder haben eben weniger Rechte als Autos.
Autopolitik-Funfact: Sichere Schulwege, so sie denn existieren, werden mancherorts sogar zurückgebaut, wenn es lang genug keine signifikanten Unfälle gab.
Ich finde, man kann eine Menge an Friedrich Merz und an der CDU kritisieren. Sie gleichzusetzen mit Höcke und der „AfD“, finde ich nicht nur inakzeptabel, das schwächt insgesamt den Kampf gegen Rechtsextremismus.
@HasnainKazim Als die Zeit 2018 mit anderen recherchierte, wer hinter der afd steht, fiel der wenig beachtete Nebensatz, dass diese Leute auch Kontakt in die #cxu & die #FDP haben. #Merz mag von mir aus "NUR" in Kauf nehmen, lieber der letzte Kanzler zu sein, als gar kein Kanzler, aber es würde mich schon sehr wundern, wenn zB #Spahn da nicht die Hand aufgehalten hat.
Die CxU muss sich langsam gegen ihre Parteispitze wehren.
@berlinfokus WOW. Neues Level an perfider Vereinnahmung und faktenfreier Verdrehung.
Wie krass sich diese #cxu am Playbook der #fckafd und US-Rechten orientiert ist atemberaubend und echt beängstigend.
Es geht denen ja nicht um Lösungen (Punkt 6 ist der einzige vernünftige), die wollen nur das Thema schön am köcheln halten. Solche MPKs würden Medienpräsenz sichern, auf dass man fröhlich weiter im Verbund mit Rechten hetzen kann.
Widerlichst!
@ralph Also. Differenzierung ist wichtig, sollte uns aber nicht trennen.* Demokratiefeinde sind AFD und alles rechts davon, weil Abschaffung der Demokratie klares Ziel ist.
Ist bei allem mittig-links davon nicht der Fall, klar. Dennoch reitet u.a. #cxu rhetorisch und in Forderungen auf der menschenfeindlichen Welle mit, und stärkt damit nur die Rechtsextremen.
*Stärke der Demos ist die Breite, Ambivalenz sollte ausgehalten werden - das gilt in beide Richtungen.
@DerEchteGrimm Ja, coole Idee, noch mehr Normalisierung einer faschistischen Partei😬
Die #cxu macht die Scheunentore weit auf für den faschistischen Durchmarsch🤬
Ich kann leider aus psychischen Gründen an keiner Demo für das Verbot der AFD teilnehmen.
Daher gibt es meine Aktion gegen Rechts. Sie ist nur eine kleine Aktion und trotzdem, oder gerade deshalb werde ich sie weiterführen. Jede Stimme zählt!
@franziska Sorry gute Frau. Ich denke nicht, dass es hier nicht schon wieder die Zeit und der Platz ist, ewig über Begrifflichkeiten zu streiten, sonder in die vom Initiator gewünschte Aktion zu kommen. Solche #Endlosdiskussionen sind dann fehl am Platz
Mal sehen ob der guten Worte auch Taten folgen.
Leider erinnert die #CxU seit einiger Zeit immer mehr an die US Republikaner. Inzwischen ganz komplett mit eigener TeaParty und allem.
Hier wird mal wieder überdeutlich, warum die #SPD den Bach runtergeht. Herr Schäfer, ich helfe Ihnen mal auf die Sprünge: Die SPD verliert an Zustimmung wegen der Politik, die sie macht. Sie hat es geschafft, sich in den Grokos die Politik der #CxU zueigen zu machen und ist jetzt damit beschäftigt, sich der Politik der #noAFD anzunähern. #Heil#Faeser
@dirkwagner Gerade Aiwanger zeigt die Doppelstandards und Heuchelei der #cxu in all ihrer Widerwärtigkeit. Denen geht es um den Antisemitismus der "Ausländer", sonst nix.
Dass Schuster diesen rassistisch gefärbten Forderungskatalog als „ausgesprochen gelungen“ bezeichnet, finde ich höchst irritierend.
P.S. Zumal wir die Praxis kennen, wo bei Antisemitismus/Volkeverhetzung weggeschaut wird von deutschen Gerichten und Polizei.
@AnitaWorks9698 Ich denke, #Spahn und #cxu wissen sehr genau, dass sie dafür (noch!) keine Mehrheit finden. Es geht ihnen darum, diese verachtenswerten Ideen immer weiter in die Köpfe zu hämmern, bis sie im Diskurs als ganz 'normale' akzeptable Option gelten.
Die Narrative sind so perfide: "die wirklich Schutz brauchen" suggeriert (im Tandem mit "Einwanderung in Sozialsysteme), nicht alle seien schutzwürdig, und zu "humanitär" brauch ich wohl nichts sagen.🤮
Schwiegermama hat das grad am Tel erzählt und ich finde keine Worte mehr...😶
(Hintergrund: Edi Rama hatte sich eigentl seit 7J vehement geweigert, auf Drängen der EU aus #Albanien das Geflüchteten-Lager Europas zu machen, obwohl es das Druckmittel für die EU-Mitgliedschaft war, mit dem er bewusst hingehalten wurde. Offenbar hat ihm die Faschistin #Meloni jetzt ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen konnte... - und ihn drüber hinaus zum Rumschleimen veranlasst🤮)
#fdfp und #cxu finden das ja auch eine ganz tolle Idee. 🤮 Vorbild der Deal Großbritanniens mit Ruanda. Der, der vom #EGMR vorerst gestoppt wurde.
NOCH !! schließt man einen Austritt aus der #EMRK aus.
"Nach Ansicht der FDP könnten Asylanträge sehr wohl „unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention“ ausgelagert werden, auch wenn in Nordafrika autoritäre Regierungen herrschten, so Jurisch."
Liveblog: ++ Spaenle: Schutz jüdischen Lebens als Staatsziel ++
Der bayerische Antisemitismusbeauftragte will der Bekämpfung von Antisemitismus Verfassungsrang einräumen. Frankreichs Präsident Macron hat Israel seine Solidarität ausgesprochen. Alle Entwicklungen im Liveblog.
@tagesschau
Es wird doch nichts gefordert, was sich nicht auch jetzt schon aus dem #Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (#GG) ableiten ließe.
Dass Politiker*innen der #CxU mit der Existens, bzw. dem Inhalt des GG nicht sonderlich vertraut zu sein scheinen, zeigen sie leider täglich.
Bei einer strikteren Interpretation und Umsetzung der, gleich zu Beginn genannten, Grundrechte, hätten wir weniger Probleme in diesem Land...
Wir verbringen gesellschaftlich das letzte Handlungsfenster mit der eskapistischen Ventilation der bequemen Selbstlüge, man könne die globale Bedrohung durch die Umwelt- und Klimakrise durch einen Rückzug hinter mental wie praktisch hochgezogene und stark bewehrte nationale Gartenzäune aussitzen.
@GuidoKuehn
Jetzt, wo die festen Grenzkontrollen eingerichtet sind und die Geflüchteten nur noch Sachleistungen bekommen, wird der ÖPNV und die Bahn ausgebaut, der CO2 Ausstoß auf 0 reduziert, die maroden Schulen ausgebaut, stehen ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung und es gibt bundesweit keinen Personalmangel mehr!
So, oder so ähnlich, funktioniert es, wenn #cxu#fdp und #spd die Argumente der Nazis nachplappern!