Die AfD rät ihren Kommunalfaschist*innen Anträge bevorzugt zu "sozialen Themen" oder zur "Feuerwehr" zu stellen, da andere Parteien gezwungen seien darauf einzugehen. Und: Man soll bewusst Anträge stellen, die "garantiert abgelehnt" werden, um sich in die "Opferrolle schlüpfen" zu können.
Ich beginne zu verstehen, wie das mit dem Antifaschistischen Schutzwall gemeint war.
Wollen wir vielleicht mal mit den Blödsinnigen Streitereien über "Schuldenbremse" und dem Gruenen-Bashing in den Medien aufhören und uns wirklich wichtige Themen widmen?
Es ist so voll bei der Demo zur Verteidigung der Demokratie in Berlin! Das Ende der Menschenmenge ist nicht mal von der Bühne erkennbar. Der Pariser Platz wurde wg Überfüllung schon gesperrt. Dahinter ist Unter d Linden voll. Megastimmung! ❤️✊❤️ #b1401#NieWiederIstJetzt#AfDVerbotjetzt#AfDVerbot
If you're in Germany & the rise of fascism and extremism lead by AfD concerns you, there's a petition calling for constitutional review of the party & potentially seeing it disbanded:
Bisher spielt die AfD das "Potsdamer Treffen" des rechtsextremen Gründers Mörig als Privatveranstaltung herunter. Doch nach Recherchen von WDR, NDR und SZ gibt es mehr Verbindungen in die AfD als bislang bekannt.
ich habe eine gute und eine nur so semi-gute Nachricht.
Zuerst die Gute: Ich als Petition für ein #AfDverbot wurde angenommen! \o/
Die nur so semi-Gute: Der Ausschuss hat entschieden, daß nicht ich sondern eine andere von mehreren Petitionen mit der gleichen Intention als Hauptpetition behandelt wird. Zu den Kriterien seiner Entscheidung hat er sich leider nicht geäußert.
Auch bittet er um viel Geduld, was auf ein längeres Verfahren hindeutet.
Mit der erwarteten geheimdienstlichen Einstufung der Gesamtpartei als "gesicherte rechtsextremistische Bestrebung kommt die AfD einer Disqualifikation durch das Bundesverfassungsgericht dann einen formellen Schritt näher.
Wallonien, 1990 👍
Rundfunkanstalten schließen einen Pakt, den „cordon sanitaire médiatique“:
"Menschen, die rassistischen, demokratiefeindlichen Gruppen nahestehen, bekommen #keinePlattform; Einladungen zu Live-Interviews und Talkshows sind tabu."
☝️ !!
Zum #Geburtstag des Grundgesetzes sollten wir es auch nutzen: „Parteien, die darauf ausgehen … die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen … sind verfassungswidrig.“ (Art. 21) #AfdVerbot#NieWiederIstJetzt#Grundgesetz#BRD
Diese Strukturen aufzulösen, ist eines der gewichtigsten Argumente für ein #AfDVerbot. Natürlich bleiben die Rechtsextremen trotzdem rechtsextrem. Sie sind es dann aber ausserhalb der Parlamente und ohne finanzielle Ressourcen. Eine breite antifaschistische Bewegung ersetzt das Verbot nicht. Es entzieht rechtsextremen Kräften aber zentrale Teile ihres finanziellen und strukturellen Fundaments.
Wobei ich die Erklärung falsch finde. Die AfD ist überall rechtsextrem. In den blau dargestellten Bundesländern braucht der Verfassungsschutz nur offensichtlich deutlich länger um das zu begreifen.
Ich weiß gerade nicht ob ich lachen oder heulen soll.
Folgendes Statement hat das Zentrum für politische Schönheit vor 40 Minuten veröffentlicht:
"BREAKING: Olaf Scholz verbietet das AfD-Verbot!
Bundesregierung hat uns gerichtlich untersagt, dass #Scholz ein #AfDVerbot beantragen wird. Trotz über 2.000 Belege für verfassungsfeindliche Bestrebungen auf http://afd-verbot.de verbietet Scholz nicht die AfD, sondern das Video."
Katastrophe❗
Wann lernt @klamroth dass man keine Nazis einlädt und ihnen keine Bühne zur Selbstdarstellung gibt, #storch/s Gedanken/Vorstellungen sind allseits bekannt - es geht wohl wie immer um die Einschaltquote WTF #AfDVerbot#afdrausausdenTalkshows
😠
Da gehen Millionen Bürger auf die Straße und protestieren gegen den Rechtsruck/AFDnee in Deutschland und Maischberger Lanz Klamroth Miosga & Konsorten unterlaufen mit der Einladung von Nazis die Ziele dieser Bewegung, geht's noch #afdverbot#AfDrausAusDenTalkshows
@Life_is Sehr gute Frage. Letzter offizieller Status war: "in der Prüfung". Seit der (angeblichen) Zusammenlegung mit Petitionen gleicher Intention erhalte ich allerdings keinerlei Updates mehr vom Petitionsausschuss.
Auch bemerkenswert: Andere Petitionen zum #AfDverbot sind auf der Webseite nicht zu finden, werder "in der Prüfung" noch "abgelehnt".
Ich selbst werde als "nicht verfügbar" markiert.
(siehe Screenshot)