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niewieder

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Ich bin die Bundestags-#Petition162166 (für Freund*innen #Petition161) und habe das Ziel ein Verfahren für ein #AfDverbot anzustoßen.

--- AltText --
Das Titelbild (Header) zeigt https://chaos.social/@afelia bei einer Antifa-Demo 2012. Sie scheint in einen Sprechchor mit einzustimmen, und zeigt den erhobenen Mittelfinger in Richtung der Faschisten (nicht im Bild).

Mein Profilbild zeigt den Text "Nie wieder." in Weiß auf schwarzem Grund.

Petent ist https://chaos.social/@inkorrupt
#niewiederistjetzt

This profile is from a federated server and may be incomplete. Browse more on the original instance.

niewieder, to random German
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CDU-Politiker #Wanderwitz drängt auf schnelles #AfDverbotJetzt
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/afd-verbot-marco-wanderwitz-cdu-ovg-muenster

SheDrivesMobility, to random German
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deleted_by_author

    •
    niewieder,
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    @Life_is Sehr gute Frage. Letzter offizieller Status war: "in der Prüfung". Seit der (angeblichen) Zusammenlegung mit Petitionen gleicher Intention erhalte ich allerdings keinerlei Updates mehr vom Petitionsausschuss.

    Auch bemerkenswert: Andere Petitionen zum sind auf der Webseite nicht zu finden, werder "in der Prüfung" noch "abgelehnt".

    Ich selbst werde als "nicht verfügbar" markiert.
    (siehe Screenshot)

    @wonka @SheDrivesMobility @bundestag @Bundesrat @Bundesregierung

    niewieder, to random German
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    "Dass private Security-Mitarbeiter in einem Gerichtssaal für “Recht und Ordnung” sorgen wollen, habe ich bis dahin noch nicht erlebt."

    20 Stunden zwischen , und Rechtsstaat

    Ein Meinungsbeitrag von Isaak Rose.


    https://www.allesmuenster.de/20-stunden-zwischen-afd-verfassungsschutz-und-rechtsstaat

    niewieder, to random German
    @niewieder@troet.cafe avatar

    Exklusive Recherche:

    AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme


    https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html

    niewieder, to random German
    @niewieder@troet.cafe avatar

    Liebe Mitpetent*innen und Interessierte,

    mit steigender Reichweite und konkreter werdenden Phase der Diskussion locken meine Beiträge vermehrt auch rechte Trolle an.

    Ich blocke diese Figuren kommentarlos, gehe nicht auf ihre Provokationen ein, und versage ihnen jede Aufmerksamkeit und Reichweite.

    Finde ihr solltet das auch so handhaben.

    Wenn ihr euch doch auf Diskussionen mit Trollen einlasst, seid bitte so rücksichtsvoll und nehmt Unbeteiligte aus den @ Mentions, ja?

    Danke! ♥️

    niewieder, to random German
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    Liebe Mitpetent*innen und Interessierte,

    wenn ihr von Veranstaltungen und Beiträgen aus eurer Region zum Thema wisst, und sie bewerben möchtet, teilt sie bitte gerne mit mir (per DM oder Mention).

    Demokratie lebt vom Diskurs, und dafür werbe ich gerne. 😊

    Danke! ♥️

    niewieder, to random German
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    Hallo liebe Mitpetent*innen und Interessierte,

    ich habe eine gute und eine nur so semi-gute Nachricht.

    Zuerst die Gute: Ich als Petition für ein wurde angenommen! \o/

    Die nur so semi-Gute: Der Ausschuss hat entschieden, daß nicht ich sondern eine andere von mehreren Petitionen mit der gleichen Intention als Hauptpetition behandelt wird. Zu den Kriterien seiner Entscheidung hat er sich leider nicht geäußert.

    Auch bittet er um viel Geduld, was auf ein längeres Verfahren hindeutet.

    niewieder,
    @niewieder@troet.cafe avatar

    Mein Petent meint, daß sich fast alle Parlamentarier*innen, und damit auch der Petitionsauschuss des Bundestages, zum Thema bis zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster Mitte März ein Stück weit wegducken, und erst danach Dynamik in die Diskussion und ggfs. in die Verfahren zu einem kommen wird.

    Ich werde Euch hier weiter zur auf dem Laufenden halten, und vermehrt auch über Diskussionsbeiträge dazu berichten.

    Danke für Eure Aufmerksamkeit! ♥️

    niewieder,
    @niewieder@troet.cafe avatar

    PS: Bei dem o.g. Verfahren handelt es sich um das Berufungsverfahren zur Klage der AfD gegen die Einstufung der Partei und ihrer Jugendorganisation als rechtsextremistisch.

    Aktueller Verfahrenstand ist die Ablehnung auch des 3. Befangenheitsantrags der AfD, und die Terminierung der Berufungsverhandlung am 12./13.März, zu der ein Urteil durch das OVG Münster erwartet wird.

    niewieder,
    @niewieder@troet.cafe avatar

    PPS: Auch der wartet auf das Urteil aus Münster.

    Mit der erwarteten geheimdienstlichen Einstufung der Gesamtpartei als "gesicherte rechtsextremistische Bestrebung kommt die AfD einer Disqualifikation durch das Bundesverfassungsgericht dann einen formellen Schritt näher.

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-plant-offenbar-einstufung-der-gesamten-afd-als-gesichert-extremistische-bestrebung-a-5196ee3c-007e-4d1d-82ae-aac513b83c12

    niewieder, to random German
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    Liebe Menschen, die ihr auch heute wieder auf und seid.

    Bitte erzählt allen, daß mit aka eine Bundestagspetition für ein / in der Pipeline ist, und es bedeutsam ist den Druck auf der Straße aufrechtzuerhalten bis der Aufstand der Anständigen zu einem Handeln der Verantwortlichen führt.

    Ihr seid großartig, danke! 💪♥️

    Hier nochmal mein QR-Code als :

    niewieder, to random German
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    Ein Plädoyer von Marina Weisband für ein #afdverbot, und was es daneben noch zu tun (und zu lassen) gilt.

    [Mit freundlicher Genehmigung von @afelia jetzt auch hier im Fediverse ♥️]

    #niewiederistjetzt #petition161

    https://tube.spdns.org/w/rV9YJ2TcecBxkBEcQmqQyw

    niewieder, to random German
    @niewieder@troet.cafe avatar

    Ein Statement des großartigen Dr. Michael Blume @BlumeEvolution zu einem #AfDverbot und mir als Bundestagspetition dazu. Danke! ♥️

    @Life_is ]

    #niewiederistjetzt #petition161
    https://tube.tchncs.de/w/o4jjv6FdRHs5kHF7xzdMMD

    niewieder, to random German
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    Mein Profilbild zeigt nun einen QR-Code, der auf mein Profil https://troet.cafe/@niewieder verweist.

    Bitte gerne überall teilen, auf Demoaufrufe und -schilder drucken, im Kopierer "vergessen", und Nazipropaganda damit überkleben. 😉

    Habt ein schönes Wochenende, und wenn ihr könnt, seid #LAUTgegenNazis.♥️

    #Petition161 #niewiederistjetzt
    #AfDverbot #AfDverbotJetzt

    niewieder, to random German
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    Mein Empfang wurde heute durch das Sekretariat des Petitionsausschusses automatisiert und postalisch bestätigt.

    Mir wurde nun eine 16-stellige Nummer für den Schriftverkehr mit dem Bundestag zugewiesen.

    Mein Petent meint diese lange Zahlenreihe sei für die Onlinekommunikation eher unpraktisch, und schlägt vor mich im Netz kurz als zu referenzieren.

    Wenn ihr das gut findet, dann nutzt bitte ab sofort diesen Hashtag. Wenn nicht, dann nicht.

    Danke für Euer Engagement & Interesse! ♥️

    niewieder, to random German
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    Liebe Mitpetent:innen in spe, liebe ,

    mein Petent spielt mit dem Gedanken eine bessere weil regelverstoß-freie Version von mir beim BT zwecks VÖ einzureichen.

    Seiner Auffassung nach würde Version2 nach meiner Ablehnung wg. des Regelverstoßes (URLs/Links) nachrücken, und so eine erneute Wartezeit vermeiden helfen.

    Aber: Mein Petent hat dazu leider weder Erfahrung noch jurist Expertise.

    Was meint ihr dazu? ⚖️

    Version2
    (gerne Lektorat, danke!)
    https://pad.systemli.org/p/r.2b261019852be635c5ba10396dca42b7

    niewieder, to random German
    @niewieder@troet.cafe avatar

    Liebe Interessierte,

    in der relativ kurzen Mitzeichnungsfrist von nur 4 W. nach meiner VÖ muss ich das Quorum von 50.000 Mitpetent:innen erreichen um erfolgreich zu sein.

    Das kann (m)ein Petent alleine kaum schaffen, dazu brauchen wir alle einander.

    Für Eure Ideen, Sharepics, Memes, Druckvorlagen, Beiträge aller Art, und Eure Bereitschaft Eure Kanäle und Netzwerke in diese Kampagne für ein einzubeziehen, wäre ich Euch unendlich dankbar.♥️

    Bitte, helfen wir uns.🙏

    niewieder, to random German
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    Hallo, ich bin die Bundestags- , und habe das Ziel ein Verfahren für ein / anzustoßen.

    Zur Zeit beschäftigt sich der Petitionsauschuss mit mir, und ich warte darauf veröffentlicht zu werden.

    Wer mag kann sich hier meinen Wortlaut ansehen oder mit einem Screenreader vorlesen lassen: https://pad.systemli.org/p/r.6a5cd4829580f6c67d863575ea08b07d

    Mein Petent findet ihr solltet mir für Updates lieber hier folgen als ihm persönlich, deshalb bin ich . :lgbt_io:

    Danke & bis bald! ✌️

    niewieder,
    @niewieder@troet.cafe avatar

    Hallo liebe:r @Grootinside, ja das wäre toll, aber das Petitionsverfahren sieht (m)eine Prüfung vor, die ich noch abwarten muss, bevor Du mich mitzeicnen kannst. Bitte habe noch etwas Geduld. 😉

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