wenn ihr von Veranstaltungen und Beiträgen aus eurer Region zum Thema #AfDverbot wisst, und sie bewerben möchtet, teilt sie bitte gerne mit mir (per DM oder Mention).
Demokratie lebt vom Diskurs, und dafür werbe ich gerne. 😊
ich habe eine gute und eine nur so semi-gute Nachricht.
Zuerst die Gute: Ich als Petition für ein #AfDverbot wurde angenommen! \o/
Die nur so semi-Gute: Der Ausschuss hat entschieden, daß nicht ich sondern eine andere von mehreren Petitionen mit der gleichen Intention als Hauptpetition behandelt wird. Zu den Kriterien seiner Entscheidung hat er sich leider nicht geäußert.
Auch bittet er um viel Geduld, was auf ein längeres Verfahren hindeutet.
PS: Bei dem o.g. Verfahren handelt es sich um das Berufungsverfahren zur Klage der AfD gegen die Einstufung der Partei und ihrer Jugendorganisation als rechtsextremistisch.
Aktueller Verfahrenstand ist die Ablehnung auch des 3. Befangenheitsantrags der AfD, und die Terminierung der Berufungsverhandlung am 12./13.März, zu der ein Urteil durch das OVG Münster erwartet wird.
Noch einmal ein Hinweis auf diese wichtige #Petition im Petitionsforum des #Bundestag s, in der gefordert wird, dass sich der Bundestag mit der Frage beschäftigen muss, ob man #Höcke die Wahlbarkeit entzieht.
@nur_mal_so Es gab sogar einen Mastodon-Account für die Petition, @niewieder und den Hashtag #petition161 und die haben es beide versäumt darauf hinzuweisen, dass man die Petition jetzt zeichnen kann.
Edit: das war eine andere Petition, wie weiter unten erklärt. Also bitte beide zeichnen!
Bitte erzählt allen, daß mit #Petition162166 aka #Petition161 eine Bundestagspetition für ein #AfDverbot / #AfDverbotJetzt in der Pipeline ist, und es bedeutsam ist den Druck auf der Straße aufrechtzuerhalten bis der Aufstand der Anständigen zu einem Handeln der Verantwortlichen führt.
Seit 6 Wochen prüft Bundesrat-Präsidentin Manuela Schwesig, ob sie die über 710.000 Stimmen zur Prüfung von einem AfD-Verbot endlich entgegennimmt: Wir brauchen eure Hilfe, sie darum zu bitten, das endlich zu tun! Schaut hier vorbei: https://verein.innn.it/aktionsseite/afd-verbot-pruefen-jetzt/
Mein Empfang wurde heute durch das Sekretariat des Petitionsausschusses automatisiert und postalisch bestätigt.
Mir wurde nun eine 16-stellige Nummer für den Schriftverkehr mit dem Bundestag zugewiesen.
Mein Petent meint diese lange Zahlenreihe sei für die Onlinekommunikation eher unpraktisch, und schlägt vor mich im Netz kurz als #Petition161 zu referenzieren.
Wenn ihr das gut findet, dann nutzt bitte ab sofort diesen Hashtag. Wenn nicht, dann nicht.
Danke @tazgetroete
"Rechte drohen die Macht zu übernehmen und endlich wächst der antifaschistische Widerstand. Gerichte könnten ihn unterstützen. Pessimismus nicht."