Wenn ihr dabei erwischt werdet, dürft ihr euren Stimmzettel nicht einwerfen. Ihr könnt ihn dann allerdings im Beisein mindestens eine*r Wahlhelfenden vernichten und einen neuen erhalten.
Der Sinn dahinter ist, dass euch niemand zwingen kann, für eine bestimmte Partei abzustimmen – und dafür dann einen Nachweis (das Foto) erhält.
Um bei der #Europawahl2024 antreten zu können, sammeln wir von der @piratenpartei gerade 4.000 Unterstützungsunterschriften. Da wir aktuell nur einen Sitz im #Europaparlament haben, heißt es wieder fleißig Unterschriften zusammentragen.
Im Mai & Juni wird 🇪🇺-intern final vorbereitet, was Parlament & Kommission nach der #EUWahl umsetzen sollen. Meine Info-Grafiken geben einen Überblick. #Piraten
Bei der EU-Wahl können sich EU-Bürger mit Wohnsitz in Deutschland in das deutsche Wählerverzeichnis eintragen lassen und damit ihre Stimme an Kandidaten aus Deutschland geben.
Eine potenziell gewaltige Zielgruppe, die aber auch bei dieser EU-Wahl anscheinend wieder komplett von allen Parteien im Wahlkampf ignoriert wird.
Laut 🇪🇺-Verordnung über #Transparenz u. #Targeting bei politischer Werbung sollen "Verantwortliche elektronische Signale respektieren, die den Wunsch d. Einzelperson erkennen lassen, keine pol. Werbung zu erhalten.“
➡️Mit Marit Hansen u. Max v. Grafenstein (#UdK) diskutieren wir, in welche Richtung d. Entwicklung von #Datenschutzsignalen gehen kann.
Solange wenige durch ihre Geburt zu Milliardären werden und Krise für sie mehr Profite bedeuten - Solange sind 35 Stunden Woche und Homeoffice die geringsten Probleme unseres Wirtschaftssystems!
Solange der Klassenkampf von oben mit solcher Gewalt auf uns alle einprügelt- solange ist Arbeitskämpfe verurteilen ein anbiedern an die, denen deine Interssen genauso egal sind wie die der Streikenden.
20 Stunden sind genug- für den Boss kein‘ Finger Krum! Für mehr Klassenkampf von Unten!
Da schon im Vorfeld gefühlt überall zur Teilnahme am heutigen EU-Wahlspektakel aufgerufen wurde, sollte vielleicht überlegt werden, welches System man durch die Teilnahme an der Wahl legitimiert:
Die EU steht heutzutage und längst für das brutale Frontex-Grenzregime, das massenhafte Sterben geflüchteter Menschen im Mittelmeer und gleichzeitig für das Erzeugen vieler Ursachen, die Menschen erst zur verzweifelten Flucht antreiben. Die EU steht für Militarisierung, Aufrüstung, Autoritarisierung und Polizeistaat, für biometrische Massenüberwachung und die überwachungskapitalistische Transformation aller Lebensbereiche hin zu einem grüngewaschenen und trotzdem klima-, umwelt- und menschenzerstörenden Datenkapitalismus.
Vermisst du beim #Wahlomat Digitalthemen? Der neue #DigitalOMat zur #Europawahl hilft – keine Wahlversprechen der Parteien oder Parteiprogramme, sondern Überblick zu zehn Themen, die im Europaparlament bereits entschieden wurden: https://digital-o-mat24.de/
Info:
In der Talkshow des @NDR meint #BettinaTietjen:
"Die [#Piratenpartei] gibt es nicht mehr."
Wir halten das für ein Gerücht, denn
WIR SIND IMMER NOCH DA
und treten mit vielen tollen Kandidierenden bei der #EUWahl an.
Schöne Grüsse von den #PIRATEN NRW :-) !B
Der EU-Wahlkampf geht in die heiße Phase und hier erhaltet ihr (fast) exklusive Einblicke in mein Fancy Politikerinnen leben. Die meiste Zeit verbringe ich in Zügen, und damit mich über die anderen Politikerinnen aufzuregen, aber die 20 Prozent Podien geben gute Bilder. #nurmitlinks
Volt ist nicht antinationalistisch. Sie wollen einen marktregierten europäischen NATIONALstaat. Die einzigen die sich tatsächlich für eine kapital- und staatenlose Welt einsetzen sind Kommunist*innen. Die sitzen im EU Parlament ganz links außen und nicht bei FDP und Grünen.
Über die ach so einheitliche Europa-Partei sollte man übrigens noch erwähnen, dass deren Politik für die kommende Legislatur noch gar nicht fest steht, da sie erst nach der Wahl mit den Grünen und der FDP in Verhandlung gehen nach wessen Nase sie in künftig abstimmen. Ihr kauft mit eurer Wahl also die neoliberale Katze im Sack.