Volt ist nicht antinationalistisch. Sie wollen einen marktregierten europäischen NATIONALstaat. Die einzigen die sich tatsächlich für eine kapital- und staatenlose Welt einsetzen sind Kommunist*innen. Die sitzen im EU Parlament ganz links außen und nicht bei FDP und Grünen.
Über die ach so einheitliche Europa-Partei sollte man übrigens noch erwähnen, dass deren Politik für die kommende Legislatur noch gar nicht fest steht, da sie erst nach der Wahl mit den Grünen und der FDP in Verhandlung gehen nach wessen Nase sie in künftig abstimmen. Ihr kauft mit eurer Wahl also die neoliberale Katze im Sack.
Der Fakt, dass das gesamte Konzept von Volt eine einheitliche europäische Partei ist, mit einem Parteiprogramm und einem Namen, jedoch die zwei Menschen welche sie ins Europaparlament geschafft haben, sich nicht einig werden konnten ob sie in die Fraktion der FDP (Renew Europe) oder die Fraktion der Grünen (Greens/EFA) gehen wollen, ist wirklich schlecht.
Zwei Volt Abgeordnete, zwei Fraktionen, es fühlt sich an wie eine linke Bewegung, doch das ist es nicht. Volt ging anfangs noch mit dem Slogan „weder links noch rechts” in den Wahlkampf und viele Gründungsmitglieder kommen von der FDP. Der Fakt das bis heute nicht klar ist ob Volt in eine Fraktion mit der FDP oder den Grünen geht nachdem sie gewählt werden ist beunruhigend, denn die wenigsten die das eine wählen würden auch das andere wählen.
Ich möchte nicht das Problem der Nationalstaaten mit dem Problem von Supra-Nationalstaaten ersetzt bekommen. Es gibt auch DiEM25 / MERA25, welches das gleiche Konzept wie Volt verwendet nur mit Klassenbewusstsein und eine konkrete Ablehnung dessen was den Faschismus und Rechtsruck auslöst: der Kapitalismus.
Zudem ist so gut wie jede Partei Teil einer europäischen Partei. Die Linke ist Teil von European Left, die Grünen von European Greens usw. Es gab schon lange vor Volt europäische Parteien, meines Erachtens nach füllt Volt somit eine Lücke die nie existierte. Natürlich haben all diese Parteien kein einheitliches Wahlprogramm, sondern es ist angepasst auf die spezifischen Interessen und Formulierungen welche für ein Land angebracht sind — letztendlich können sich diese noch so unterschiedlichen Parteien aber wenigstens auf eine Fraktion einigen, anders als Volt.
Zu behaupten alle Parteien vertreten nur die Interessen der Nationalstaaten und das sei das Problem welches sich mit einer „europäischen Partei” lösen lässt ist nicht nur eine falsche Analyse der Realität sondern zugleich eine falsche Lösung. So gut wie alle Parteien (Volt inklusive) akzeptieren und tolerieren Firmenspenden, aka Lobbyismus. Viel mehr vertreten diese Parteien das Interesse von Firmen. Sie vertreten auch das der eigenen Nationalstaaten, doch das Problem weitet sich nur auf den Planeten aus wenn man es mit einer Europapartei „löst”, die wahrhaftige Lösung liegt darin alle Bürger:Innen der gesamten Welt zu vereinen, was weder im Interesse von Volt noch der Kurs ist den die Partei gerade fährt.
Sie können sich noch so sehr als Anti-AfD inszenieren, wer vom Kapitalismus nicht sprechen will soll vom Faschismus schweigen. Positionen sind eine Sache, die Umsetzung eine andere. Ich kann noch so gute Glaubensbekenntnisse zu Menschenrechten und Freiheit haben, wenn ihre Umsetzung es nicht schafft diese nachhaltig in das Fundament Europas zu zementieren (z.B. über die Demokratisierung / vergesellschaften der Wirtschaft), dann ist es egal was sie glauben und nur relevant was sie tun.
@ErikUden die Aussage, dass eine durch Wechsel dazu gekommen ist und nicht per vorheriger Wahl (von mir nicht geprüft, sondern nur von Volt aufgenommen)? Und zwar die, welche in der gleichen Fraktion ist, wie FDP
@p6 keine Aussage die Ich getroffen habe in meinem Text ist falsch. Nur weil die eigene Partei gute Gründe findet um das eigene Handeln zu rechtfertigen macht es das nicht besser. Rede mal mit jemanden von der AfD! Von Menschenverachtenden Dingen wird man da auch nicht hören, sie „schützen nur die herkömmliche Familie” usw. Man muss durch die geflügelten Worte von Politiker:Innen hindurchschauen können, sowie die Texte die ihnen PR-Teams verfasst haben um auf kritische Bemerkungen einzugehen.
Natürlich ist für eine Partei ihr eigenes Verhalten schlüssig, das muss nur nicht heißen das es das ist.
@ErikUden Es wäre gut, wenn Du bei den Fakten bleiben würdest. Recherchiere doch bitte genauer zum Übertritt von Sophie zu Volt. Insbesondere, warum eine Niederländische Abgeordnete jetzt auf dem Ticket von Volt Belgien antritt.
@volt_osthessen Ich weiß das sie von D66 übergetreten ist, dennoch ist es bisher unklar welcher Fraktion sich zukünftig angeschlossen wird und, laut Spitzenkandidat Platz 3, wird die Fraktion genommen mit der ihr am besten verhandeln könnt, auch Renew Europe. Der Einzug zu Greens/EFA war 2020 auch nicht einstimmig verlaufen.
@ErikUden@volt_osthessen Ich würde sagen, dass Volt die Fraktionen im EP eher als Koalitionen sieht.
Volt ist die einzige Partei, die ein auf europäischer Ebene abgestimmtes Wahlprogramm hat. Dabei sucht man sich nach der Wahl die Partner, mit denen man die meisten eigenen Ziele umsetzen kann - was also dem Wählerwillen am nächsten kommt.
Was du als problematisch siehst, sehe ich als Stärke von Volt - und entspricht dem Vorgehen z.B. auf nationaler Ebene.
@larkim Stimmt nicht! Mera25 hat ein einheitliches Wahlprogramm und ist auch eine europäische Partei, sie hat nur eine funktionierende Analyse von Faschismus sowie Klassenbewusstsein, akzeptiert auch keine Spenden von Konzernen (Lobbyismus).
Wenn du als Stärke von Volt die Zusammenarbeit mit der FDP siehst, dann ist das okay, nur respektiere Ich die FDP und den Marktliberalismus als Ideologie nicht.
Lest die gesamte Kritik von Jutta Ditfurth namens „Was ihr nicht Volt” um mit Verlinkungen, Aussagen und Artikeln über die Geschichte, Positionen und Beschlüsse dieser Partei zu lernen:
@tenkoman
Der Link führt zu einem PDF. Das wird heruntergeladen. Wenn du es abgeschaltet hast, hast du es ja für dich so entschieden. Ich glaube da kann @ErikUden auch nicht helfen 😂.
Das musst du in deinen Einstellungen schon so ändern, dass du es laden kannst. Ansonsten geht es natürlich nicht. 🤷
@ErikUden Man muss ja gar nicht auf Basis eines 3 Jahre alten Artikels spekulieren, sondern kann sich ganz konkret anschauen, wie Volt sich verhält. Ein Bündnis von Umweltschutzorganisationen hat das z.B. bzgl. des Abstimmungsverhaltens bei Klimafragen gemacht: https://www.bund.net/europawahl/bilanz-legislatur/
@nichu42 Ja, und das ist ein nettes Beispiel, doch Ich selbst sehe nicht wie eine Partei am besten im Klimaschutz sein kann wenn sie den Kapitalismus gut findet.
@ErikUden wenn es darum geht, was #Volt tut, kritisier deren Politik im EP, den Länderparlamenten (z.b. NL) und Kommunen.
Oder wähl eine Linke, trotz oder wegen ihrer Nähe zu autoritären Regimes.
Mir scheint Du wirfst #Volt vor, nicht den Klassenkampf zu wollen.
Spoiler: der Großteil der Parteien will das nicht, also warum hier mehr rumhacken als auf andere?
Ist #VoltEuropa wirklich der größte Gegner? Oder vielleicht doch ein potentieller Verbündeter im Kampf gegen rechts?
@bleistifterin Ein Großteil der Parteien will das nicht, deshalb kritisier Ich auch ein Großteil der Parteien. Volt ist keine Ausnahme. Nur weil es einen größeren Feind gibt ist Kritik immer noch richtig, Ich behaupte ja nicht sie seien das schlimmste. Verbündete sind sie in diesem Kampf, doch wenn man den Faschismus langfristig besiegen will dann wird ihre Methode nichts wirken.
@p6 es ist im Europaparlament etwas komplizierter, da es dort keine Regierung gibt, nur Fraktionen! Es bilden sich zu jedem Gesetz neue Mehrheiten.
Volt hat zwei Abgeordnete im Europaparlament, der eine ist in einer Fraktion mit den Grünen, der andere in einer Fraktion mit der FDP. Volt lässt Mitglieder wählen in welche Fraktion sie gehen wollen abhängig davon wo sie „mehr umsetzen” / mehr Einfluss auf die Fraktion bekommen.
Momentan stehen die Mehrheiten bei FDP. Also wählt ihr Volt dann wählt Volt einheitlich mit der FDP. Das finde Ich sehr suspekt.
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