Der Fakt, dass das gesamte Konzept von Volt eine einheitliche europäische Partei ist, mit einem Parteiprogramm und einem Namen, jedoch die zwei Menschen welche sie ins Europaparlament geschafft haben, sich nicht einig werden konnten ob sie in die Fraktion der FDP (Renew Europe) oder die Fraktion der Grünen (Greens/EFA) gehen wollen, ist wirklich schlecht.
Zwei Volt Abgeordnete, zwei Fraktionen, es fühlt sich an wie eine linke Bewegung, doch das ist es nicht. Volt ging anfangs noch mit dem Slogan „weder links noch rechts” in den Wahlkampf und viele Gründungsmitglieder kommen von der FDP. Der Fakt das bis heute nicht klar ist ob Volt in eine Fraktion mit der FDP oder den Grünen geht nachdem sie gewählt werden ist beunruhigend, denn die wenigsten die das eine wählen würden auch das andere wählen.
Ich möchte nicht das Problem der Nationalstaaten mit dem Problem von Supra-Nationalstaaten ersetzt bekommen. Es gibt auch DiEM25 / MERA25, welches das gleiche Konzept wie Volt verwendet nur mit Klassenbewusstsein und eine konkrete Ablehnung dessen was den Faschismus und Rechtsruck auslöst: der Kapitalismus.
Zudem ist so gut wie jede Partei Teil einer europäischen Partei. Die Linke ist Teil von European Left, die Grünen von European Greens usw. Es gab schon lange vor Volt europäische Parteien, meines Erachtens nach füllt Volt somit eine Lücke die nie existierte. Natürlich haben all diese Parteien kein einheitliches Wahlprogramm, sondern es ist angepasst auf die spezifischen Interessen und Formulierungen welche für ein Land angebracht sind — letztendlich können sich diese noch so unterschiedlichen Parteien aber wenigstens auf eine Fraktion einigen, anders als Volt.
Zu behaupten alle Parteien vertreten nur die Interessen der Nationalstaaten und das sei das Problem welches sich mit einer „europäischen Partei” lösen lässt ist nicht nur eine falsche Analyse der Realität sondern zugleich eine falsche Lösung. So gut wie alle Parteien (Volt inklusive) akzeptieren und tolerieren Firmenspenden, aka Lobbyismus. Viel mehr vertreten diese Parteien das Interesse von Firmen. Sie vertreten auch das der eigenen Nationalstaaten, doch das Problem weitet sich nur auf den Planeten aus wenn man es mit einer Europapartei „löst”, die wahrhaftige Lösung liegt darin alle Bürger:Innen der gesamten Welt zu vereinen, was weder im Interesse von Volt noch der Kurs ist den die Partei gerade fährt.
Sie können sich noch so sehr als Anti-AfD inszenieren, wer vom Kapitalismus nicht sprechen will soll vom Faschismus schweigen. Positionen sind eine Sache, die Umsetzung eine andere. Ich kann noch so gute Glaubensbekenntnisse zu Menschenrechten und Freiheit haben, wenn ihre Umsetzung es nicht schafft diese nachhaltig in das Fundament Europas zu zementieren (z.B. über die Demokratisierung / vergesellschaften der Wirtschaft), dann ist es egal was sie glauben und nur relevant was sie tun.
ErikUden