Die Ergebnisse der Europawahl sind da - nun beginnt die Arbeit: Wann tritt das Parlament zusammen? Wie formieren sich die Fraktionen? Und welche Posten sind zu vergeben? Fragen und Antworten von Thomas Spickhofen.
Was die Wählenden bei der Europawahl über die EU denken
Wie bewerten Wählerinnen und Wähler die Arbeit der Europäischen Union? Was denken sie über Kommissionspräsidentin von der Leyen? Wie sehen sie die EU in Krisenzeiten? Die wichtigsten Grafiken zur EU.
Zahlen und Grafiken: Was die Wähler über das BSW denken
Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" kommt aus dem Stand auf mehr als fünf Prozent - deutlich mehr als die Linkspartei und mehr als die FDP. Was war seinen Wählerinnen und Wählern wichtig - welche Sorgen äußern sie?
Umfragen und Grafiken: Die Gründe für das Wahlergebnis
Was war entscheidend für die Wählerinnen und Wähler? Welchen Themen wurden als wichtig bewertet. Wie wurde die Arbeit der Parteien gesehen? Die wichtigsten Grafiken zur Europawahl auf Basis der Daten von infratest dimap.
Grafiken: Warum die Wähler sich für die AfD entschieden haben
Was war den Wählerinnen und Wählern der AfD wichtig? Welche Themen waren bei der Europawahl entscheidend? Wer wählte die Partei? Die wichtigsten Grafiken zur AfD.
Das durchschnittliche Wählerly in #Österreich mag offenbar korrupte rechte Vertreterlys.
😞🤦
In Momenten wie diesen bin ich gleichermaßen enttäuscht als auch besorgt. Wir haben keine Zeit mehr, um aus weiteren Fehlern zu lernen. Und wir sollten mit maximalem Tempo auf Fortschritt setzen anstatt schnellen Schrittes zurück in eine vermeintlich bessere Vergangenheit zu gehen, gepaart mit hassgetriebener Politik.
Wir wählten die von #Nazis gegründete Rechtspartei & die Huren der Reichen.
Da schon im Vorfeld gefühlt überall zur Teilnahme am heutigen EU-Wahlspektakel aufgerufen wurde, sollte vielleicht überlegt werden, welches System man durch die Teilnahme an der Wahl legitimiert:
Die EU steht heutzutage und längst für das brutale Frontex-Grenzregime, das massenhafte Sterben geflüchteter Menschen im Mittelmeer und gleichzeitig für das Erzeugen vieler Ursachen, die Menschen erst zur verzweifelten Flucht antreiben. Die EU steht für Militarisierung, Aufrüstung, Autoritarisierung und Polizeistaat, für biometrische Massenüberwachung und die überwachungskapitalistische Transformation aller Lebensbereiche hin zu einem grüngewaschenen und trotzdem klima-, umwelt- und menschenzerstörenden Datenkapitalismus.
"Gemäßigte" konservative, sozialdemokratische, grüne, linksliberale und klassische Neoliberale segnen das komplett oder großteils ab. Viele zeigen sich begeistert von der #EU und monieren höchstens, dass einzelne Sachen nicht so richtig liefen aber das System an sich schon funktionieren würde. Wenn sonst nichts zieht, verweisen sie gerne auf die Freizügigkeit und irgendein "Zusammenwachsen von Europa" über nationale Grenzen hinweg. Aber auch das wird längst zur Farce mit der Rückkehr von de facto dauerhaften Binnen-Grenzkontrollen, wie sie zB eine #NancyFaeser durchsetzt, welche dafür die Billigung der EU-Kommission erhält. Der andere Teil der Rechten, jener der sich in seiner Propaganda EU-kritisch inszeniert, beteiligt sich trotzdem an diesen Entwicklungen. Wenn nicht gleich mit und über die EU - mit der auch die weit Rechten eigentlich ziemlich gut zurecht kommen (siehe #Meloni) dann eben über ihre nicht minder abstoßenden, kleinteiligen Nationalstaatsprojekte als "Alternative".
Selbst dann, wenn man die repräsentative #Demokratie aus Gründen für ausreichend befinden sollte, dies zu ändern, sollte nicht vergessen werden, wie das EU-System funktioniert. Anders als andere Parlamente, verfügt das wählbare EU-Parlament über kein Initiativrecht, um Gesetze einzubringen. Gesetze einbringen kann in der EU nur die Kommission, die über die größte Macht verfügt und de facto Legislative und Exekutive der EU in sich vereint. Die Kommission kann nach den Regularien der EU auch das Parlament in Not- und Krisenzeiten aushebeln, so dass es nicht einmal mehr den oberflächlichen Einfluss auf Detailfragen hat.
Anders als das Parlament wird die Kommission nicht von den Wählerinnen gewählt. Das Parlament kann den/die Kommissionspräsidentin wählen und dafür "Spitzenkandidaten" vorschlagen. Wie 2019 aber besonders klar wurde, wird dann einfach mal völlig unerwartet eine Ursula #vonderLeyen nach einem Deal zwischen dem neoliberal-autoritären #Macron und seinen rechtskonservativen Buddies in Polen, Ungarn usw. eingesetzt und vom Parlament abgenickt. Die dann ihrerseits die korruptesten unter den korrupten Großkonzernlobbyisten und Polizeistaatsfans als Kommissionsmitglieder einsetzt.
Ich war so eben auch (wieder) am Abstimmen aber in der Schweiz, die nicht in der EU ist und deswegen "nur" innerhalb vom Bund. Mal sehen wie es raus kommt aber erst gegen den Abend, da ich meine Nerven nicht kaputt machen möchte ;)
Wahlkampfabschluss der Linken: Im Krisenmodus in die Wahl
Europawahlen waren für die Linke schon immer ein schwieriges Terrain, in diesem Jahr kommt noch Konkurrenz aus den ehemaligen eigenen Reihen hinzu. Die Partei kämpft gegen den Bedeutungsverlust. Von Kerstin Palzer.
@tagesschau Bester Artikel der öffentlich Rechten.
Nicht die Welt ist in einer Krise, die einzige Partei die krampfhaft versucht daran was zu ändern ist es, genau! Das Framing der Medien und wie ständig noch mehr AfDler und Rechtsextreme eingeladen werden sowie deren Framing übernommen wird hat nichts damit zu tun.
Wenn ihr dabei erwischt werdet, dürft ihr euren Stimmzettel nicht einwerfen. Ihr könnt ihn dann allerdings im Beisein mindestens eine*r Wahlhelfenden vernichten und einen neuen erhalten.
Der Sinn dahinter ist, dass euch niemand zwingen kann, für eine bestimmte Partei abzustimmen – und dafür dann einen Nachweis (das Foto) erhält.
Es braucht gar keinen Zwang. Es verhindert auch, daß z.B. die CSU sagt: Jeder der nachweisen kann daß er für uns gestimmt hat bekommt 6 Halbe Freibier…
Am Wochenende ist #Europawahl. Wir haben uns nicht nur die Wahlprogramme angeschaut, sondern für unsere Bewertung auch die Abstimmungen im EU-Parlament und das Gesamtverhalten der Parteien bei den Themen Transparenz und Lobbyregulierung. Hier die Kurzversion.
Die EU-Abgeordneten entscheiden gemeinsam für 28 Länder. Gerade junge Menschen profitieren davon. Etwa von mehr Datenschutz im Netz, Klimaschutz, gemeinsamen Regeln für KI oder auch nur das einheitliche Ladekabel. Auch das grenzübergreifende Roaming, weswegen du ohne Zusatzkosten in der EU dein Handy nutzen kannst, hat die EU erwirkt. Es gibt noch mehr Beispiele.