Jetzt live diskutiere ich mit @AnjaHirschel , Rechtsanwältin Renate Schmid und #StopKillingGames-Sprecher Daniel Ondruska die EU-Initiative gegen das Computerspiele-Sterben.
Als #Piraten setzen wir uns für die Rechte von Gamer*innen ein und für die gleichberechtigte Anerkennung von #Gaming als modernes Kulturgut!
Heute Abend diskutiere ich mit @AnjaHirschel , Rechtsanwältin Renate Schmid und #StopKillingGames-Sprecher Daniel Ondruska die EU-Initiative gegen das Computerspiele-Sterben.
Als #Piraten setzen wir uns für die Rechte von Gamer*innen ein und für die gleichberechtigte Anerkennung von #Gaming als modernes Kulturgut!
🇩🇪Heute berät die zuständige Arbeitsgruppe im Rat der EU über den neuesten, wahnwitzigen #Chatkontrolle-Vorschlag. Mit dem Konzept “#Uploadmoderation” sollen User jetzt erpresst werden:
Entweder, du erteilst der Totalüberwachung per Chatkontrolle deine “Zustimmung” oder du darfst keine Photos, Videos und Links mehr teilen.
Wir #Piraten sagen „Nein!“ zur Chatkontrolle. Gerade jetzt braucht es starke #digitaleFreiheitskämpfer im Europaparlament. Unterstütze uns mit deiner Stimme bei der #Europawahl!
🇩🇪 Vom EU-Rat letzte Woche mit Zustimmung der rot-grün-gelben Bundesregierung beschlossen:
🆔 Verbot anonymer #Barzahlungen über 3.000 €
🚫 komplettes Verbot von Barzahlungen über 10.000 €
₿ Verbot anonymer gehosteter Kryptowallets selbst bei Kleinstbeträgen
Auch im EU-Parlament stimmten fast alle Parteien dafür (s. Grafik).
Das bedeutet Krieg gegen das Bargeld, das unsere finanzielle Freiheit sichert – nicht mit uns #Piraten!
Die Verfolgung von Julian #Assange für die Aufdeckung von
Kriegsverbrechen erschüttert unser Rechtsempfinden. Wir EU-#Piraten
eine Debatte im EU-Parlament und eine Stellungnahme der EU-Kommission durchgesetzt. #FreeAssangeNOW
"Ich würde dich ja wählen, aber du bist in meinem Wahlkreis nicht auf der Liste!"
Achtung, trotzdem #Piraten wählen! Warum man trotzdem (in)direkt dafür sorgen kann, dass eure gewünschten Personen reinkommen:
Zuerst werden dresdenweit ALLE Stimmen zusammengezählt und damit festgestellt, wie viele Sitze es insgesamt pro Partei gibt. Dh, zB: Auch Piratenstimmen in Prohlis oder Seidnitz können mich für Pieschen in den Stadtrat bringen!
2019 wäre ich der zweite Sitz gewesen, nach der Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens (das jetzt gültig ist) würde ich bereits 2019 drin gesessen haben. Überall #Piraten wählen hilft immer!!
Im Februar 2022 machten sich #CDU, #CSU und #FDP erfolgreich dafür stark, dass die millionenfache Tötung männlicher Küken weiter geht. So viel für #Tierschutz!
💪 Seit über 10 Jahren kämpfen wir #Piraten im EU-Parlament für deine Freiheit und Rechte in der Digitalen Revolution! Als digitale Freiheitskämpfer setzen wir uns für Privatsphäre und ein freies Internet ein. Wir sind der parlamentarische Arm der Netzgemeinde in Brüssel. Wir Piraten schauen den Mächtigen auf die Finger und kämpfen gegen #Chatkontrolle, #Internetzensur und für deine #Gesundheitsdaten. 🚀
Kleiner Live-Ticker von der re:publica-Diskussionsrunde zur "Europäischen Digitalpolitik" mit @SLagodinsky (Grüne), @senficon und @FranziskaHeine . Es fehlen die ursprünglich angekündigten Moritz Körner (FDP) und @woelken (SPD). Als Europaabgeordneter der #Piraten bin ich vor Ort, aber nicht aufs Podium eingeladen – ausgerechnet zum Thema Europäische Digitalpolitik. Ärgerlich! #rp24 🧵
#PiratenWirken in Europa – unsere Erfolgsbilanz ist online!
1⃣Wir erkämpfen Wahlfreiheit, Digitalisierung und Transparenz
2⃣Wir verhindern Chatkontrolle, Zwangs-ePA und Uploadfilter
3⃣Wir decken auf
Mehr davon? Wähle #Piraten. Jede Stimme zählt! 🏴☠️💪