Ich kann leider nicht ganz verstehen, wer für das #Klimaschutzgesetz in der jetzigen Form, die den #Verkehrssektor so komfortabel entlastet, gestimmt hat.
Also, bei #FDP#CSU#CDU gehe ich natürlich davon aus.
spiegel.de
"Ampelfraktionen einigen sich auf neues Klimaschutzgesetz"
wenn ich das richtig verstehe hat die gelbe Partei den Klimaschutz weitgehend pulverisiert.
Na, da bin ich ja mal gespannt wie viele Millionen Deutsche demnächst Demonstrieren weil sie mit der Klimaschutzpolitik der Regierung nicht einverstanden sind.
Wissing hat sein Ziel erreicht: Die Grünen stimmen nun doch zu, das Klimaschutzgesetz so zu ändern, dass der Verkehrssektor in diesem Jahr kein Sofortprogramm vorlegen muss.
Die Bundesregierung unterschätzt weiterhin das Klimapotenzial des Radverkehrs. ➡️ Das belegt auch der heute veröffentlichte Bericht des Expertenrats für Klimafragen. Es wird Zeit, die klimafreundlichen Verkehrsmittel in der Förderpolitik zu priorisieren!
@ADFC
Ist es tatsächlich die #Bundesregierung, die unterschätzt oder nicht eher die #FDP, was von der Bundesregierung dann hingenommen wird (#SPD) bzw. werden muss (#Grüne)?
Verkehrssektor hat Klimaziel 2023 deutlich gerissen
Der Verkehrsbereich hat sein Klimaziel das dritte Jahr in Folge verfehlt. Verkehrsminister Wissing muss nun handeln. Das bietet neuen Zündstoff im Streit über das Klimaschutzgesetz.
Florian Siekmann, MdL und Vorsitzender der Grünen in München: "Bayern ist ein Freistaat. Jede Person sollte frei übers Gendern entscheiden können, egal ob an der Schule, Uni oder in der Verwaltung. Nach dem Kreuzerlass missbraucht die CSU die Allgemeine Geschäftsordnung für Behörden erneut für ihren armseligen Kulturkampf. (1/2)
Grüne und SPD verärgert über Wissings Aussagen zu Fahrverboten
Innerhalb der Ampelkoalition verschärft sich der Streit über das neue Klimaschutzgesetz. Verkehrsminister Wissing von der FDP hatte vor Fahrverboten gewarnt, bei Grünen und SPD sorgt das für Unverständnis.
FDP bekräftigt Kritik an Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung
Beim Dauerstreit um die Kindergrundsicherung ist zwischen der FDP und der grünen Familienministerin keine Lösung in Sicht. Die FDP schießt weiter gegen Paus' Plan und fordert erneut einen neuen Gesetzesentwurf.
Herzlich willkommen an 10.000 neue grüne Parteimitglieder! 💚 Seit Beginn des Jahres kommen immer mehr dazu und das zeigt deutlich: Wir sind mehr und wir wollen gemeinsam für unsere Demokratie und eine soziale, ökologische und gerechte Gesellschaft einstehen.
Der 🚦-Zwist über #Kindergrundsicherung & #Bürgergeld darf sozialer Sicherheit nicht schaden – Die Menschen erwarten von ihrer Regierung mehr: dass sie Lösungen findet, statt wichtige Projekte zu blockieren, mahnt unsere Vorständin Anja Piel.
Die #SPD verstößt gegen die Koalitionsvereinbarung !
„SPD, #Grüne und #FDP hatten im #Koalitionsvertrag vereinbart, dass Ausbildung und Dienst an der Waffe volljährigen Soldatinnen und #Soldaten vorbehalten sein sollen.“
„Das #Verteidigungsministerium erklärte nun, dass 17 Jahre alte Bewerber nur dann eingestellt würden, "wenn sie ein umfassendes physisches und psychologisches Eignungstestverfahren bestehen".
Das ist unglaublich.
Die #Bundeswehr sucht händeringend Rekruten, als ob einer abgelehnt würde.
Ich verlange :
Keine Minderjährige dürfen zum Wehrdienst herangezogen werden
Jeder Soldat / Soldatin hat zu unterschreiben, dass er damit einverstanden ist, Menschen zu töten und
dass er /sie getötet werden kann.
Hatte euch doch erzählt, dass in unserer direkten Nachbarschaft alle #Grüne und #ödp#EU WahlPlakate mit hasserfüllter Akribie entfernt wurden. Das #Kind (7) und ich haben das heute Abend gefixt ✅
WIr gehen davon aus, dass spätestens morgen alles wieder weg ist.
Noch eine Stunde nach der Aktion murmelte das Kind verträumt: "Ich würde den Typ oder die Typin zu gern erwischen - und die Polizei holen."
"Man merkt dem Bericht an, dass er mit heißer Nadel gestrickt wurde." @D64eV kritisiert den Cybersicherheits-Bericht der @landesregierung
"Das @wirtschaftsministerium zeigt wenig Gestaltungswillen und zieht sich besonders elegant aus der Affäre: Die meisten seiner Zuständigkeitsbereiche sind für ihre Informationssicherheit 'eigenverantwortlich'."
#ChristianLindner "spricht sich erneut für Kürzungen im Sozialbereich aus."
s/: Ja, da wäre ich allerdings auch dafür.
Anfangen sollten wir mit den #Angeordnetenbezügen:
Liegt das zu versteuernde Einkommen pro Kopf einer Familie mit mindestens einem Abgeordneten deutlich über dem (zu definieren), was die Familie in den letzten 3 Jahren vor dem Mandat,zuzüglich dem durchschnittlichen Lohnwachstum, eingenommen hat, werden die Bezüge auf...(zu defin.) gekürzt.
...von der neuen erwarte ich mir unterm Strich weder sozial- noch umweltpolitisch nichts Gutes für #Deutschland. U.a. werden zunehmende #Umweltschäden durch #Extremwetterereignisse durch leere Staatskassen deutlich schwächer abzuändern sein.
Letztlich versäumen jedoch, der Fairness halber, auch der #Grüne Wirtschafts- und Energieminister und vor allem der #Landwirtschaftsminister den zwingend erforderlichen Umbau des #Agrarsektors durch eine...
Es ist so schwer, noch etwas verändern zu wollen, wenn die Parteien, die man gewählt hat, die gleiche Politik machen, wie alle anderen Regierungen zuvor.
Wenn Wahlversprechen und Koalitionsverträge das Papier nicht wert sind. Wenn eine 4%-Partei ALLES blockieren kann.. #SPD#FDP#Grüne
In meinem neuen Post im #EAID-Blog fordere ich ein Ende des Gerangels um die Benennung des #BfDI. Ich plädiere für die Wiederwahl des Amtsinhabers @ulrichkelber - #FDP und #Grüne sind gut beraten, seine Kandidatur zu unterstützen
📱 Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Social Media Managerin (auch als Werkstudent*in). Es handelt sich um eine Teilzeitstelle mit 19,5 Stunden/Woche. Arbeitsort ist München.
Wirklich schwierig zu sehen warum das Ding jetzt doch quasi unverändert ins Kabinett soll. Werden #Grüne und #SPD sich wirklich wieder mal von #FDP über den Tisch ziehen lassen?