Wissing hat sein Ziel erreicht: Die Grünen stimmen nun doch zu, das Klimaschutzgesetz so zu ändern, dass der Verkehrssektor in diesem Jahr kein Sofortprogramm vorlegen muss.
Erneut führt die 3% Klientelpartei die Regierung durch die Manege. Ob in Europa oder in Deutschland. Es ist einfach nurnoch beschämend, wie sehr die FDP alle anderen in Geiselhaft hält. 🤦🏻♂️
@CabThanks@mkreutzfeldt Verkauft doch dieses Märchen nicht weiter. Es ist immer mit "Erlaubnis" der Kanzlergenosken und immer in ihrem Interesse. Sonst könnten die Lurche ja gern versuchen, nach oben zu pinkeln.
@geist This!
Scholz hat die Abschaffung der Sektorenziele maßgeblich vorangetrieben. Scholz hat seine Richtlinenkompetenz jedes Mal für die FDP und gegen die Grünen eingesetzt.
Die Dominanz der FDP in der Regierungspolitik ist allein mit der ausdrücklichen Unterstützung des Kanzlers zu erklären. Dass das nach über 2 Jahren noch nicht in der öffentlichen Debatte angekommen ist, ist wirklich faszinierend. @CabThanks@mkreutzfeldt
Es ist letzten Endes eine Kompromissregierung. Da wir keine Diktatur haben, muss Scholz wie jeder Koalitionspartner Zusprüche und Abstriche machen.
Bitter aber noch schlimmer wird es, wenn die #CDU/ #CSU mit den Stimmen der AfD alles komplett gegen die Wand fahren wird. Dafür reicht denen eine #Minderheitsregierung.
Alles Kontroverse winkt die #fckAfD durch, alles Soziale die #SPD+#Grünen.
Darum wollen die Neuwahlen. Es wäre ein Regime der Alleinherrschafft.
@CabThanks Scholz regiert zu 100% im Sinne der FDP. D.h. seine "Kompromisse" sehen jedes Mal so aus, dass die FDP Zusprüche und die Grünen Abstriche machen.
@mkreutzfeldt
Diese Einigung sorgt nicht dafür, dass das verbindliche Ziel der Klimaneutralität möglichst schnell erreicht wird, sondern dass man möglichst lange möglichst viel CO₂ ausstoßen kann.
Und wie im Straßenverkehr braucht man da natürlich zusätzlich noch etwas "Luft zum Atmen" obentrauf.
💩
@mkreutzfeldt Und die #fdp will das Klimaschutzgesetz ab 2028 komplett abschaffen. Unfassbar. Sind aber zu feige, den Leuten zu sagen, was eine wirksame Bepreisung von CO2 bedeuten würde. Gas-, Benzinpreise würden durch die Decke gehen, und alles was preislich daran hängt mit.
Diese Verlogenheit ist unerträglich🤮
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