Die Union gewinnt die Europawahl klar. CDU-Chef Merz dürfte sich in seinem Kurs bestärkt fühlen, die Kritik an der Ampel eher noch zunehmen. Eine klare Strategie im Umgang mit der AfD ist indes nicht absehbar. Von Sarah Frühauf.
Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin von der Leyen hat laut Prognose die Europawahl klar gewonnen. Dahinter folgen Sozialdemokraten und Rechtspopulisten.
Nicht nur, dass sich offenbar so gut jeder Sechste in #Deutschland mit einer rechtsextremen Partei identifizieren kann, in Ost-Deutschland sind die Nazis wohl durch die Bank staerkste Kraft geworden.
Ich hab mir meinen ersten Tag in der alten Heimat anders vorgestellt... das fuehlt sich wie ein kraeftiger, excuse my french, tritt in die Eier an.
Ich bin... ja, ich bin erschuettert und zwar schmerzvollst! #Europawahl
Welche Wählergruppen stimmten besonders häufig für wen? Welche Partei schnitt bei Erstwählern gut ab und wer bei Rentnern? Bei wem machten Männer und Frauen ihr Kreuz? Ein Überblick auf Basis der Daten von infratest dimap.
Was Wählende bei der Europawahl über die Grünen denken
Wie kam es zu den Verlusten der Grünen bei der Europawahl? Was war den Wählerinnen und Wählern wichtig. Welche Themen waren entscheidend? Bei welchen Kompetenzen haben sie eingebüßt. Ein Überblick in Grafiken.
Ich bekam meinen Wahlschein im Wahlraum erst, nachdem ich mein Geburtsjahr genannt habe. Es stand dann auch als eng eingegrenzter Bereich auf dem Wahlschein mit drauf.
Mein Geschlecht wurde gelesen, und ich wurde aufgefordert, zu prüfen, ob es passt, das ich als männlich oder divers oder ohne Angabe eingeordnet sei. Stand dann auch auf dem Wahlschein mit drauf!
Über beides war ich entsetzt. Auch weil es unerwartet kam.
#Wahlwarnung zur #Europawahl - So hat die #SPD im EU-Parlament seit 2019 abgestimmt (2024 gesponsort mit 50.000 € Großspenden):
✅Verbot anonymer #Barzahlungen über 3.000 € und komplettes Verbot von Barzahlungen über 10.000 €
✅#EHDS: EU-weiter Zugriff auf unsere Patientenakten durch Behörden und Industrie ohne unsere Einwilligung
✅Verlängerung der freiwilligen #Chatkontrolle
✅#AIAct: Ermöglichung flächendeckender biometrischer Massenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-Gesichtserkennung
✅Einsatz von #Spähsoftware auf mobilen Geräten von Journalisten erlauben
✅Das EU-Ausland soll künftig direkt auf deine Bestandsdaten, Standortdaten, Verbindungsdaten und Inhaltsdaten zugreifen dürfen (#eEvidence Verordnung)
Deutschland zahlt mehr Geld in EU-Töpfe, als es daraus erhält - es ist ein sogenannter Nettozahler. Aber bedeutet diese Rechnung, dass die Deutschen ohne die Europäische Union besser dran wären? Von Ilias Hamdani.
Aufruf von Musikern bei Rock am Ring: Erst wählen, dann rocken
Heute beginnen die Festivals "Rock am Ring" und "Rock im Park". Da am Sonntag gleichzeitig die Europawahl stattfindet, unterstützt der Veranstalter die "Use Your Vote!"-Kampagne des Europäischen Parlaments. Von Ute Spangenberger.
🇩🇪 Alarm: Wir #Piraten konnten den geheimen #EUGoingDark-Überwachungsplan für die neue EU-Kommission einsehen und geben euch einen ersten Einblick 🕵️.
Nach der #Europawahl soll u.a. eine verdachtslose #Vorratsdatenspeicherung über die EU wieder eingeführt und Hersteller gezwungen werden, digitale Geräte wie Smartphones oder Pkw generell für die Polizei überwachbar zu machen.
Was offline verboten ist, muss es auch online sein – insb. mit Blick auf die #Europawahl❗️ Wir sind Teil der Task Force gegen #Desinformation. 💪 Mit dem Digital Service Act #DSA & dem Digitale-Dienste-Gesetz bekämpfen wir aktiv Desinformationen in den sozialen Medien.
Das #DDG ergänzt den #DSA. Die BNetzA wird neue Aufsichtsbehörde für digitale Dienste. "Damit nehmen wir Plattformbetreiber stärker in die Pflicht, rechtswidrige Inhalte zu bekämpfen", so Wissing. Infos: https://bmdv.bund.de/desinformation
🇩🇪Heute berät die zuständige Arbeitsgruppe im Rat der EU über den neuesten, wahnwitzigen #Chatkontrolle-Vorschlag. Mit dem Konzept “#Uploadmoderation” sollen User jetzt erpresst werden:
Entweder, du erteilst der Totalüberwachung per Chatkontrolle deine “Zustimmung” oder du darfst keine Photos, Videos und Links mehr teilen.
Wir #Piraten sagen „Nein!“ zur Chatkontrolle. Gerade jetzt braucht es starke #digitaleFreiheitskämpfer im Europaparlament. Unterstütze uns mit deiner Stimme bei der #Europawahl!
Wissenschaftler:innen liefern die Faktenbasis, um die richtigen klimapolitischen Entscheidungen zu treffen.
Und eine überwältigende Mehrheit von ihnen ist sich einig:
Extremwettererereignisse, wie die Flutkatastrophe im Ahrtal oder aktuell in Süddeutschland, werden aufgrund der Klimakrise in den kommenden Jahren häufiger und stärker auftreten.
An diesem Sonntag, dem 9. Juni, haben wir alle bei der EU-Wahl die Chance, die europäische Klimapolitik der kommenden Jahre zu beeinflussen.
Die @S4F haben von 27 Parteien Antworten zu 15 Positionen aus dem Bereich Klimaschutz und Nachhaltigkeit erhalten.
Im Science-O-Mat kannst Du jetzt noch deine Klima-Positionen mit denen der Parteien abgleichen: https://science-o-mat.de/
Am 07.06. Demo gegen Rechtsextremismus. #Demokratieverteidigen auf der Straße.
Und am 09.06. verteidigen wir die Demokratie an der Wahlurne bei der Europa- und der Bezirkswahl. #europawahl
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