autonomysolidarity

autonomysolidarity, 1 month ago

@theDuesentrieb kuck mal hier 👍
@jm_rtr @isotopp

autonomysolidarity, 1 month ago (edited 1 month ago)

Staat schließt Mädchen*-Zentren wegen Palästinasolidarität

"In Friedrichshain-Kreuzberg hat der Staat als Antwort auf die zunehmende Palästinasolidarität in Deutschland zwei soziale Zentren für junge Frauen und #LGBTI+Personen mit sofortiger Wirkung geschlossen. Inwiefern dem Staat jedes Mittel recht ist und die Klassengegensätze immer deutlicher werden.
(...)
Die Vorwürfe, die in diesem Brief gelistet sind, zeichnen das Bild eines Staates, der die privaten Social-Media-Profilen von Menschen überwacht und nach Abweichungen von der „Staatsräson“ sucht. Dies wird oft durch die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Denunziant:innen erreicht. Berichten zufolge ließ die Gruppe mit dem Namen „Sozialarbeiter:innen gegen Antisemitismus“ dem Staat in diesem Fall die nötigen Informationen zukommen.

Die staatlich-zivile Kooperation bei Repressionen gegen Andersdenkende war auch im Fall der Gefangennahme untergetauchter ehemaliger RAF-Mitglieder ausschlaggebend. Auch in Leipzig war es zuletzt eine nicht-staatliche Gruppe, die die Repression gegen eine fortschrittliche Bewegungen ausführte."

https://perspektive-online.net/2024/04/staat-schliesst-maedchen-zentren-wegen-palaestinasolidaritaet/

#Gaza #Israel #Germany #Staat #Herrschaft #Repression #Palästina #LGBTQ #Berlin

autonomysolidarity, 1 month ago

Das erwartet Schutzsuchende zukünftig in Europa

"Das Europäische Parlament hat der Reform des #EU-Asylsystems zugestimmt. Es ist eine massive Verschlechterung des bisherigen EU-Asylrechts – in vielerlei Hinsicht.

Schnellverfahren an den Außengrenzen – auch für politisch Verfolgte aus der Türkei

Keine Ausnahmen vom Grenzverfahren für Kinder mit ihren Familien

Märchen der „sicheren Drittstaaten“

Dublin 4.0.: Kürzere Fristen und weniger Rechtsschutz

Verschärfungen im Fall von Krisen, höherer Gewalt und „Instrumentalisierung“.

Man merkt: Von einem wirklich gemeinsamen Europäischen Asylsystem bleibt trotz einer ursprünglich gewünschten stärkeren Angleichung der Verfahren in den Mitgliedstaaten wenig übrig, denn durch die Krisen-Verordnung können ständig unterschiedliche Sonderregelungen gelten. Das betrifft auch die Überstellungsfristen und Solidaritätsmaßnahmen..."

https://www.migazin.de/2024/04/14/eu-asyl-reform-das-schutzsuchende-zukuenftig-europa/ via @migazin

#FightTheFortress #FortressEurope #Migration #Refugees #Flucht #Asyl #Antireport

autonomysolidarity, 1 month ago

Neuer EU-Deal - Geld soll syrische Flüchtlinge im Libanon halten

"Immer mehr Geflüchtete erreichen die kleine EU-Inselrepublik Zypern. Europäisches Geld soll Menschen an der #Flucht von Libanon auf die EU-Insel hindern. Dazu sollen auch die libanesischen Streitkräfte unterstützt werden.
(...)
Um die Einreise unerwünschter syrischer Flüchtlinge in der #EU zu verhindern, wird nach Angaben von Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis nun auch an einem Abkommen mit dem Libanon gearbeitet. „Wir wollen dem Libanon helfen, mit den Flüchtlingen umzugehen, damit nicht noch mehr nach Zypern kommen“, sagte das Staatsoberhaupt der EU-Inselrepublik im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk #Deutschland (RND/Sonntag). Er freue sich, am 2. Mai zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin #UrsulavonderLeyen in den #Libanon zu reisen, um ein konkretes Finanzpaket der Europäischen Union anzukündigen....."

https://www.migazin.de/2024/04/21/neuer-eu-deal-geld-fluechtlinge-libanon-halten/ @migazin

#Geflüchtete #Refugees #FortressEurope #FightTheFortress #Asyl #Europa #Rassismus #Antireport

autonomysolidarity, 1 month ago (edited 1 month ago)

Fatale Zustände für Geflüchtete im Ankunftszentrum #Tegel #Berlin

"Drei Mitarbeitende des Ankunftszentrums für Geflüchtete in Tegel berichten von gleichgültigen Vorgesetzten, Arbeitsverboten und Lebensgefahr.
(...)
Die Zahlen allein sprechen Bände: In 14 sogenannten Leichtbauhallen stehen 380 Betten, auf einen Zeltkomplex mit zwei Schlafhallen und maximal 760 Bewohner*innen kommen 80 Toiletten. Bis zu 14 Menschen teilen sich ein Schlafabteil, dünne Plastikwände und Vorhänge trennen die Abteile voneinander. Rein rechnerisch ergeben sich 2,63 Quadratmeter pro Person – die Gänge eingerechnet. Die Berliner Standards für Gemeinschaftsunterkünfte unterschreitet das deutlich. Normalerweise sind sechs bis neun Quadratmeter pro Person vorgesehen. In Tegel aber schlafen Hunderte dicht an dicht ohne Privatsphäre, ohne Lärmschutz, ohne Rückzugsraum – Menschen, die vor Krieg, Armut oder Gewalt geflohen sind, mit Traumatisierung zu kämpfen haben. Menschen, die eigentlich Ruhe und Sicherheit bräuchten...."

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181267.fluechtlinge-fatale-zustaende-fuer-gefluechtete-im-ankunftszentrum-tegel.html @ndaktuell

#Refugees #Geflüchtete #Migration #Deutschland #Antireport

autonomysolidarity, 1 month ago

Gymnasium verbietet queere AG

"Im Freistaat #Bayern beklagen vor allem queere Jugendliche Diskriminierung. Und die Atmosphäre wird schwieriger, wie ein mittelfränkisches Kleinstadtgymnasium zeigt.

Das Simon-Marius-Gymnasium im 16.000 Einwohner*­innen zählenden Gunzenhausen hat laut einem Bericht der "Nürnberger Nachrichten" (Bezahlartikel) bereits vergangenes Jahr die OSQAR-AG, eine queere Arbeitsgruppe an Schulen, verboten. Zu den Gründen äußerte sich die Schulleiterin nur schmallippig."

https://www.queer.de/detail.php?article_id=49203

#Homophobie #LGBTQ #LGBTIQ+ #Diskriminierung #Mittelfranken #Antireport

autonomysolidarity, 1 month ago

@arisu Definitiv

autonomysolidarity, 1 month ago

Seitdem #Grüne und #SPD ab den 1990ern die deutsche Armee wieder in ihre ersten Angriffskriege seit 1945 geführt haben, morden und sterben Bundeswehrsoldat*innen im Ausland.

Im Zuge der weiteren Militarisierung der deutschen Gesellschaft haben sich SPD, Grüne, #FDP und #Union jetzt endgültig auf einen "Gedenktag" zur Erinnerung an das von #Deutschland verheizte und zerbrochene Bundeswehr-Kanonenfutter geeinigt. An die zivilen Opfer der Bundeswehr und deutscher Kriegseinsätze (wie beim Kundus-Massaker) soll dabei aber lieber nicht erinnert werden.

Stattdessen erhofft sich die #Politik wohl von solchen lächerlichen Inszenierungen mehr gesellschaftlichen Rückhalt und mehr Frischfleisch für den Fleischwolf moderner Kriege zu gewinnen.

Sei dies in zwischenimperialistischen Vorherrschaftskämpfe gegen die Konkurrenz im Osten oder zur neokolonialen Ressourcenausbeutung im globalen Süden - Die Überzeugung, die Deutschnationale bis Linksliberale 85 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs haben, ist wohl ganz eindeutig: Endlich wieder Krieg!

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/veteranentag-ampel-100.html

autonomysolidarity, 1 month ago

Statt am 15. Juni einen lächerlichen "Veteranentag" zu begehen, könnte er stattdessen zu einem Tag werden, an dem an die Opfer und Folgen des deutschen Militarismus erinnert und an seiner Überwindung gearbeitet wird. Es gibt viele Ideen für ein Gegenangebot, dass sich gegen den Militarismus und seine Grundlagen wie das Patriarchat, Autoritarismus, Kadavergehorsam, strukturelle Ungleichheit, Rüstungsindustrie und Kapitalismus richtet...

autonomysolidarity, 1 month ago

Neue Kriegsoffensive des türkisch-faschistischen Staates in #Südkurdistan

"Invasionsbeginn in Metîna: Die türkische Armee hat einen Besatzungsangriff auf die Region Metîna in Südkurdistan gestartet.
(...)
Den Angaben zufolge wird das Gebiet in der Kurdistan-Region im #Irak ununterbrochen bombardiert:

Die türkische Armee hat in der Nacht vom 16. April einen Besatzungsangriff auf Gebiete um die Dörfer Asê, Yekmalê, Xirabê, Xankê und Şêlazê in Metîna gestartet. Die Besatzungstruppen wenden in diesen Gebieten eine andere Taktik an: Die Invasion soll nicht auf einmal, sondern Schritt für Schritt ausgeweitet werden.

Auf dieser Grundlage wurden am 17., 18. und 19. April nachts die Widerstandsgebiete Girê Çarçel und Girê Ortê von Kampfhubschraubern und Kampfjets bombardiert.
(...)
Die feindlichen Bewegungen in diesen Gebieten dauern an. Zugleich werden die Gebiete ständig aus der Luft von Hubschraubern und Kriegsflugzeugen sowie vom Boden von Raketen und Haubitzen bombardiert....."

https://emrawi.org/?Neue-Kriegsoffensive-des-turkisch-faschistischen-Staates-in-Sudkurdistan-3096

#riseup4rojava #DefendKurdistan #Türkey #Erdogan

autonomysolidarity, 1 month ago

Updates zum Rondenbarg-Prozess und Tag-X-Mobilisierung

„Am 15. März fand ein Erörterungsgespräch aller Verfahrensbeteiligten außerhalb der Hauptverhandlung statt. Beim darauf folgenden Prozesstag wurde von der Richterin dazu das Protokoll verlesen. Darin heißt es, dass das Gericht das Ziel verfolgt zu klären „wann eine strafrechtliche relevante Unterstützung von Gewalttäterinnen oder Gewalttätern vorliegt. Als Kriterien kommen insofern etwa die schwarze Kleidung, das einheitliche Schuhwerk und eine etwaige Vermummung in Betracht“.
Eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch allein aufgrund von schwarzer Kleidung von Demonstrationsteilnehmer*innen wäre ein massiver Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Die Möglichkeit, für die bloße Teilnahme an einer Demonstration vor Gericht zu landen, kann schon heute abschrecken, überhaupt an Versammlungen teilzunehmen….“

https://gemeinschaftlich.noblogs.org/ @rondenbarg_soli

#G20 #RondenbargProzess #Repression #Staat #Herrschaft #Antireport

autonomysolidarity, 1 month ago

Elon Musk’s Water War in the Heart of #Europe #TeslaStoppen

„“Welcome to the Utopian Gigafactory,” reads a banner hung across a path in a Brandenburg Forest outside Berlin, Germany. At the end of the path, Tesla’s -very real- #Gigafactory is visible behind the trees. The banner has been hung by activists of the “Teslastoppen” (Stop Tesla) initiative, who have occupied part of the forest since late February, aiming to prevent Tesla from expanding its only European Gigafactory…..“

https://unicornriot.ninja/2024/teslastoppen-elon-musks-water-war-in-the-heart-of-europe/ @UnicornRiot

@teslastoppen

#Tesla #TeslaStoppen #Musk #capitalism #Occupation #Antireport #Germany #Grünheide #Berlin

autonomysolidarity, 1 month ago (edited 1 month ago)

Die Bargeldabschaffung für Geflüchtete und damit verbundene Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten wurden im #Bundestag von den Grünen, der AfD, SPD, FDP und Vertreter*innen des Bündnis Sahra Wagenknecht durchgewunken. Die CDU/CSU wiederum hatte ihren einen eigenen Entwurf zur Bargeldabschaffung per #Bezahlkarte bevorzugt.

Während autoritäre Praktiken der sozialen Kontrolle oft erst an den Schwächsten und Wehrlosen ausgetestet werden, liegen üblicherweise die Ideen ihrer Ausweitung auf weitere Gruppen bis hin zum Großteil der Gesellschaft längst vor. So wurde im Vorfeld die Idee bereits diskutiert, auch für Bürgergeldempfänger*innen die programmierbaren Bezahlkarten einzuführen.

Es zeigt sich darüber hinaus mal wieder, dass die sich gerne als Kontrahenten inszenierenden Rechten der #AfD und die bürgerlich-linksliberalen der Grünen dann doch sehr traut und innig sein können, wenn es darum geht, den autoritären Staat und den #Überwachungskapitalismus zu stärken.

https://netzpolitik.org/2024/auch-afd-stimmt-dafuer-bundestag-beschliesst-bezahlkartengesetz

autonomysolidarity, 1 month ago (edited 1 month ago)

Bundesinnenministerium: Pseudo-Beteiligung beim Digitalen Wallet

"Geht es nach der #Bundesregierung, sind die Jahre des #Personalausweises als Plastikkarte gezählt. An seine Stelle soll eine digitale Brieftasche treten. Wie diese konkret aussehen wird, soll ein Innovationswettbewerb entscheiden. Die Zivilgesellschaft sieht sich dabei außen vor...."

https://netzpolitik.org/2024/bundesinnenministerium-pseudo-beteiligung-beim-digitalen-wallet/

#Überwachung #DigitalWallet #Eidas #Digitalisierung #Technology #Antireport #netzpolitik

autonomysolidarity, 1 month ago

Schäbige Verkürzung auf Kosten der Grundrechte #Vorratsdatenspeicherung

"Mit einem altbekannten Fehlschluss aus der Kriminalstatistik holt die Innenministerkonferenz den Zombie „Vorratsdatenspeicherung“ aus dem Keller. Doch die Angstmache vor Kindesmissbrauch ist schäbig, um damit mehr Überwachung zu rechtfertigen. Ein Kommentar.
(...)
Nur ein paar Tage ist die angebliche Einigung der Ampel zu „Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung“ alt, da steigt die Leiche schon wieder als Zombie aus dem Keller. Erst forderte die im Koalitions-Kompromiss übergangene SPD-Innenministerin Nancy Faeser die Vorratsdatenspeicherung, dann legte BKA-Präsident Holger Münch nach – nun fordern auch die Innenminister der Bundesländer unisono die anlasslose Massenüberwachung.

Soweit, so erwartbar. Seit Jahren ist die Vorratsdatenspeicherung nicht totzukriegen, allen Gerichtsurteilen und Protesten zum Trotz. Man fragt sich aber schon, warum Grüne und FDP, wo sie an Regierungen beteiligt sind, nicht darauf drängen, dass die Landesinnenminister solche Forderungen sein lassen...."

https://netzpolitik.org/2024/vorratsdatenspeicherung-schaebige-verkuerzung-auf-kosten-der-grundrechte/ @surveillance

#Überwachung #Bundesregierung #Faeser #Antireport #kontrolle #netzpolitik #QuickFreeze

autonomysolidarity, 1 month ago (edited 1 month ago)

Sollte nicht in Vergessenheit geraten:

Polizei entsperrt Smartphone: #Landgericht billigt erzwungenen #Fingerabdruck

"Die #Polizei darf einen Fingerabdruck abnehmen, um ein Mobiltelefon zu entsperren, hat das Landgericht Ravensburg entschieden.
(...)
Dank biometrischer Erkennungsmethoden ist ein IT-Gerät wie ein Smartphone oder ein Laptop mit dem Auflegen eines Fingers oder dem Blick in die Kamera sekundenschnell entsperrt – ganz ohne Passworteingabe. Was für den Nutzer bequem ist, macht sich auch die Justiz zunehmend zunutze. So hat das Landgericht Ravensburg jetzt geurteilt, dass die Polizei im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Maßnahme den Fingerabdruck eines Verdächtigen entnehmen, damit eine Vorlage mit dem biometrischen Merkmal anfertigen und diese als Sesam-Öffne-dich für ein Mobiltelefon verwenden darf
"Auch gegen Willen des Beschuldigten"...."

https://www.heise.de/news/Landgericht-erlaubt-Handy-Entsperrung-durch-erzwungenen-Fingerabdruck-7542934.html

autonomysolidarity, 1 month ago

IP-Adressen: #Hessen drängt auf einmonatige #Vorratsdatenspeicherung

"Die schwarz-rote Regierung in Hessen macht Ernst mit ihrem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, eine Pflicht zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von IP-Adressen über den Bundesrat einzuführen. Ministerpräsident Boris Rhein und Justizminister Christian Heinz (beide #CDU) haben am Freitag eine entsprechende Initiative vorgestellt. Provider sollen demnach die Internetkennungen einen Monat lang anlasslos aufbewahren. Strafverfolger und Gefahrenabwehrbehörden wie das Landesamt für Verfassungsschutz sollen darauf vor allem zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und Terrorismus zugreifen können. Doch auch für die Verfolgung minderschwerer Straftaten sieht der Entwurf eine Handhabe vor.
(...)
Die Ampel-Koalition im Bund hat sich prinzipiell auf einen Quick-Freeze-Ansatz zum Einfrieren von Verbindungs- und Standortdaten zur Strafverfolgung nur im Verdachtsfall geeinigt. Die aus Hessen stammende Bundesinnenministerin Nancy #Faeser #SPD macht sich aber weiter dafür stark, IP-Adressen auf Vorrat zu speichern. Dafür erhält sie nun Rückendeckung aus ihrer Heimat...."

https://www.heise.de/news/IP-Adressen-Hessen-draengt-auf-einmonatige-Vorratsdatenspeicherung-9692250.html

autonomysolidarity, 1 month ago

Polizei hackt jetzt jede Woche mit Staatstrojanern

"Die #Polizei in #Deutschland nutzt Staatstrojaner immer öfter. Im Jahr 2022 durfte sie 109 mal Geräte hacken und ausspionieren, 56 mal war sie damit erfolgreich. Das sind doppelt so viele Einsätze wie im Vorjahr. Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor. Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte....."

https://netzpolitik.org/2024/justizstatistik-2022-polizei-hackt-jetzt-jede-woche-mit-staatstrojanern/ @surveillance

#Überwachung #Staat #Herrschaft #Staatstrojaner #netzpolitik #Antireport

autonomysolidarity, 1 month ago (edited 1 month ago)

"Just over half of Amazon Fresh stores are equipped with Just Walk Out. The technology allows customers to skip checkout altogether by scanning a QR code when they enter the store.

Though it seemed completely automated, Just Walk Out relied on more than 1,000 people in India watching and labeling videos to ensure accurate checkouts.

The cashiers were simply moved off-site, and they watched you as you shopped......"

https://gizmodo.com/amazon-reportedly-ditches-just-walk-out-grocery-stores-1851381116

#Amazon #JustWalkOut #AmazonFresh #Technology #Capitalism #SurveillanceCapitalism

autonomysolidarity, 1 month ago

Freiburger Journalist muss sich vor Gericht verantworten #Indymedia

"Es soll der erste von bis zu neun Prozesstagen sein.

Am heutigen Donnerstagmorgen muss sich der Radio-Journalist Fabian Kienert vom freien Sender Radio Dreyeckland vor dem Landgericht Karlsruhe verantworten. Ihm wird vorgeworfen, eine verbotene Vereinigung unterstützt zu haben, und zwar mit der Verlinkung auf die Seite linksunten.indymedia.org in einem Nachrichtenartikel. Bei einem „Verstoß gegen das Vereinigungsverbot“ sieht das Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor.

Indymedia Linksunten war eine der wichtigsten Anlaufstellen für die linke und linksradikale Szene in Deutschland. 2017 ist der Betrieb der Seite durch den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verboten worden. Schon damals kritisierte etwa die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ das Verbot als „rechtsstaatlich fragwürdig“. Denn das Verbot wurde mit dem Vereinsrecht begründet; Linksunten Indymedia kurzerhand als „Vereinigung“ deklariert..."

https://netzpolitik.org/2024/link-auf-linksunten-freiburger-journalist-muss-sich-vor-gericht-verantworten/

#Pressefreiheit #netzpolitik #WirSindAlleLinksunten #Antireport

autonomysolidarity, 1 month ago

Steigende #Überwachung bei #EM und #Olympia

"Im Rahmen der anstehenden Fußball-Europameisterschaft in #Deutschland und den Olympischen Spielen in Frankreich bauen sämtliche Einsatzkräfte ihre Technik im Bereich der Überwachung aus. Begründet werden diese technischen Erneuerungen mit dem Schutz vor möglichen Terroranschlägen und anderweitiger Kriminalität. In Wirklichkeit sollen sie uns an die immer größer werdende Überwachung und Militarisierung gewöhnen....."

https://perspektive-online.net/2024/04/steigende-ueberwachung-bei-em-und-olympia/

autonomysolidarity, 1 month ago

Anwohnerinnen, Arbeiterinnen und Besucher*innen sollen ab Mai in bestimmten Bereichen in #Paris während der #Olympiade sich nur dann frei bewegen und aufhalten dürfen, wenn sie sich zuvor auf einer Online-Plattform registriert haben und der #Polizei bei Kontrollen einen QR-Code vorweisen können.

Hatte während der Pandemie die EU mit der Einführung des "Green Pass" und Deutschland mit der CWA und der Luca App bereits den Krisenschock genutzt, um die Praxis des digitalen Kontrollierens für das Bewegen in der Öffentlichkeit zu normalisieren, findet diese als Werkzeug für die autoritären Sicherheitsapparate in Europa jetzt wieder oder weiter Einzug. Wir haben uns damals schon gefragt, mit welchen Begründungen und in welchen Varianten wir die damals erprobten digitalen Werkzeuge als Instrumente der sozialen Kontrolle und der Datenausbeutung wiedersehen würden.

In diesem Kontext sollte dann übrigens auch die zunehmende Verdrängung von anonymen Tickets bei den Öffis und im Fernverkehr und die Einführung von "digitalen Identitäten" betrachtet werden.

https://www.leparisien.fr/jo-paris-2024/jo-2024-la-carte-du-perimetre-ou-il-faudra-un-qr-code-pour-entrer-une-semaine-avant-la-ceremonie-08-04-2024-BNUQ56UIFRBM7JDBJDIVTOX5T4.php @surveillance

#EU #Frankreich #Massenüberwachung #Überwachung #Antireport

autonomysolidarity, 1 month ago (edited 1 month ago)

#Chatkontrolle: Verschlüsselte Dienste sollen als erstes durchleuchtet werden. Das zeigt ein weitere Mal, dass es der EU mit dem Vorhaben nicht um irgendeinen Schutz von Kindern geht, sondern um eine pauschale Überwachung und eine Abschaffung von verschlüsselter Kommunikation. Die vom Informationsdienst Contexte und dem Politiker Patrick Breyer veröffentlichte Informationen, dass Polizei, Militär, Geheimdienste und Behörden von der Chatkontrolle ausgenommen werden sollen, zeigen das vielleicht sogar noch mal deutlicher.

"Internet-Dienste, die Anonymität und Verschlüsselung anbieten, sollen als erste eine Chatkontrolle durchführen. Das geht aus Dokumenten der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa fordern die Ablehnung des Vorschlags...."

https://netzpolitik.org/2024/chatkontrolle-verschluesselte-dienste-sollen-als-erstes-durchleuchtet-werden/ @netzpolitik_feed

https://www.patrick-breyer.de/leak-eu-innenminister-wollen-sich-selbst-von-der-chatkontrolle-ausnehmen/ @echo_pbreyer

#ChatkontrolleStoppen #Überwachung #EU #Massenüberwachung #Netzpolitik