NATO-Außenministertreffen: Debatte um Einsatz westlicher Waffen in Russland
Es ist die zentrale Frage des NATO-Außenministertreffens in Prag: Darf die Ukraine mit westlichen Waffen russische Ziele angreifen? Die Diskussion setzt vor allem die USA unter Druck, sich zu positionieren. Von dort kommen gemischte Signale. Von P. Vorreiter.
Während die Angriffe auf Charkiw andauern, verschärft sich die Diskussion über den Einsatz westlicher Waffen gegen Russland. Die NATO hat ihre Mitglieder nun dazu aufgerufen, Kiew die Verwendung zu erlauben - Deutschland ist bislang dagegen.
Deutschland ist nach den USA einer der wichtigsten Waffenlieferanten für Israel. Beim Kampf gegen die Hamas ist auch deutsche Technik im Einsatz. Aber was bekommt Israel? Ein kurzer Überblick von Björn Dake.
Kämpfe im Gazastreifen: Weniger Waffen für Israel?
Angesichts der vielen Opfer auf palästinensischer Seite gerät Israel mit dem Vorrücken im Gazastreifen immer mehr in die Kritik. US-Präsident Biden drohte mit Konsequenzen. Auch in Deutschland wird über eine Reaktion debattiert. Von Gabor Halasz.
Wie weit kann die Ukraine westliche Waffen einsetzen?
Die Lage an der ukrainischen Front wird immer schwieriger. Auch deshalb gibt sich der Westen in der Frage der Reichweite seiner gelieferten Waffen zunehmend flexibel. Von Marc Dugge.
Panzer, Flugabwehr, Munition: Die Ukraine hat erneut ein Rüstungspaket aus Deutschland erhalten. Das Land ist aber dringend auf weitere Unterstützung angewiesen.
Selenskyj zeigt sich offen für US-Waffenhilfe auf Kredit
Der Ukraine macht der akute Munitions- und Waffenmangel zu schaffen. Nun zeigte sich Präsident Selenskyj bereit, die dringend benötigten US-Hilfen auf Kredit abzuwickeln. Er erneuerte zudem seine Forderung nach dem Flugabwehrsystem "Patriot".
Etwa 1.000 Rechtsextremisten besitzen legal Waffen
Die Entwaffnung von Rechtsextremisten geht offenbar nur schleppend voran. Ende 2022 seien 1.051 mutmaßliche Rechtsextremisten Inhaber mindestens einer waffenrechtlichen Erlaubnis gewesen. Die Linke fordert mehr Tempo.
Yaroslav Hunka, the #Waffen#SSveteran honoured by the #Canadian Parliament as a “hero” last September, was recently awarded a medal named after a #Ukrainian#Nazi collaborator.
The award was presented by a regional official who is a member of a modern day #FarRight political party in #Ukraine.
spiegel.de
"AfD-Mitglieder mit Waffe sollen überprüft werden"
Meiner Meinung nach ist bei Menschen die einer gesichert rechtsextremen und Demokratie feindlichen Partei angehören
die waffenrechtliche Zuverlässigkeit per seh nicht gegeben.
Was will man da noch Überprüfen
Erlaubnis entziehen und gut.
"Einem vom hessischen #Verfassungsschutz als #Rechtsextremist eingestuften Mann darf nicht automatisch die #Waffenerlaubnis entzogen werden. Alleine durch diese Einstufung ergebe sich keine waffen- oder sprengstoffrechtliche Unzuverlässigkeit, begründete das #Verwaltungsgericht in #Gießen seinen am Mittwoch mitgeteilten Beschluss"
EU will Erträge auf russisches Vermögen für Ukraine nutzen
Die EU will eingefrorene russische Vermögen nutzen, um der Ukraine zu helfen. Die Zinserträge sollen Waffen, Munition und Ausrüstung finanzieren. Der Schritt war umstritten - Fachleute halten ihn für überfällig. Von Jakob Mayr.
Scholz bleibt beim Nein zu "Taurus"-Lieferung an die Ukraine
Die Ampelfraktionen haben einen Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine vorgelegt. Trotz seines Nein zu "Taurus" will der Kanzler den Antrag unterstützen - obwohl darin von "weitreichenden Waffensystemen" die Rede ist.
Wie schlagkräftig sollen die Waffen sein, die Deutschland an die Ukraine liefert? Die Koalitionäre haben ein Papier dazu vorgelegt - doch FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will einem Gegenantrag der Union folgen. Von Oliver Neuroth.
Ampel-Fraktionen fordern "weitreichende" Waffen für die Ukraine
Die Ampel erhöht den Druck bei "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine. Die Koalitionsfraktionen wollen mit einem Antrag die Regierung auffordern, "weitreichende Waffensysteme" zu liefern. Doch explizit genannt wird "Taurus" nicht.
Die Terrororganisation Hamas hat in ihren Kampf gegen Israel aus einem riesigen Waffenarsenal geschöpft. Mörsergranaten, Maschinengewehre oder Granaten gelangten über mehrere Wege in den abgeriegelten Gazastreifen. Von Julio Segador.
Kanzler Scholz hat den Grundstein für eine neue Rüstungsfabrik in der Lüneburger Heide gelegt. Er sieht darin nur den Anfang: Angesichts der Bedrohung durch Russland brauche es viel mehr Waffen und Munition - über Jahre hinweg.
#Panzergetriebe-Hersteller geht an die Börse. Wurde seinerzeit verschoben „weil die Geschäftslage nicht so gut gut war“. Jetzt scheint sie sehr schön zu sein. #Deutschland wird kriegstüchtig gemacht. Auf, auf…zu den #Waffen! Widerlich!
wenn die #deutsche führung so sehr darauf bedacht ist, vergangenheit zu korrigieren, indem sie sich auf die seite israels stellt, wo sind dann ähnliche gesetze und entschädigungen für das viertel der gesamten Roma-bevölkerung?
5 millionen nicht-jüdische opfer des holocaust.keine gerechtigkeit für sie,warum?
andernfalls, beim wiederaufbau eines militärs,beteiligen sie sich wieder offen an einer weiß-supranationalen sache?müssen wir das wirklich wieder tun?
sie wissen, dass wir viel größere #probleme haben, und #waffen lösen die probleme, vor denen wir stehen, nicht gerade. willst du auf klimaflüchtlinge schießen oder auf das #klima selbst? aber das #wissen wir ja alle, also ist eure #regierung wohl auch kaputt? wir haben keine #zeit für so etwas; der totale kaskadenartige ökologische zusammenbruch wird nicht passieren. er findet bereits etzt statt
US-Technik mit TÜV-Siegel in russischen Marschflugkörpern
Beinahe täglich greift Russland die Ukraine mit Raketen und Drohnen an. Darin findet sich auch Elektronik aus dem Westen. Wie kann das sein - trotz geltender Sanktionen? Von Tobias Dammers und Mathea Schülke.
Lieferung aus dem Iran: USA fangen für Huthi bestimmte Waffen ab
Die US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben erstmals seit Beginn der Huthi-Angriffe auf Handelsschiffe eine Waffenlieferung aus dem Iran abgefangen. Unterdessen wurde offenbar ein weiterer Frachter attackiert.