Nur zwei Tage nach dem Urteil des EuGH brachte Frau Faeser (SPD) das Thema Vorratsdatenspeicherung wieder auf den Tisch. Das Urteil des EuGH ist bedauerlich und die Anforderungen an die technische Umsetzung realitätsfern. Das werden Frau Faeser und ihre Kollegen nach dem ersten Aufschrei wohl bald selbst merken.
Bundesregierung: Russland für Cyber-Angriff auf SPD verantwortlich
Im Januar vergangenen Jahres griffen Hacker E-Mail-Konten der SPD an. Die Bundesregierung macht jetzt "eindeutig" Russland dafür verantwortlich - und kündigt Konsequenzen an.
Hannover ist in diesem Jahr Schauplatz der bundesweiten Zentral-Kundgebung des DGB zum 1. Mai. Tausende Menschen haben sich versammelt. Niedersachsens Ministerpräsident äußerte vorab Unverständnis für die "Tarifflucht von Unternehmen".
"Das ist in Zeiten von Fachkräftemangel und enormer Arbeitsverdichtung kurzsichtig und schadet uns allen", unterstrich Stephan Weil (SPD).
Die SPD stellt das Wort "Frieden" vermehrt in den Mittelpunkt. Sie positioniert sich als Gegner derjenigen, die ausnahmslos Waffenlieferungen an die Ukraine fordern. Kritiker befürchten, dass die Partei den Ernst der Lage verkennt. Von D. von Osten.
Die Liberalen waren in ihrem Element: Das Thema Wirtschaft stand im Mittelpunkt des Bundesparteitags, man zeigte sich geschlossen. Ein bitter nötiges Aufatmen - aber ein kurzes. Denn das Grundproblem der FDP bleibt, meint Lissy Kaufmann.
CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes (Sektorenaufweichung) vor das Bundesverfassungsgericht.
Heilmann befürchtet, dass der Klimaschutz geschwächt wird. Die Regierung weiche "Klimaschutzziele unzulässig auf".
Wenn du als "links-liberale" Koalition von der CDU (!) aufgrund mangelnden Klimaschutzes Gegenwind bekommst ... dann machst du ganz definitiv was falsch.
Knallen bei #Bild#fdp und #cxu schon die Sektkorken?
Sauber hingekriegt, durch endlose Desinformationskampagnen und Verschlimmbesserung des #GEG sind Verbraucher*innen jetzt massiv verunsichert🤬
Beispiel: "Auch der künftige Strompreis sei unklar, weswegen weniger Wärmepumpen gekauft würden."
Aber die Gaspreise sinken ganz sicher zukünftig massiv.🙃 Es ist so ein elendes Ärgernis 😖
(Und klar, auch die #Gruenen haben hier Fehler gemacht...)
Die wichtigste #CumEx-Ermittlerin wirft entnervt hin: "Ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird,“ sagt die Staatsanwältin. Sie wird jetzt Geschäftsführerin der NGO Finanzwende (Glückwunsch, liebe Kolleg:innen!) 🧵 https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-aufarbeitung-100.html
@a_watch das ist dann ja Zeit und Ort um daran zu erinnern, dass die deutsche Soziademokratie, die #SPD, der festen Überzeugung ist, dass wer das deckt und mit diesen Kriminellen mitverdient, bestes Bundeskanzlermaterial ist.
Wir haben den Schutzpatron der Finanzkriminalität zum Kanzler gemacht. Und das nachdem wir schon gesehen hatten, wie er Demonstranten zusammenschlagen ließ und davor schon bei der Hamburger Polizei Foltermethoden angeordnet hat. #Scholz
Tatsächlich hat #Berlin ja mit dem 9€-Ticket ein sehr gutes Angebot für Arme.
Denen hilft das also gar nicht. Es ist schlicht ein Geschenk für die Leute, die sich das Deutschland-Ticket ohnehin leisten können.
Das Geld für dieses Prestige-Projekt der #SPD wäre besser für Fahrrad-Infrastruktur oder im sozialen Wohnungsbau oder für Frauenhäuser angelegt gewesen.
Aber wer von dieser Partei Politik mit Herz und Verstand erwartet, hat ohnehin verloren.
SPD im Gegenwind: Auf der Suche nach Linien und Lösungen
Zwei Tage diskutieren Sozialdemokraten die künftige Parteilinie auf der Insel Norderney. Ihre Lösungsstrategien sind eine deutliche Botschaft an die FDP. Kann das der Kanzler durchsetzen? Von Nicole Kohnert.
Gestern haben #cdu und #spd das #TempelhoferFeld -Gesetz geändert und Bauen am Columbiadamm ermöglicht.
Das ist der Anfang der Bebauung.
Geflüchtetenunterkünfte könnten auch auf dem Vorfeld entstehen, ohne das THF-Gesetz zu ändern, oder das FLughafengebäude könnte ertüchtigt werden. Es ist ein Vorwand.
In der #Bundesregierung gibt es momentan ziemlich viele Diskussionen um die #Kindergrundsicherung. Vor allem die #FDP um #Finanzminister Christian #Lindner setzt auf Blockade. Dabei hatten sie die Parteien in ihrem #Koalitionsvertrag auf deren Einführung geeinigt. Wir fordern die #Ampel auf, jetzt Lösungen zu finden anstatt Stimmungsmache zu betreiben.
Ich bin zurück von der #PoliTour vom #ProJugendEV & ziemlich knülle, aber glücklich.
Bei dem Projekt haben sich verschiedene Menschen aus der #Parteipolitik (#CDU, #SPD, #Grüne, #Piraten) den Fragen von Schüler*innen (9. Klasse) gestellt. Wir waren in den Oberschulen #Kreischa & #Wilsdruff & danach noch im Jugendtreff in Wilsdruff & haben Themen vom Dönerpreis bis zu Migration besprochen.
Neben wirklich vielen guten Fragen, gab es aber auch Jugendliche, die zeigen wollten, dass sie mit uns nicht einverstanden waren. So gab es z.B. eine aus Tüchern zusammen geknotete Kaiserreichsflagge. Mit der sachlichen Frage, ob der Schüler erklären könne, was er da habe, hatte er jedoch nicht gerechnet.
Beides, sowohl die Provokationen & als auch die interessierten Fragen, zeigen, wie wichtig solche Projekte wie heute sind.
Danke an den Pro Jugend e.V. für diese tolle Gelegenheit!
Viel Verunsicherung hat die Diskussion über das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) im letzten Jahr ausgelöst. Inzwischen ist klar: Wer eine Gasheizung hat, kann sie natürlich erst einmal weiterbetreiben. Was aber passiert, wenn die Heizung kaputt geht? Auch wir von der #SPD in der #Wik hatten dazu Fragen und haben deswegen drei Fachleute und unsere Nachbarn aus dem Stadtteil eingeladen, um gemeinsam darüber zu sprechen.
1/2 Klimaschutz bekommt ein starkes Update - ganz ohne Fahrverbot & trotzdem müssen alle Sektoren liefern! Mit dem #Klimaschutzgesetz
schaffen wir erstmals einen Mechansismus, der für 2040 verbindliche & ambitionierte Ziele festlegt & erreichbar macht. Dazu kommt das Solarpaket 👇
Hier die aktuellsten Umfragewerte vor der Selbstzerstörung durch die unnötige Reform des #Klimaschutzgesetz im Sinne der #FDP.
Ich bezweifle, dass die in Zukunft jemals besser dastehen werden, als nach diesem massiven Zersetzen der Klimaschutzmaßnahmen.
Die #CDU wird eher gegen 35% laufen, während die #SPD und Grünen nun den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielt haben.
Jetzt, da Deutschland wieder im Modus von Aufrüstung und Kriegstüchtigkeitsrausch ist und dafür Verzicht nach unten predigt, werden anscheinend auch alte Parolen ausgegraben und Dinge aus finstersten Zeiten wieder sagbar...
Clemens Fuest, ifo-Wirtschaftsinstitut, 2024: " Kanonen und Butter - das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter." Der Sozialstaat werde weiter finanziert, "aber er wird halt kleiner ausfallen". '
Joseph Goebbels, 1936: „Wir werden zu Not auch einmal ohne Butter fertig werden, niemals aber ohne Kanonen.“
Seitdem #Grüne und #SPD ab den 1990ern die deutsche Armee wieder in ihre ersten Angriffskriege seit 1945 geführt haben, morden und sterben Bundeswehrsoldat*innen im Ausland.
Im Zuge der weiteren Militarisierung der deutschen Gesellschaft haben sich SPD, Grüne, #FDP und #Union jetzt endgültig auf einen "Gedenktag" zur Erinnerung an das von #Deutschland verheizte und zerbrochene Bundeswehr-Kanonenfutter geeinigt. An die zivilen Opfer der Bundeswehr und deutscher Kriegseinsätze (wie beim Kundus-Massaker) soll dabei aber lieber nicht erinnert werden.
Stattdessen erhofft sich die #Politik wohl von solchen lächerlichen Inszenierungen mehr gesellschaftlichen Rückhalt und mehr Frischfleisch für den Fleischwolf moderner Kriege zu gewinnen.
Sei dies in zwischenimperialistischen Vorherrschaftskämpfe gegen die Konkurrenz im Osten oder zur neokolonialen Ressourcenausbeutung im globalen Süden - Die Überzeugung, die Deutschnationale bis Linksliberale 85 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs haben, ist wohl ganz eindeutig: Endlich wieder Krieg!
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
"Die schwarz-rote Regierung in Hessen macht Ernst mit ihrem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, eine Pflicht zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von IP-Adressen über den Bundesrat einzuführen. Ministerpräsident Boris Rhein und Justizminister Christian Heinz (beide #CDU) haben am Freitag eine entsprechende Initiative vorgestellt. Provider sollen demnach die Internetkennungen einen Monat lang anlasslos aufbewahren. Strafverfolger und Gefahrenabwehrbehörden wie das Landesamt für Verfassungsschutz sollen darauf vor allem zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und Terrorismus zugreifen können. Doch auch für die Verfolgung minderschwerer Straftaten sieht der Entwurf eine Handhabe vor.
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Die Ampel-Koalition im Bund hat sich prinzipiell auf einen Quick-Freeze-Ansatz zum Einfrieren von Verbindungs- und Standortdaten zur Strafverfolgung nur im Verdachtsfall geeinigt. Die aus Hessen stammende Bundesinnenministerin Nancy #Faeser#SPD macht sich aber weiter dafür stark, IP-Adressen auf Vorrat zu speichern. Dafür erhält sie nun Rückendeckung aus ihrer Heimat...."