Habt ihr mitbekommen, dass #SPD und #Grüne zusammen mit #CDU, #FDP und #AfD im Bundestag gegen einen höheren Mindestlohn gestimmt haben? :blobcatcoffee:
Der Antrag kam ursprünglich von #BSW. #Linke hatten in der Vergangenheit auch schon öfters solche Anträge eingereicht. Die neoliberale, rechte Einheitsfront stimmt jedoch seit Jahrzehnten konsequent dagegen.
Taxibranche unter Druck:Freiheit war gestern
Sie führen einen erbitterten Kampf und geben nicht auf. Wie sich Berliner Taxifahrerinnen und Taxifahrer gegen den Untergang stemmen.
Uwe Jessen lebt den alten Taxitraum: Durch die Stadt fahren, am liebsten nachts, immer dahin, wo was los ist. Für ihn, sagt er, zählt Freiheit. Jederzeit sagen zu können: Ich habe jetzt keinen Bock mehr und gehe in ’ne Kneipe.
Wobei Freiheit immer häufiger heißt: rumstehen und zusehen, wie ihm Fahrdienste wie Uber, Bolt und Free Now mit ihren Fixpreisen die Fahrgäste wegschnappen. taz.de/Taxibranche-unter-Druck… #Neoliberalismus#Berlin#Taxi
Heute steht Faschist Höcke vor Gericht, weil er eine verbotene Nazi-Parole benutzt hat. Wir haben 50 Reden analysiert: Höcke wird anscheinend auffällig oft von Reden von Nazis wie Hitler, Goebbels & Co inspiriert. https://www.volksverpetzer.de/analyse/hitler-steckt-in-hoecke/
Es gibt ja Leute, die denken, das "Gerede" über #Umwelt und #Verkehrswende sei nur ein Modethema.
Tatsächlich ist es natürlich schon seit Menschengedenken (also mindestens so lange, wie ich mich erinnern kann - also ziemlich lange) in der Öffentlichkeit präsent.
Übrigens das Jahr der "geistig-moralischen Wende" (Helmut Kohl), die den Einzug des #Neoliberalismus in Deutschland einläutete und nie geahnte Sümpfe der #Korruption anlegte (währenddessen natürlich weiterhin wider besseres Wissen Feuchtgebiete für den Torfabbau und den Straßenbau trockengelegt wurden.)
Deutschlands Finanzpolitik der letzten zwei Jahrzehnte ist ziemlich identisch mit Firmenpolitik von Boeing.
Immer schön auf die tollen Makro-Daten schauen (hie Schuldenquote, dort Shareholder-Value) und sich selber auf die Schulter klopfen, bis alles auseinander fällt.
Neoliberalisten sind Leute, die Vermögen über Menschenleben stellen, den Staat verachten, es als Sozialismus und Raub begreifen Steuern zu zahlen, aber stets als Erste nach dem verhassten Staat schreien, wenn sie ihre Profite bedroht sehen.
In den 1920 Jahren & nach dem 2. WK haben wir auch bewiesen, dass es sehr wohl möglich ist, dauerhaft günstige #Wohnungen in großer Zahl zu errichten wenn der #Staat das möchte.
Heute stehen wir vor der doppelten Herausforderung die #KlimaKrise durch eine #Bauwende zu bewältigen UND die krasse gesellschaftliche Spaltung durch den #NeoLiberalismus zu überwinden.
Was ist das Problem?
Die Web-Giganten sind so mächtig, dass sie unsere Gesellschaften technisch, ökonomisch, kulturell und politische dominieren.
Diese Dominanz stellt unsere Freiheit infrage:
⚠️ Überwachungskapitalismus
⚠️ Antidemokratische Strömungen
⚠️ Nur eine Gesellschaftsvorstellung
⚠️ Zentralisierung von Daten und Aufmerksamkeit
Kurz zusammengefasst sagt Ifo-Chef Fürst also: "Die Steuerpolitik von CDU, CSU und FDP schadet der Volkswirtschaft. Hört auf SPD, Grüne, Linke: Entlastet die untere Hälfte und besteuert die Reichen".
Schade nur, dass weder Fürst noch der Spiegel den Mut haben, dies so deutlich auszusprechen.
Wir sind die Brandmauer! In Berlin und anderswo sind auch heute hunderttausende Demokrat*innen auf den Straßen. Wir haben eine Botschaft für die AfD und ihre rechtsextremen Netzwerke: Wir sind die Mehrheit. Wir sind stabil solidarisch. Und wir lassen uns unser Land nicht kaputtmachen.
📷 Fionn Große
Ich wurde durch Ralph Butler @Elkeringhausen auf einen DLF- Beitrag aufmerksam:
Wenn es uns wirklich wichtig ist, die Demokratie zu schützen, dann müssen wir verstehen, wie die Ideen des Neoliberalismus die Marktregeln interpretieren und welche Rolle sie dem Staat zuweisen.
Nach dem Gespräch mit Thomas Biebricher wird auch noch eine Studie zitiert, die untersucht hat, wer in Deutschland am meisten gegen Coronamassnahmen war. Sehr spannend. #Neoliberalismus#Corona
Die #Ampel hat den Bundesdatenschutzbeauftragten entmachtet, der ihr zu lästig wurde. #SPD, #Grüne und #FDP sind sich einig darin, ihn loszuwerden und sägen alle an seinem Ast.
Sein Vergehen: er hat das notwendige technische Wissen für den Job und beharrt auf die Einhaltung von Gesetzen.
Als das Jahr #2023 begann, haben wir gesehen, wie auch die #Grünen Lützerath abbagern ließen. Und während es nun endet, sehen wir wenig überrascht, wie die #SPD wieder an Hartz4-Verschärfungen arbeitet.
Insgesamt sahen wir, wie auch eine „progressive Regierung“ in #Deutschland den Kurs weiter stramm nach rechts und autoritär einschlägt - sei dies beim Ausbau des #Polizei- und Überwachungsstaates, mit Demonstrationsverboten und "präventiven" Inhaftierungen, mit Repression gegen (#Klima -)Aktivist*innen oder mit weiteren Verschärfungen und Grausamkeiten gegenüber geflüchteten und armen Menschen.
Wir haben gesehen, wie einfach sich viele sogenannte #Linksliberale mit diesen Zuständen arrangieren können, so lange nur die Oberflächlichkeiten für sie stimmen. Und wir sehen leider gleichzeitig, wie die Rechten weiter erstarken, solange sie sich die Unfähigkeiten und Heucheleien der anderen zu Nutze machen können.
Währenddessen sehen wir, dass die #Linken, so es sie überhaupt noch gibt, vor allem weiter mit sich selbst beschäftigt sind.
Und wir finden daher, dass es auch für 2024 dringend mehr antiautoritäre Bewegung(en) braucht - mehr Ideen, Engagements und mutige Menschen, die sich für eine bessere Welt und ein gutes Leben für Alle ohne Repression, Ausbeutung und Herrschaft einsetzen.
Wir haben 2023 gesehen, wie auch in und durch die #EU die #Digitalisierung immer weiter zu einem Projekt der panoptischen Kontrolle von Vielen durch einige Wenige ausgestaltet wird.
Wir sehen, wie mit ihr die smartifizierte Ausbeutung und Kommodifizierung aller möglicher Lebensbereiche, wie der #Gesundheit und Mobilität, vorangebracht werden soll.
Wir bemerken, wie subtilerer und inzwischen immer direkterer #Digitalzwang ein Leben ohne #Smartphone, Datenabgabe, Scoring, Nudging usw. verunmöglichen soll und wie dies bei der Transformation des #Neoliberalismus zu grüngewaschenem Überwachungskapitalismus und Elendsverwaltung wohl eine entscheidendere Rolle spielen wird.
Wir sehen weiterhin die immergleichen schlechten Ausreden, Vorwände und Ideologien, mit denen „Sicherheits“-Politikerinnen, Konzernlobbyistinnen, Technokratinnen, Techbros und andere Autoritäre ankommen, um damit ihre dystopischen Projekte legitimieren zu wollen – seien es „digitale Identitäten“, die Vorratsdatenspeicherung oder die Chatkontrolle. Zumindest letztere scheint zwar nicht aufgehoben aber wenigstens vorerst aufgeschoben zu sein.
An welchem Ort auch immer Schäuble jetzt ist, aber wahrscheinlich werden dort in Kürze Videoüberwachung und neoliberale Austeritätsprogramme eingeführt.
Eine kleine Einordnungen zu dem Philantropen #Lauterbach, der gerade bei der #Bild-Veranstaltung "Ein Herz für Kinder" sich als Menschenfreund inszeniert:
Es war unter #SPD-#Grüne-Regierung treibende Kraft für die Krankenhausprivatisierung & dem #Lohndumping in #Pflege- und anderen medizinischen Berufen.
Hier mal noch ein Sketch von der #Anstalt über die #Propaganda, die #Lauterbach mit erschaffen hat um die Krankenhausprivatisierung und das damit einhergehende #LohnDumping in der #Pflege und anderen medizinischen Berufen und die schlechtere medizinsche Versorgung der Bevölkerung durchzudrücken.
Als passiert und neoliberaler #SPD-#Grüne-Bundesregierung.
"Despite the protests by villagers and environmentalists, the cutting down of trees for the coal mine continues in the Akbelen Forest. Citizens who entered the area early this morning prevented the cutting teams from entering the area.
Despite the threats, the people did not leave the area. Thereupon, the cutting teams had to withdraw.
But then the soldiers came to the area, attacked the people and forced them out of the area. The women hugged the centuries-old trees, shouting "We don't want our pine trees to be cut down, that's enough." The soldiers forcibly removed the women."
„Eine ökologische Bewegung muss antistaatlich sein“
"Der Umweltaktivist Koray Türkay aus Izmir betont, der Kampf der Umweltbewegung müsse sich notwendigerweise gegen den Staat richten, denn der #Staat sei ein Mechanismus der Zerstörung und Ausbeutung.
(...)
Die ökologische Krise ist untrennbar mit der Institutionalisierung von Macht im Staat verbunden. Der Staat fungiert als Werkzeug zur Durchsetzung von Klasseninteressen und patriarchaler Herrschaft und gründet auf einem Herrschaftsverständnis des Menschen über die Natur. Somit wird die Zähmung, Ausbeutung und sogar Zerstörung der Natur als legitimer Zweck zur Kapitalakkumulation angesehen. Die Regierung der AKP/MHP in der Türkei handelt wie der offensichtliche Beweis dieser Thesen und steht für Unterdrückung, #Patriarchat, #Neoliberalismus, #Nepotismus und die Vernichtung von Mensch und #Natur."