SPD-Fraktionsvize: Vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell begraben
Hat das Bundesverwaltungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt? Der SPD-Fraktionsvize sieht im Urteil keine Absage. Er will an dem Vorhaben festhalten.
Überlege ernsthaft, zum ersten Mal in meinem Leben die #FDP zu wählen. Mit SPD und CDU gibt es garantiert mehr Überwachung und die Grünen wehren sich immer nur auf dem Papier. #vorratsdatenspeicherung#Chatkontrolle#freiheit
Große Koalition in Hessen will Vorratsdatenspeicherung und Gesichtserkennung
Statt mit den Grünen will Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit der SPD regieren und ein Überwachungspaket mit Staatstrojanern und Palantir schnüren.
EuGH-Gutachter für Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Urheberrechtsverstöße
Bereits zum zweiten Mal gibt sich ein EuGH-Generalanwalt überzeugt, dass eine Vorratsspeicherung von IP-Adressen zur Durchsetzung von Urheberrechten legal ist.
Alle guten Dinge sind drei: nach dem Europäischen Gerichtshof und unserer Klage beim Bundesverfassungsgericht, stellt nun auch das Bundesverwaltungsgericht fest wofür wir seit zwei Jahrzehnten kämpfen: die Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig!
Bei einem #Überwachungszombie wie der #Vorratsdatenspeicherung ist jeder zusätzliche Sargnagel wichtig. Denn die Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die #VDS als „IP-Vorratsdatenspeicherung“ wiederbeleben – dem Koalitionsvertrag zum Trotz.
Das muss jetzt aufhören. Die Vorratsdatenspeicherung hat in einem Rechtsstaat keinen Platz. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Urteile endlich umzusetzen und die Gesetzesleiche zu streichen!
Bundesverwaltungsgericht: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung mit der Vorratsdatenspeicherung gezogen. Die Richter befanden die bisherige deutsche Regelung für rechtswidrig.
Bundesverwaltungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft
Das anlasslose Protokollieren von TK-Daten ist nicht mit EU-Recht vereinbar, sagt das Bundesverwaltungsgericht. Justizminister Buschmann will nun rasch handeln.
Gewerkschaft der Polizei fordert Regelung zu Telekommunikationsdaten
Innenministerin Faeser will Vorratsdaten sammeln, Justizminister Buschmann hingegen Quick Freeze. Die Gewerkschaft der Polizei fordert nun rasch eine Regelung.
Dabei ist ihre Wirkung auf Kriminalität überhaupt nicht messbar. Statt anlasslose IP-Speicherung zu diskutieren, sollten wir endlich echten #Kinderschutz angehen!
Nur zwei Tage nach dem Urteil des EuGH brachte Frau Faeser (SPD) das Thema Vorratsdatenspeicherung wieder auf den Tisch. Das Urteil des EuGH ist bedauerlich und die Anforderungen an die technische Umsetzung realitätsfern. Das werden Frau Faeser und ihre Kollegen nach dem ersten Aufschrei wohl bald selbst merken.
Und täglich grüßt das Murmeltier: Auf Initiative der Unionsfraktion wird im #Bundestag wieder über die #Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Im Rechtsausschuss werden Sachverständige angehört. Eines ist schon jetzt klar:
Die Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig, schadet der Demokratie und gefährdet die „öffentliche Sicherheit”. Egal, wie oft diese anlasslose Massenüberwachung noch vorgeschlagen wird oder unter welchem Vorwand. Denn durch diese populistische Politik werden echte Lösungen verhindert.