@christian Aber zu welchen Daten genau? Was genau soll die AfD damit ganz konkret machen und wie (an der Regierung) da heran kommen? Wie soll das genau ablaufen?
@alvar@christian Naja, die AfD fragt ihr Polizeikumpels, die stellen eine. antrag bei ihren Richterkumpels und dann müssen die Provider Deine IP-Adresse rausgeben und dann wissen die, ob du gestern auf der AfD-Homepage warst. 😄
@kaffeeringe@christian Es müsste also erst mal eine nicht von Urteil gedeckte Rechtsgrundlage für die Abfrage bestehen, anschließend sowohl die AfD als auch die Polizei als auch der Richter als auch der Provider rechtswidrig handeln damit die AfD ein Indiz erhalten könnte, ich hätte ihre Website (nicht) angeschaut? Tjanu …
@alvar
Ach so. Jetzt erinnere ich mich, dass du mir neulich weismachen wolltest, IP-Adressen seien keine personenbezogenen Daten. Das kannst du deinen Freunden in der SPD erzählen.
@christian Garantiert wollte ich Dir NICHT „weismachen“, dass IP-Adressen keine personenbezogene Daten seien. Selbstverständlich sind IP-Adressen pbD.
Aber: Du hast oben behauptet, dass durch das EuGH-Urteil die AfD die Möglichkeit habe, „die Daten mit ihren Feindselisten abgleichen zu können“. Ich fragte, wie sie das ganz genau machen – und das würde mich durchaus weiterhin interessieren. Ebenso, zu welchen Daten genau „die Regierung“ Zugang erhält und was sie damit machen kann.
@alvar@christian Naja, tatsächlich kann die AfD nach einer Machtübernahme alles mögliche machen. Und wird es auch tun. Aber dafür braucht sie den EUGH nicht.
@alvar@christian Nu, damit das klar ist: Ich bin auch gegen Vorratsspeicherung. Aber die Urteile waren bisher schon nie "das geht gar nicht, unter keinen Umständen." Es sind immer konkrete Ausprägungen gescheitert und die Hürden waren immer so, dass es irgendwie ginge, aber dann auch nicht wirklich das wäre, was die Befürworter der VDS sich erträumen.
@alvar@christian Wenn ich die knappe ln Sätze bei netzpolitik.org richtig verstehe, gingen bspw. IP-Adressen, aber nicht Standortdaten, weil Du die IP einmal am Tag neu kriegst und man aus der alleine nichts ableiten kann.
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