Wallraff spricht’s im @zdfmagazin an, @janboehm verweist auf uns und ja, wir haben da auch noch direkt eine Studie zu. Um die #Pressefreiheit zu verteidigen, brauchen wir stärkere Vernetzung und kollektive Ansätze wie einen #Pressefreiheitsfonds.
Kommentar zur Parlamentswahl: Niederländer hatten die Nase voll
Der Wahlsieg des Rechtspopulisten Wilders in den Niederlanden sei eine radikale Absage an das, was war, meint Andreas Meyer-Feist. Die Wähler hätten die Nase voll von ihren Politikern. Das sollte auch ein Warnschuss für Deutschland sein.
(Nicht nur) bei solchen Artikeln fällt mir immer das ursprüngliche Motto des Tagesspiegels ein (an das er sich selbst kaum noch hält):
rerum cognoscere causas – „die Ursachen der Dinge erkennen“
Journalismus bedeutet auch Einordnung und Aufzeigen von Zusammenhängen - und nicht Propaganda durch blosses Reportieren und Wiederholen von inhaltlich verzerrenden, falschen Satzbausteinen. #WählerHabenDieNaseVoll 🙄
Politik bedeutet heuzutage Medienkampagnen zu führen.
Was macht ihr #ÖRR eigentlich um die Demokratie zu erhalten, die Euch u.a. eure #Pressefreiheit garantiert? 🤨
Pressefreiheit in der Slowakei: "Fico lernt von Orban"
Seit knapp einem Monat regiert der Linkspopulist Fico wieder in der Slowakei. In der Außenpolitik agiert er inzwischen moderater. Die große Gefahr sehen Kritiker im Innern - etwa für die Pressefreiheit. Von M. Allweiss.
Die machen es echt spannend: Das Gezerre um die Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Sender Radio Dreyeckland geht weiter. Jetzt hat das OLG Stuttgart eine Entscheidung des Landgerichts kassiert und sagt: Es war in Ordnung, dass Beamt*innen die Privatwohnung eines Redakteurs durchsucht haben.
RT by @violavoncramon: Die #Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der #Justiz sind Grundlagen der #Demokratie. Ersteres missachtet die Thüringer #AfD, und die dem #Rechtsstaat verpflichtete Justiz beschimpft sie. Aus ihrer Verachtung gegenüber der Demokratie macht sie keinen Hehl.
Zum Parteitag der AfD Thüringen wurde einem Team von “Monitor” die Akkreditierung Berichterstattung verweigert. Der WDR ging per einstweiliger Verfügung dagegen vor – und bekam jetzt Recht. Die Thüringer AfD muss nach einem vorläufigen Gerichtsbeschluss dem ARD-Politikmagazin “Monitor” Zutritt zu ihrem Landesparteitag gewähren
#AfD schließt ARD-Magazin "Monitor" von Landesparteitag aus
Die AfD hat dem #ARD-Magazin "Monitor“ (WDR) die Akkreditierung für den thüringischen Landesparteitag am kommenden Wochenende (17. bis 19.11.) verweigert.
"Auf dem Rückweg von Recherchen über Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser ist ein ARD-Team im #Westjordanland von israelischen Soldaten festgehalten und bedroht worden. Das ARD-Studio #TelAviv sieht darin einen klaren Angriff auf die #Pressefreiheit.
(...)
Bei den Soldaten handelte es sich nach Angaben des Teams vermutlich um Siedler aus der Gegend, die nun als Reservisten eingezogen wurden. Sie waren mit einem Privatfahrzeug unterwegs und trugen zivile Kopfbedeckungen.
"Die Soldaten haben uns mit ihren Waffen bedroht und uns gefragt, ob wir Juden seien. Unsere Kollegin wurde als Verräterin beschimpft", berichtet Kitzler. Das ARD-Team war vor Ort, um über Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser im von Israel besetzten Westjordanland zu berichten. Diese ist mit Kriegsbeginn deutlich angestiegen, zahlreiche Fälle sind dokumentiert. "
Heute verhandelte das LG München unsere mit dem Journalisten @michaelkreil eingereichte Klage gegen den Freistaat Bayern. Eine bayerische Behörde hatte Strafanzeige gegen Kreil gestellt, weil er eine behördliche Datenbank mit geografischen Daten (sog. Hauskoordinaten) online gestellt hatte. Der Staat darf die Nutzung öffentlicher Daten nicht unter dem Vorwand des #Urheberrecht|s einschränken & so die #Pressefreiheit gefährden! https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/geodatenbanken
Das ist ein nicht hinnehmbarer Angriff auf die #Pressefreiheit - mitten in Deutschland. Wo war die Polizei #Berlin? Die #Polizei muss Journalist:innen schützen und die freie Berichterstattung durchsetzen! #b0710
Bundesjustizminister Buschmann sagt bei Lanz, dass man Asylbewerbern, also Menschen, die oftmals Krieg, Folter, Haft, Verfolgung erlebt haben, "weh tun muss". Weiter: "Aber da sind uns die Hände gebunden, weil das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die Menschenwürde es gebietet, dass wir den Menschen nach dem deutschen Standard das Existenzminimum bieten." Unfassbar. Das BVerfG ist also unsere letzte Barriere vor der Barbarei. Ich bin sprachlos ob der Verrohung unserer Politikelite.
In der Fragestunde des #StaDDrat erfragt @copista, ob der Oberbürgermeister Kenntnis davon hat, ob/dass Mitglieder des Stadtrats von der #Polizei in ihrer Kommunikation überwacht wurden.
Mittlerweile gehen @Freiheitsrechte & @reporterohnegrenzen_feed juristisch gegen die Abhörung von Journalist:innen in Gesprächen mit @AufstandLastGen vor.
OB Hilbert hat die Frage, ob auch der #StaDDrat abgehört wurde, nicht weiter verfolgt. Wir befinden uns nun daher selbst im direkten Kontakt mit der Staatsanwaltschaft München.
#Razzia in Privat- und Geschäftsräumen. Vorwurf: Radio Dreyeckland habe einen Indymedia Artikel verlinkt.
What?
"In Freiburg werden seit dem Morgen des heutigen 17.01.2023 mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Neben Privatwohnungen sind hiervon auch die Geschäftsräumlichkeiten des Rundfunksenders "Radio Dreyeckland" betroffen.
Den Beschuldigten liegt zur Last, auf der Homepage des genannten Rundfunksenders einen Artikel veröffentlicht zu haben, der eine Verlinkung eines Archivs der verbotenen Vereinigung "linksunten.indymedia" enthält."
"Das Gezerre um die Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Sender Radio Dreyeckland geht weiter․ Jetzt hat das OLG #Stuttgart eine Entscheidung des Landgerichts kassiert und sagt: Es war in Ordnung, dass Beamt innen die Privatwohnung eines Redakteurs durchsucht haben․"