Berliner Humboldt-Universität: Aktivisten wollen Institut länger besetzen
Seit Mittwoch halten pro-palästinensische Studierende ein Institut der Humboldt-Universität besetzt. Der Protest wird vom Präsidium der Uni bis zum Abend geduldet. Doch die Aktivisten wollen länger bleiben.
Palästinensische Gebiete: Was macht einen Staat zum Staat?
Neben Norwegen, Irland und Spanien haben bereits 143 UN-Länder die palästinensischen Gebiete als unabhängigen Staat anerkannt. Das hat insbesondere politisch eine hohe Bedeutung, erklärt der Völkerrechtler Pierre Thielbörger.
Anerkennung des Staates Palästina: "Botschaft an die ganze Welt"
Nach der Ankündigung Spaniens, Irlands und Norwegens, Palästina als Staat anzuerkennen, hat Israels Außenminister Katz davor gewarnt, Terrorismus zu belohnen. Die palästinensische Seite reagierte mit Genugtuung. Von Jan-Christoph Kitzler.
Spanien, Irland und Norwegen wollen Palästinenserstaat anerkennen
Spanien und Irland wollen ebenso wie Norwegen kommende Woche offiziell einen Palästinenserstaat anerkennen. Israel reagierte prompt und zog seine Botschafter aus Irland und Norwegen ab. Für Spanien droht ein ähnlicher Schritt.
125 Festnahmen nach propalästinensischen Protesten an Amsterdamer Uni
Weil sie sich weigerten ein Protestcamp zu räumen, hat die Amsterdamer Polizei ein Lager von propalästinensischen Studierenden gewaltsam aufgelöst. 125 Menschen wurden festgenommen. Auch in Großbritannien und Deutschland gibt es Proteste.
BERLIN taz:
Toomaj Salehi ist eine Ikone der Protestbewegung gegen das iranische Regime. Der Rap-Musiker ist bekannt für seine Protestlieder. Nun wurde er zum Tode verurteilt.
Familie Nassar besitzt ihr Land seit rund 100 Jahren, frei darauf bewegen können sich die christlichen Palästinenser aber nicht. Israel hat das Land für sich beansprucht - und setzt seinen Anspruch gewaltsam durch. Von Jan-Christoph Kitzler.
Yesterday I joined a protest in #StLouis about #WhitePhosphorous. A chemical weapon, which kills and maims by chemical burn. White Phosphorous is produced by #Monsanto (headquartered here in STL), sold to #ICL (which also operates out of STL), and then sold by ICL to several militaries, including the US and IDF.
In many ways it can feel like these wars are solely the decisions of far away politicians, happening in far away places, to far away people. But the machine is also here at home.
„Über Nacht versiegt in Washington und Berlin das Unbehagen über die israelische Kriegsführung in Gaza (…). Seit der Iran den israelischen Angriff auf seine Botschaft in Damaskus militärisch beantwortet hat, werden die Reihen geschlossen. Benjamin Netanjahu treibt die G7-Staaten vor sich her, die nicht Teheran und Jerusalem gleichermaßen ermahnen, es gut sein zu lassen…“ https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/iran-israel-deutschlands-weltbild-steht-kontraer-zur-wirklichkeit
Abgebrochener #Palästina-Kongress: Die halbierte Staatsräson
Der Eifer gegen pro-palästinensische Stimmen geht zu weit. Dieser autoritäre Kurs ist auch für andere gefährlich.
"Der Schutz jüdischen Lebens gehört in Deutschland zur Staatsräson. Aber gilt dieser Schutz auch für Jüdinnen und Juden, die der israelischen Politik gegenüber kritischer eingestellt sind, als es die Bundesregierung ist? Daran sind Zweifel angebracht. Die Ausladung der Philosophin Nancy Fraeser, der Umgang mit Masha Gessen und Judith Butler und die Auflösung eines „Palästina-Kongresses“, der unter anderem von einer kleinen jüdischen Gruppe organisiert wurde – all das zeigt, was die Sonntagsreden über den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland wert sind, wenn es um den Schulterschluss mit Israel und dessen in Teilen rechtsextremer Regierung geht: die andere Seite der Staatsräson...."
Staat schließt Mädchen*-Zentren wegen Palästinasolidarität
"In Friedrichshain-Kreuzberg hat der Staat als Antwort auf die zunehmende Palästinasolidarität in Deutschland zwei soziale Zentren für junge Frauen und #LGBTI+Personen mit sofortiger Wirkung geschlossen. Inwiefern dem Staat jedes Mittel recht ist und die Klassengegensätze immer deutlicher werden.
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Die Vorwürfe, die in diesem Brief gelistet sind, zeichnen das Bild eines Staates, der die privaten Social-Media-Profilen von Menschen überwacht und nach Abweichungen von der „Staatsräson“ sucht. Dies wird oft durch die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Denunziant:innen erreicht. Berichten zufolge ließ die Gruppe mit dem Namen „Sozialarbeiter:innen gegen Antisemitismus“ dem Staat in diesem Fall die nötigen Informationen zukommen.
Die staatlich-zivile Kooperation bei Repressionen gegen Andersdenkende war auch im Fall der Gefangennahme untergetauchter ehemaliger RAF-Mitglieder ausschlaggebend. Auch in Leipzig war es zuletzt eine nicht-staatliche Gruppe, die die Repression gegen eine fortschrittliche Bewegungen ausführte."