Fortgeschrittenen Überlegungen des Verfassungsschutzes, die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen, veranlassen den DJV zu dem Hinweis: „Wenn das zur offiziellen Position des Verfassungsschutzes wird, können wir Journalistinnen und Journalisten die AfD nicht mehr als eine Partei von mehreren beschreiben“. Vielmehr müsse in der Berichterstattung kontinuierlich auf die extremistischen Absichten dieser Partei hingewiesen werden.
➡️ https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/news-berichterstattung-neu-justieren
@TwraSun Ob als Gewerkschaft, Redaktion oder JournalistIn; wer die Einschätzung einer staatlichen Institution braucht um eine erwiesenermassen rechtsextreme Partei als "nicht mehr als eine Partei von mehreren" zu betrachten bzw. zu behandeln hat die gesellschaftliche Aufgabe der #4teGewalt in einer Demokratie aus den Augen verloren.
Das ist mehr als besogniserregend. Nicht mehr wirklich überraschend aber mittlerweile leider allzu oft auch ein Teil der "Lawine". #falsebalance#framing#reformBPK#reformPresseruege#Pressefreiheit#Medienkonzentration ...
Der Fall #Assange geht fast unvorstellbar über diesen einen Fall und die Person Assange hinaus.
Es geht um #Pressefreiheit und die Freiheit, geheime Inhalte zu publizieren weltweit (#Whistleblowing). Es kann nicht nur neue Praxis werden, den Messenger zu shooten, sondern wie alle Repressalien im Rahmen der Pressefreiheit auch zu Selbstzensur führen. Wer traut sich dann noch, zu leaken? Wer zu veröffentlichen? Müssen Journos sich dann entscheiden, potentiell Märtyrer zu werden, um ihren Job noch ausüben zu können?
Snowden hat sehr treffend gesagt: Wird ein kanadischer Journalist dann auch nach China ausgeliefert? Nach Saudi-Arabien? Wie weit kann das führen?
Am besten die Büchse der Pandora, der Grenzenlosigkeit in den Auswirkungen, gar nicht öffnen. #FreeAssange
Seit Jahren fordere ich mit anderen Abgeordneten die Freilassung von Julian Assange. Aktuell läuft das Auslieferungsverfahren. Umso wichtiger, nochmal Druck zu machen.
Danke an @Max_Lucks@ulrichlechte@FrankSchwabe für die neue Initiative! #FreeAssange https://maxlucks.de/media/Appell-_Freilassung_Assange.pdf
Ja, Mensch! #Menschenrechte, #Pressefreiheit, #Wertegemeinschaft
Durch die Causa Assange und diese Willkür-Justiz allein sind seit vielen Jahren schon etliche europäische Werte verraten und verkauft.
Wir war auch völlig neu, dass US-Recht weltweit gilt.
Aber all' das scheint ja nicht so wichtig sein. ...
Letztes Jahr veröffentlichte die Transparenzplattform FragDenStaat Gerichtsdokumente, über die das ganze Land sprach. Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin und hat jetzt Anklage gegen Chefredakteur Arne Semsrott erhoben. Das war geplant: Die Aktivisten nutzen den Fall strategisch, um für die #Pressefreiheit zu kämpfen.
Berliner Staatsanwaltschaft macht ernst: Anklage erhoben gegen @arnesemsrott, Chefredakteur von @fragdenstaat, wegen seiner Berichterstattung über das Gerichtsverfahren gegen die #LetzteGeneration. Die Grundlage? Eine Strafnorm, die die #Pressefreiheit verletzt! Ein 🧵
Diese Woche wird in UK entschieden, ob #JulianAssange an die USA ausgeliefert werden darf. Dieses Verfahren gg #Assange ist eine Farce, denn Journalismus ist kein Verbrechen u eine Auslieferung wäre ein fundamentaler Angriff auf die #Pressefreiheit - weltweit! #FreeAssange
Bei G20 in Hamburg wurden Menschen auf angemeldeten Demos hundertfach ohne Anlass niedergeknüppelt und hier kann ein rechter Mob Journalisten unter den Augen der Polizei massiv beschimpfen, bedrängen, bedrohen, ohne das eingeschritten wird. Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist im Keller. https://www.n-tv.de/politik/Protestler-bedraengen-Presse-bei-Habeck-Termin-article24739217.html
@claasgefroi Was ist letztendlich die Konsequenz bzw. die Folgen/Folgerung aus solchen Vorfällen?
Gibt es Dienstaufsichtsbeschwerden? ...nach denen Polizeiintern die Inaktion die #Pressefreiheit zu garantieren dann doch letztendlich als "unter ferner liefen" abgelegt wird?
Ob ständig nachweislich zu gering eingeschätzte Demoteilnehmerzahlen, Missachtung von Gerichtsurteilen oder Grundrechten vor Ort, Polizeieinsätze die demokratische Veranstaltungen "nicht ermöglichen können mangels Einsatzkräften", unzählige "Einzelfälle" rechter Gesinnung....
Die Exekutive #Einsatzleitung ist bei politischen Diskussionen über den Rechtsruck immer noch der unerwähnte "Elefant im Raum", habe ich den Eindruck. 😡
Und trotzdem,
werden Polizeiberichte von "der Presse" allzu oft immer noch als 1:1 objektiv für Berichte übernommen.🤨
Ja, sollten sie sein. Sind sie aber nicht. 😒
Das ist so unglaublich: die Polizei ermittelt gegen Journalist*innen von @recherchenord, weil sie mit Fotos verbotene Nazisymbole dokumentiert haben. Will die Polizei #Eisenach diese einschüchtern, weil sie kritisch berichten? #pressefreiheit
"Mehrere Journalistinnen und Journalisten haben am Freitag Besuch der Sicherheitsbehörden in der russischen Hauptstadt bekommen. Sie wurden von Polizisten davor gewarnt, zu einer Aktion von Ehefrauen, Müttern und Schwestern zu gehen, die die Rückkehr ihrer Männer, Söhne und Brüder fordern"
Starke und wichtige 2 Minuten von Armin Laschet, der mal kurz zusammenfasst was passiert, wenn Nazis an die Macht kommen.
Moin #Mastodon und euch einen gesunden Start in diese Woche und danke an all die, die fuer ein #niewieder am Wochenende auf die Strassen gegangen sind. Ihr seid grossartig!
@pallenberg Ich kann mich nur (ständig) wiederholen🙄:
I can't believe what you say
because i see what you do.(J.Baldwin)
Diese 2 Minuten "wohlfeile Worte" sind allerdings weder wichtig🤨 noch stark - sondern zynisch angesichts der Politik die dieser Mann und (nicht nur) seine Partei betreiben. #PAG#Pressefreiheit#KZGedenkstaettenfinanzierung .... (zuviele # um sie aufzulisten😒)
Die Politik der Parteien(spitzen) der (ständig nach rechts driftenden/angelnden) "Mitte" führt schon seit vielen Jahren zu einem Erstarken der Faschisten und ihren (wannabe)Mitläufern. #Einzelfaelle ...
Auch darum/dagegen demonstrieren wir so zahlreich.😡
#Palästina Demo am heutigen 3. Februar 2024 in #Saarbrücken. Organisatorinnen drohen mit Anzeige wegen den Fotos, die ich veröffentliche. Angeblich Kinder zu erkennen. Sie rufen mir "Zionist" hinterher. Kinder werden als menschliche Schutzschilde gegen #Pressefreiheit eingesetzt.
Fast 3 Stunden das Presse-Verteilzentrum rechtswidrig blockiert - weil sie mit der Berichterstattung "unzufrieden" sind. Kurz vor Lügenpresse😬 #TreckerTerroristen #Pressefreiheit
Pressefreiheit: Was Europas Rechtsruck für die Medien bedeutet
Mit Polizeischutz zur Arbeit, Morddrohungen im Postfach: Wo rechte Parteien in Europa Erfolg haben, haben es Journalisten schwer. Die Rechtspopulisten betreiben ihre eigenen Medien - und lernen voneinander. Von Olga Chládková.
"Journalisten recherchieren, um zu informieren, um anzuregen, um zu widersprechen, um aufzuregen. Und ja, manches Mal sagen und schreiben Reporterinnen das, was andere nicht hören und nicht lesen wollen. Die Freiheit der Presse, das zu tun, ist gesetzlich geschützt. Sie hat sich mit der Aufklärung gegen Staat und Kirche durchgesetzt. Heute stört sich mancher Politiker, Bankerin oder CEO daran. Mit Folgen."
...
"Berichten Journalistinnen in der Schweiz über solche Missstände und stützen sich dabei auf Dokumente von Banken und Prüfungsgesellschaften, dann drohen ihnen bis zu drei Jahre Gefängnis. Dasselbe gilt für Whistleblower. Der Ständerat hat in der Wintersession eine Motion des Nationalrats abgelehnt, der «Maulkorb-Artikel» im Bankengesetz schränkt die Pressefreiheit also weiterhin ein."
Gerade heute, am Holocaust-Gedenktag, ist es wichtig, auf die Straße zu gehen.
Wir haben gehört, dass einige Bekannte keine Lust haben, weil vermutlich ohnehin viele Menschen demonstrieren werden.
Ich weigere mich noch, diese Aussage als 'mir doch egal, wenn ihr deportiert werdet', zu deuten, und erkläre sie mir lieber mit dem politischen Desinteresse. Wenn jedoch genug Leute so denken, ist das völlig irrelevant.
Deshalb nochmal zum Mitschreiben:
Leute, geht verdammt nochmal so lange auf die Straße, bis die Gefahr abgewehrt ist!
@Raffnuss sorry. Nervige Gegenfrage: Wie lange ist das? 🤨
Bei mir läuft seit ungefähr 3Jahren jeden Montag ne Schwurbeldemo am Fenster vorbei, Polizeibegleitet, mit grossem Tamtam - und ca. 50Leuten.😡
Wird ..ähm interessant wenn trotz (momentan) vieler👍✊ Demos/TeilnehmerInnen "der Staat" weiter autoritärer wird. #pag#pressefreiheit#Praeventivhaft#Verfassungsrichter#Brandmauerhaha#sozialkuerzungen
Denn angesichts auch(!) der momentanen "Weiter so"Politiken der jetzigen Regierung (Danke #fckfdp#fckspd ..) habe ich nicht viel Hoffnung. Und wo könnten wir z.B. bei der nächsten Wahl denn auch das Kreuz machen damit sich auf der EntscheiderInnenebene ENDLICH was ändert?
Wir haben keine Zeit mehr.
...ja BESONDERS auch wegen #fckCxU
Korruption und Pressefreiheit: Ukrainische Investigativreporter bespitzelt
Die ukrainische Rechercheplattform "Bihus.Info" deckt Korruptionsfälle auf. Nun ist ein Video mit heimlich gefilmten Redaktionsmitgliedern aufgetaucht. Präsident Selenskyj hat sich eingeschaltet. Von T. Dammers.
Am Montag hatte die #AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt unsere Kontraste-Drehanfrage zum heutigen Bürgerdialog in Dessau-Roßlau (Thema „Ungebremste Migration“) abgelehnt. Man wolle nur „seriöse Journalisten“ zulassen.
Der rbb ist gegen die Absage mit einer einstweiligen Verfügung vorgegangen. Heute hat das Landgericht Magdeburg entschieden: Die AfD muss uns Zutritt gewähren. #Pressefreiheit