Hab mal vor ner Weile ne e-mail an den #ÖRR geschrieben, aber nie ne Antwort gekriegt. Stell das jetzt als offenen Brief ein:
Sehr geehrte Damen und Herren,
obwohl es Ihnen durch §3 und §26 des Medienstaatsvertrages in Deutschland untersagt ist, Verfassungsfeinden eine öffentliche Bühne zu bieten, geben Sie als öffentlich-rechtlicher Rundfunk der verfassungsfeindlichen "Alternative für Deutschland" (AfD) maximalen Raum um ihre menschenverachtenden Positionen unkommentiert zu verbreiten. ->
"Die öffentlich-rechtlichen #Rundfunkanstalten sind bei der Erfüllung ihres Auftrags der verfassungsmäßigen Ordnung (..) verpflichtet"
"#Objektivität", "#Unparteilichkeit" sowie "#Meinungsvielfalt" werden dagegen im Medienstaatsvertrag mit den Worten "Ferner sollen sie .." eingeleitet, woraus klar ersichtlich wird, dass die Freiheitlich Demokratische Grundordnung (#FDGO) rechtlich über der #Meinungsfreiheit steht.
Die Hamburger Polizei muss Schadensersatz an drei Attac-Aktivist*innen zahlen. Sie waren beim G20-Gipfel Opfer von Polizeigewalt geworden. 👉 https://taz.de/!6004589/
@tazgetroete wie die #polizei über #meinungsfreiheit und #versammlungsfreiheit denkt? ich hatte auch damals eine einladung bekommen, nach HH zur fahren. bin aber nicht hin. es fühlte sich für mich wie eine Falle an. da wollte ich nicht reintappen. deswegen bin ich nicht hin. wer hat blos diesen einsatz geleitet und das erlabt? da ist sehr viel ungerechtigkeit passiert. freunde meinte, es wahr größten teils von der polizei initiert.
Ich gehe gerne bis dahin mit, dass jede Ausgabe eigentlich nur den #Altpapierberg vergrößert, jedoch gibt es m.E. nach wie vor gravierende Unterschiede zu den tatsächlichen faschistischen Propagandapublikationen.
Letztere müsste man konsequenter verbieten, die Schundpublikation #BILD ist m.E. (fast immer noch?) durch die #Meinungsfreiheit gedeckelt. Hier braucht es andere Maßnahmen.--V.a. auch Euch #Lehrkräfte im Rahmen der #PolitischenBildung.
So macht die AfD Schule https://wp.me/p36Ae-14hF Meinungsfreiheit an Schulen schützen, aber richtig: Die AfD möchte Deutschland auf dem Rücken einer 16 Jahre alten Schülerin als geknebelte Republik vorführen. #Schulen#Meinungsfreiheit#AfD#fail
...dem #TechnoFeudalherren nicht passen, filtert man nicht nur die unliebsamen Themen vorab heraus, sondern schöpft sich auch noch das Sahnehäubchen an positiven (traffick generierenden) Antworten ab.
Eigentlich dann nicht nur das Gegenteil sondern die Perversion vom "#Meinungsfreiheit".
Jede Interaktion mit #BigTech#SocialMedia ist eine Chancen/Risiken-Abwägung (Profiling, Werbung,...
Doch auch die Versammlungsfreiheit hat ihre Grenzen – und zwar dann, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist. Wann das genau der Fall ist, ist Auslegungssache. Was denkt ihr? Wann ist ein Versammlungsverbot gerechtfertigt?
🧵#AfD-Wähler*innen ‒ für immer für die #Demokratie verloren?
Das sagt unsere pädagogische Leiterin Nicole Broder: „Wir wissen von unseren Fortbildungen, dass man Menschen mit rassistischen Einstellungen, aber ohne geschlossenes rechtes Weltbild, oft noch erreichen kann.“
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„Wir müssen weg vom Bild der bösen Extremist*innen und stattdessen über Vorurteile, Diskriminierung & reaktionäre Einstellungen sprechen, an die Rechte andocken können. Je subtiler sich #Antisemitismus & #Rassismus äußern, desto mehr wird es als “#Meinungsfreiheit” toleriert.“ /5
Wie immer iesenswerter Beitrag von @BlumeEvolution - Sehe hier allerdings kaum Möglichkeiten zum Dialog. Zähle mich zur progressiven, also vermeintlich "arroganten" Seite. Auf konservativer Seite, nehme ich häufig #Wissenschaftsleugnung wahr. Wer u.a. die #Klimakatastrophe schlicht bestreitet, ist m.E. kaum dialogfähig.
Sowohl die - häufiger konservative - #Reaktanz wie auch die - häufiger progressive - #Arroganz entstehen nicht im völlig luftleeren Raum. Wir sollten da ehrlich sein: Wissenschaftliche und gesellschaftliche Erkenntnisfortschritte „kosten“ real #Meinungsfreiheit. Schrieb dazu 1 Artikel hier & würde mich über Eure Gedanken dazu freuen:
🇩🇪Vor der Europawahl will die EU-Kommission soziale Netzwerke zu "Schutzmaßnahmen" drängen und gibt euch vorher die Gelegenheit zur Stellungnahme. Kritisch z.B.:
1⃣Das geforderte Vorgehen gegen "inauthentische" Accounts gefährdet das Recht auf anonyme Internetnutzung
2⃣Das geforderte Vorgehen gegen "Desinformation über den Wahlprozess, z. B. über Wahlunregelmäßigkeiten", gefährdet berechtigte Kritik an Wahlfehlern wie etwa in Berlin - was wahr und was falsch ist, darf nicht Entscheidung der Internetkonzerne sein!
3⃣Die geforderte Kooperation mit allen möglichen Gremien geht weit über das hinaus, wozu die Plattformen verpflichtet sind
»Offizieller Jugendschutz-Filter blockiert Aufklärungsseiten:
Deutschlands einziges offizielles #Jugendschutz-Programm für Internetseiten soll bedenkliche #Webseiten blockieren.
Von @BR24 & @netzpolitik_feed: Der Filter #blockiert auch Aufklärungsangebote, sogar von öffentlichen Stellen.«
Auch deswegen bin ich gegen allgemeinen #Internet-#Filter, denn dies wird gerne zur Unterdrücken von Menschen missbraucht aber als #Datenschutz und #Sicherheit angepriesen wird.
10.01.24 - #Bauernprotest in #Plauen.
OB Zenner und Landrat Hennig (beide #NieMehrCDUCSU ) sind die einzigen Politiker die auf der Demo der Bauern sprechen durften.
Im Anschluss zieht Landrat Hennig ein Fazit und animiert zu weiteren #Demos.
Das die #Meinungsfreiheit auf der Demo der #Bauernproteste nicht das höchste Gut war, musste auch eine Familie aus dem Umland einen Tag später erfahren. Sie wurden belästigt und sahen sich mit "zahlreichen Anrufen konfrontiert".
Ein weiteres forschungspolitisches Schwergewicht, das sich vor kurzem von X/Twitter verabschiedet hat, ist die All European Academy, ALLEA, ein Zusammenschluss von Akademien der Wissenschaften und ähnlichen Einrichtungen in Europa. https://allea.org/allea-ceases-activities-on-x-twitter/
Sie begründete das so:
„Unser Engagement für die akademische Freiheit und die Wissenschaft als globales öffentliches Gut steht im Mittelpunkt unserer Aktivitäten, und die derzeitige Politik von X steht nicht im Einklang mit unserem Auftrag.“ https://twitter.com/ALLEA_academies/status/1737751876521607295
Auf Mastodon ist sie aktiv unter: https://eupolicy.social/@ALLEA
Das ist eine gute Vorlage für die @tuchemnitz, die mit der Nutzung von #Mastodon schon einen Schritt in die richtige Richtung, nämlich ins Fediverse, unternommen hat. Bravo, #TU_Chemnitz!
Gestern wurde hier, abgesehen von wenigen Dualisten, konstruktiv & fair auch über die Psychologie von #Reaktanz diskutiert. Dabei wurde gefragt, ob sich denn #Meinungsfreiheit wirklich verenge?