Es gibt viele Beispiele die aufzeigen, wie die vielbeschworene Digitalisierung und "Smartifizierung der Welt" vor allem eine Transformation in eine noch autoritärere und repressivere Zukunft bedeuten kann.
Die biometrische Überwachung/Verfolgung von Frauen in Iran und von Kriegsdienstverweigernden in Russland sowie die Zero-Covid-Politik des chinesischen Staates sind offensichtliche Beispiele dafür. Und auch im Überwachungskapitalismus des "demokratischen Westens" werden solche Entwicklungen schon seit einer ganzen Weile auf hohen Ebenen herbeigesehnt, wie z.B. das Dokument "Smart City Charta" von Bundesinstituten und dem Bundesumweltministerium aus dem Jahr 2017 zeigt.
Eine schön deutliche Einordnung dieses Dokuments (im Rahmen einer vergangenen Veranstaltung) findet sich hier:
Echtzeit-Gesichtserkennung und Kfz-Scanning in Sachsen und Berlin
"Die sächsische Polizei hat ein heimliches Überwachungssystem mit hochauflösenden Videokameras und biometrischer Gesichtserkennung entwickeln lassen, die quasi in Echtzeit arbeiten. Dieses wird mittlerweile nicht nur in Sachsen vor allem im grenznahen Raum eingesetzt, sondern auch in Berlin. ....."
Gesichtserkennung in Großbritannien: Unschuldige verdächtigt
"In London und Manchester wurden zwei Personen aufgrund einer Gesichtserkennungs-KI zu Unrecht wie Kriminelle behandelt.
(...)
Die Metropolitan #Police nutzt Kameras, um Tausende von Gesichtsbildern zu erfassen und diese mit Personen auf einer polizeilichen Beobachtungsliste abzugleichen..."
[…] "Im Moment wird der Einsatz von KI in erster Linie von Geschäftsmodellen, Investitionen und Profit getrieben – vom Kapitalismus. KI ist ein Werkzeug unter vielen, um kapitalistische Strukturen zu stärken. Dabei geht es nicht um Gerechtigkeit, Fairness oder Gleichheit, sondern eine Welt der Ungleichheit." […]
🧵 …wenn dies nicht die oberen Meinung weiter bestätigt, dass die KI für das erweitern der Macht durch Unterdrückung genutzt wird ohne einer Schuld geständig zu sein?!
»Gesichtserkennung in Großbritannien – Unschuldige verdächtigt:
In London und Manchester wurden zwei Personen aufgrund einer Gesichtserkennungs-KI zu Unrecht wie Kriminelle behandelt. Das zieht Klagen nach sich.«
Mit dem KI-Gesetz/#AIAct winkt der EU-Rat heute mit Zustimmung der Bundesregierung eine Betriebsanweisung zur Errichtung eines High-Tech-Überwachungsstaats mit Echtzeit-#Gesichtserkennung im ganzen Land durch.
Nochmal meine Rede dazu als #Piraten-Europaabgeordneter: Nein zu biometrischer #Massenüberwachung, Ja zur Freiheit!
🧵 …ach ja wirklich, echtzeit erkennung ist keine Überwachung, was denn sonst? Wir dabei zufälligerweise Menschen als Täter erkannt, egal ob sie es sind oder nicht?
»Echtzeit-Gesichtserkennung: Wachsende Sorgen wegen biometrischer Überwachung:
Anwälte und Oppositionspolitiker fordern Aufklärung über die Einsätze eines heimlichen Kamerasystems in Sachsen und Berlin sowie den BKA-Test mit Echtdaten.«
Das bayerische LKA hat Software von #Palantir vergangenes Jahr offenbar illegal getestet. Jetzt kommt raus: Auch das #BKA hat Tests von Software zur #Gesichtserkennung mit Mio. Fotos durchgeführt - ebenfalls auf fraglicher Rechtsgrundlage. Recherche von @rebeccacie und Max Zierer für @BR24
Das #BKA nutzte nach unseren Infos Millionen Bilder aus einer Polizeidatenbank, um Software zur #Gesichtserkennung zu testen. Ob das legal war, ist fraglich. Der Fall zeigt aber, wie die #Polizei beim Umgang mit Daten in rechtlichen Grauzonen operiert:
Gesichtserkennung - BKA nutzte Millionen Polizeifotos für Software-Test
Das BKA nutzte nach Informationen des BR Millionen Bilder aus einer Polizeidatenbank, um Gesichtserkennungssoftware zu testen. Ob das legal war, ist fraglich. Der Fall zeigt, wie Sicherheitsbehörden beim Umgang mit Daten in rechtlichen Grauzonen operieren.
Sächsische Polizei hat ein heimliches Überwachungssystem mit hochauflösenden Videokameras & biometrischer #Gesichtserkennung quasi in Echtzeit installiert⁉️🤬
Ein in Sachsen entwickeltes und unter Anderem nun im Rahmen der Amtshilfe (!) in Berlin eingesetztes, mobiles Überwachungssystem nimmt Kennzeichen von durchfahrenden Kraftfahrzeugen sowie Gesichtsbilder der Fahrzeuginsassen auf und vergleicht die Aufnahmen automatisiert und beinahe in Echtzeit mit Bestandsdaten.
Aber keine Sorge, laut Berliner Innensenat erfolgt der Einsatz natürlich nur „zur Identifizierung von Tatverdächtigen und zur Aufhellung von Fluchtrouten und bei der Tat genutzten Wegen bekannter Tatverdächtiger“.
Entwicklung und Betrieb ist natürlich Geheimsache, daher wissen wir nicht, in welchen Fällen das System mit welcher Trefferquote eingesetzt wurde.
Schön auch, dass als Rechtsgrundlage für diese biometrische #Überwachung einfach Mal auf die Rasterfahndung zurückgegriffen wurde - man ahnt schon, dass auch die dafür notwendige Abwägung ob ein minderes Mittel womöglich ähnlich effektiv wäre, Geheimsache ist.
@sylkegruhnwald sprach mit Strafrechtsprofessorin Monika Simmler zu #Ethik und Gefahren von Open Source Intelligence, also der Nutzung öffentlicher Informationen für die Strafverfolgung. Dabei wird intensiv die Problematik der #Biometrie erläutert.
Simmler vertritt dabei die Ansicht, dass #Gesichtserkennung durch CH-Behörden aktuell verboten sei, da nicht explizit erlaubt.
#DNIP hat übrigens schon 2021 die Firmen kritisiert, welche solche globalen #Gesichtserkennung|ssysteme betreiben (und auch ihr, ähm, seltsames Verständnis zu Datenschutz sowie Offshoring). Der Fokus damals #ClearviewAI, mit kurzem Abstecher zu #PimEyes, welche im #Simmler-Interview ⬆️ auch Thema ist.