In der #Bundesregierung gibt es momentan ziemlich viele Diskussionen um die #Kindergrundsicherung. Vor allem die #FDP um #Finanzminister Christian #Lindner setzt auf Blockade. Dabei hatten sie die Parteien in ihrem #Koalitionsvertrag auf deren Einführung geeinigt. Wir fordern die #Ampel auf, jetzt Lösungen zu finden anstatt Stimmungsmache zu betreiben.
Ich bin zurück von der #PoliTour vom #ProJugendEV & ziemlich knülle, aber glücklich.
Bei dem Projekt haben sich verschiedene Menschen aus der #Parteipolitik (#CDU, #SPD, #Grüne, #Piraten) den Fragen von Schüler*innen (9. Klasse) gestellt. Wir waren in den Oberschulen #Kreischa & #Wilsdruff & danach noch im Jugendtreff in Wilsdruff & haben Themen vom Dönerpreis bis zu Migration besprochen.
Neben wirklich vielen guten Fragen, gab es aber auch Jugendliche, die zeigen wollten, dass sie mit uns nicht einverstanden waren. So gab es z.B. eine aus Tüchern zusammen geknotete Kaiserreichsflagge. Mit der sachlichen Frage, ob der Schüler erklären könne, was er da habe, hatte er jedoch nicht gerechnet.
Beides, sowohl die Provokationen & als auch die interessierten Fragen, zeigen, wie wichtig solche Projekte wie heute sind.
Danke an den Pro Jugend e.V. für diese tolle Gelegenheit!
Viel Verunsicherung hat die Diskussion über das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) im letzten Jahr ausgelöst. Inzwischen ist klar: Wer eine Gasheizung hat, kann sie natürlich erst einmal weiterbetreiben. Was aber passiert, wenn die Heizung kaputt geht? Auch wir von der #SPD in der #Wik hatten dazu Fragen und haben deswegen drei Fachleute und unsere Nachbarn aus dem Stadtteil eingeladen, um gemeinsam darüber zu sprechen.
#Faeser stellt den gerade gefundenen Kompromiss zum Quick-Freeze-Verfahren schon wieder in Frage und auch wenn ihr Versuch, die #Vorratsdatenspeicherung doch noch durchzusetzen, scheitert, wird sie es trotzdem wieder versuchen.
Diese Strategie, den Widerstand der Zivilgesellschaft zu zermürben, ist undemokratisch und verstörend. Ich bin enttäuscht, dass es in der #SPD offensichtlich keine Kräfte gibt, die diesen Überwachungsphantasien Einhalt gebieten wollen oder können.
Berichterstattung zu #Wissing und #KSG absolut unterirdisch bei #tagesthemen und #heutejournal 😳
ZDF erwähnt zwar dass Verkehr die Ziele massiv reißt, fügt dann an "der Sektor bekommt jetzt mehr Zeit"🙄 , nachdem Wissing schwafeln durfte "die Umstellung vom Verbrenner ginge ja nicht von heut auf morgen"
@wolf Naja, die #fdp verkauft die Klimaziele schon am aktivsten und schamlosesten, gefolgt von #spd. Am Schlimmsten ist, dass überall in den Medien dieses framing von #Fahrverboten übernommen wird. Yeah, die sind jetzt vom Tisch, super!🥳
Es geht um die #Klimakatastrophe, das Einhalten von Gesetzen und Vorgaben, diese zu verhindern. Verdammt🤬
Ich kann leider nicht ganz verstehen, wer für das #Klimaschutzgesetz in der jetzigen Form, die den #Verkehrssektor so komfortabel entlastet, gestimmt hat.
Also, bei #FDP#CSU#CDU gehe ich natürlich davon aus.
@nilz Dann schau dir Miersch/#spd (ab ca. 2.Minute) an, schwafelt von "gesellschaftlicher Akzeptanz" und "man könne nicht immer mit der Brechstang".
Klimakanzler, my ass🤬
Und die #Grüne im Beitrag ist entweder grenzenlos naiv oder will uns verscheißern😬
Am Schlimmsten ist wie das framing von Wissing überall übernommen wird. Oh wie schön, die Fahrverbote sind vom Tisch🤮
Wissing hat sein Ziel erreicht: Die Grünen stimmen nun doch zu, das Klimaschutzgesetz so zu ändern, dass der Verkehrssektor in diesem Jahr kein Sofortprogramm vorlegen muss.
Es ist letzten Endes eine Kompromissregierung. Da wir keine Diktatur haben, muss Scholz wie jeder Koalitionspartner Zusprüche und Abstriche machen.
Bitter aber noch schlimmer wird es, wenn die #CDU/ #CSU mit den Stimmen der AfD alles komplett gegen die Wand fahren wird. Dafür reicht denen eine #Minderheitsregierung.
Alles Kontroverse winkt die #fckAfD durch, alles Soziale die #SPD+#Grünen.
Darum wollen die Neuwahlen. Es wäre ein Regime der Alleinherrschafft.
1/2 Klimaschutz bekommt ein starkes Update - ganz ohne Fahrverbot & trotzdem müssen alle Sektoren liefern! Mit dem #Klimaschutzgesetz
schaffen wir erstmals einen Mechansismus, der für 2040 verbindliche & ambitionierte Ziele festlegt & erreichbar macht. Dazu kommt das Solarpaket 👇
Verkehrsminister #Wissing hat NULL Bereitschaft zum Gegensteuern und aus Konsequenz, für seine #Arbeitsverweigerung, bekommt er jetzt für sein Zeugnis, der massiven Verfehlung des Sektorziels, den Freifahrtschein.
Das ist unfassbar beschämend, dass die #Grünen und die #SPD sich erneut von dieser 3% #Klientelpartei durch die Manege führen lassen. Ob in Deutschland oder Europa. Es ist einfach eine Schande!
Hier die aktuellsten Umfragewerte vor der Selbstzerstörung durch die unnötige Reform des #Klimaschutzgesetz im Sinne der #FDP.
Ich bezweifle, dass die in Zukunft jemals besser dastehen werden, als nach diesem massiven Zersetzen der Klimaschutzmaßnahmen.
Die #CDU wird eher gegen 35% laufen, während die #SPD und Grünen nun den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielt haben.
Die Bundesregierung unterschätzt weiterhin das Klimapotenzial des Radverkehrs. ➡️ Das belegt auch der heute veröffentlichte Bericht des Expertenrats für Klimafragen. Es wird Zeit, die klimafreundlichen Verkehrsmittel in der Förderpolitik zu priorisieren!
@ADFC
Ist es tatsächlich die #Bundesregierung, die unterschätzt oder nicht eher die #FDP, was von der Bundesregierung dann hingenommen wird (#SPD) bzw. werden muss (#Grüne)?
#Germania#Cina
Il Cancelliere Olaf #Scholz (#SPD|S&D) è arrivato domenica nella città cinese sudoccidentale di Chongqing, prima tappa di una visita di tre giorni che si svolge nel contesto delle crescenti tensioni tra Europa e Pechino per le rivendicazioni di concorrenza sleale.
Scholz è accompagnato da un'ampia delegazione di imprenditori e spera di utilizzare il viaggio per rafforzare le relazioni economiche.
Verkehrssektor hat Klimaziel 2023 deutlich gerissen
Der Verkehrsbereich hat sein Klimaziel das dritte Jahr in Folge verfehlt. Verkehrsminister Wissing muss nun handeln. Das bietet neuen Zündstoff im Streit über das Klimaschutzgesetz.
This is fine. Diese Art des Verfahrens erfüllt alle Erwartungen der Beteiligten und der Öffentlichkeit. Ein besseres Verfahren ist nicht denkbar. #tired#Art53DSGVO
@malteengeler So ein unwürdiges Schauspiel. Angefangen beim Fallenlassen/Absägen von @ulrichkelber durch die #spd. Diese Partei agiert so planlos und ohne Empfinden für ihre (potentielle) Wählerschaft.
Grüne und SPD verärgert über Wissings Aussagen zu Fahrverboten
Innerhalb der Ampelkoalition verschärft sich der Streit über das neue Klimaschutzgesetz. Verkehrsminister Wissing von der FDP hatte vor Fahrverboten gewarnt, bei Grünen und SPD sorgt das für Unverständnis.
Deutschlands Finanzpolitik der letzten zwei Jahrzehnte ist ziemlich identisch mit Firmenpolitik von Boeing.
Immer schön auf die tollen Makro-Daten schauen (hie Schuldenquote, dort Shareholder-Value) und sich selber auf die Schulter klopfen, bis alles auseinander fällt.
Natürlich kam die Idee, die Idee, die Schuldenbremse ins Grundgesetz zu schreiben, von der Union. Ohne die fucking #SPD wäre sie aber gar nicht hineingekommen.
Und ein Kassenwart (Scholz), der für umsonst (real: Negativzinsen) Geld für Investitionen angeboten kriegt und es nicht annimmt, hat definitiv keine Ahnung von seinem Beruf.
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder wird heute 80. Aus seiner Partei wird dem Sozialdemokraten wohl kaum einer gratulieren. Die SPD hat sich wegen seiner Freundschaft zu Russlands Machthaber Putin distanziert. Von Georg Schwarte.
Wenn alles legal ist, dann haben sie auch nichts zu verbergen ... oder?
Kanzleramt verheimlichte Lobby-Dokumente
Zu Kontakten mit einem großen Stahlkonzern gebe es keine Unterlagen, behauptete das Kanzleramt lange Zeit gegenüber abgeordnetenwatch.de. Doch das war die Unwahrheit, wie die Regierung jetzt in einem Gerichtsverfahren einräumen musste. Es ist nicht das erste Mal, dass Informationen angeblich nicht existierten – plötzlich aber doch auftauchten.
Wir haben …
… CO2-arme Energieerzeugung wie PV und Windkraft,
… Wärmepumpen als CO2-arme Heizungen,
… CO2-arme Antriebe für Autos, Busse & LKW und
… Speichertechnologie für Energieüberschüsse
Eine Menge Menschen wollen diese faktisch vorhandenen Lösungen nicht, weil „da habe ich aber eine andere Meinung“.
Ein Netzwerk von Scharlatanen durchzieht Politik, Medien & Wirtschaft und erzeugt, veröffentlicht & befeuert diese Meinungen. #Energiewende#CDU#SPD#FDP#AfD#Springer… (1/2)
Der 🚦-Zwist über #Kindergrundsicherung & #Bürgergeld darf sozialer Sicherheit nicht schaden – Die Menschen erwarten von ihrer Regierung mehr: dass sie Lösungen findet, statt wichtige Projekte zu blockieren, mahnt unsere Vorständin Anja Piel.