#Faeser stellt den gerade gefundenen Kompromiss zum Quick-Freeze-Verfahren schon wieder in Frage und auch wenn ihr Versuch, die #Vorratsdatenspeicherung doch noch durchzusetzen, scheitert, wird sie es trotzdem wieder versuchen.
Diese Strategie, den Widerstand der Zivilgesellschaft zu zermürben, ist undemokratisch und verstörend. Ich bin enttäuscht, dass es in der #SPD offensichtlich keine Kräfte gibt, die diesen Überwachungsphantasien Einhalt gebieten wollen oder können.
