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Das #SPD-Ministerium setzt sich dafür ein, dass Auskünfte über die staatliche Nutzung von #Überwachung|smethoden der Öffentlichkeit fortan verborgen bleiben. Für Matthias Monroy gleicht das einer Kampfansage an die interessierte Öffentlichkeit – also an Bürgerrechtler, Juristen und Netzaktivisten. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181154.kommentar-digitale-ueberwachung-unsaeglicher-faeser-maulkorb.html
