Wir haben heute im Bundestag unsere Petition "Volle Lobbytransparenz jetzt!" mit 138.000 Unterschriften an #SPD und Grüne überreicht. Mit Johannes Fechner (SPD, links) und Bruno Hönel (#Grüne) wäre eine Veröffentlichungspflicht für Lobbykontakte sogar zu machen - doch es fehlt der Dritte im Bunde...
Die #FDP ist gegen die Veröffentlichung von Lobbykontakten. Eine Petitionsübergabe an einen FDP-Vertreter kam nicht zustande (wg. Terminschwierigkeiten).
Vor der Petitionsübergabe warb unser Kollege Gregor Hackmack bei einer Anhörung im Bundestag dafür, dass Lobbykontakte veröffentlicht werden müssen. Um es konkret zu machen, nannte er drei bekannte Lobbyisten als Beispiel: 🧵
"Ich habe oft gelesen, die Grünen müssen in der Realität ankommen. Ich kann es nicht mehr hören. Corona, die Kriege, die Klimakrise, hohe Migrationszahlen – wir haben diese Realität voll angenommen. Die Realitätsverweigerung der GroKo hat Deutschland in diese Lage gebracht."
Die #Ampel hat den Bundesdatenschutzbeauftragten entmachtet, der ihr zu lästig wurde. #SPD, #Grüne und #FDP sind sich einig darin, ihn loszuwerden und sägen alle an seinem Ast.
Sein Vergehen: er hat das notwendige technische Wissen für den Job und beharrt auf die Einhaltung von Gesetzen.
Ricarda Lang: "Wer 365 Tage im Jahr politischen Aschermittwoch spielt, hat den Ernst der Lage nicht verstanden. Ich erwarte von Markus Söder nicht, dass er nett zu mir oder meiner Partei ist. Aber dass wir uns darauf verlassen können, dass wir zusammen die Demokratie verteidigen."
Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister: „Die Opposition, die CDU, plakatiert oder macht es zur Kampagne 'Stoppt das sogenannte Verbrenner-Aus'. Jenseits von Klimaschutz möchte ich mal als Wirtschaftsminister sagen: Das scheint mir die falsche Konsequenz aus der Problemlage der deutschen Automobilindustrie zu sein. Wenn die deutsche #Automobilindustrie ein Problem nicht hat, dann das sie zu schnell vorangegangen ist.“
Grüne vor Bayernwahl: Mit Polizeischutz ins Bierzelt
Im Wahlkampf schlägt den bayerischen Grünen mancherorts blanker Hass entgegen. In einigen Bierzelten brauchen sie massiven Polizeischutz. Es trifft vor allem Spitzenkandidatin Katharina Schulze. Von Eva Eichmann.
Leider gibt es Menschen, die über demokratische, legale Aktionen hinaus gehen und mit erpresserischen Methoden unliebsame "Gegner" bedrohen. #PIRATEN NRW lehnen diese Art "Protest" strikt ab und erklären sich solidarisch mit Robert #Habeck. #Schluettsiel#Bauern#Nötigung#Grüne
Schon amüsant, die FDP sabotiert das erste Halbjahr lang fröhlich grinsend grüne Projekte und mahnt dann einen konstruktiveren Ton an, wenn Grüne genervt sind, aber wenn Frau Paus ihnen ihre eigene Medizin zu kosten gibt, fällt ihnen außer Mansplaining und Beleidigungen nix ein. Ich bin fast geneigt, das als unsouverän und heuchlerisch zu bezeichnen...
Während die #AfD zusammen mit bekannten Faschos und CDU-Politiker*innen in Geheimtreffen menschenverachtende Deportationspläne ausheckt, geben sich einige Linksliberale darüber zwar vordergründig empört, feiern dann aber gleichzeitig die Parteien ihrer Wahl (#SPD , #Grüne), die gerade menschenverachtende Deportationsgesetze verabschieden.
"In vielen Städten wird derzeit gegen die #AfD demonstriert – und gegen einen #Rechtsruck, der längst im bürgerlichen Mainstream angekommen ist. Während sich alle mit Recht über die widerwärtigen #Deportationspläne der AfD und ihrer rechtsradikalen Spindoktoren empören, bleibt die Frage, welche Auswirkungen das auf die konkrete Politik hat.
Denn wie passt es zusammen, dass ein Bundeskanzler, der vor wenigen Wochen brutalstmögliche Abschiebungen forderte, sich jetzt besorgt über rechtes Gedankengut zeigt? Wie passt es zusammen, dass eine Innenministerin, die das grundgesetzlich verbriefte, nicht zuletzt auf den Schrecken der deutschen Vergangenheit gegründete #Asylrecht eben erst löchrig geschossen hat, nun von einem »Albtraum« spricht? Wie passt es zusammen, dass eine Grünen-Fraktion, die den »Asylkompromiss« mit routiniert simulierten Bauchschmerzen passieren ließ, voller Sorge den gesellschaftlichen Zusammenhalt anmahnt? Die Potsdamer Deportationspläne spiegeln doch bloß ihre eigene Politik, konsequent zu Ende gedacht.
Oliver von Dobro... • 14h @vondobrowolski.de Bisschen kloakig im Abgang, aber... Mmh - ich kann sie riechen, die Angst rechtsradikaler Chef"journalist:innen" und ihrer demokratiefeindlichen Klatschäffchen. Wie gut, das wir hinter deren Stirn wohnen und mächtig Kopfschmerzen bereiten. Unbezahlbare Werbung für die gute Sache.
Auch bei Cem #Özdemir (#Grüne) gibt es weiterhin #Lobby-Gespräche, aber die sind diverser und scheinen die Belange von Nachhaltigkeit und Umweltschutz so sehr zu stärken, dass sich Industrieverbände bei den fraktionseigenen Industrie-Lobbyisten der FDP beschweren.
Zu liberalen Werten würde ich auch Informationsfreiheit und #Transparenz zählen, aber deren Lobby scheint der FDP zu arm zu sein.
Ich bring nochmal den Demo-Aufruf fürs kommende Wochenende in #Husum und verweise bei der Gelegenheit gern auf die Unterzeichner, da es ja scheinbar nicht überall so ist, dass sich #CDU und #FDP anschließen. In #Nordfriesland tun sie es. Und das ist super!
Grüne sagen Politischen Aschermittwoch wegen Blockaden von Landwirten ab
Aufgeheizte Stimmung, Blockaden mit Misthaufen: Wegen massiver Proteste von Landwirten haben die Grünen ihre Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch in Biberach absagen müssen.
Etwa 300 Menschen mit mehr als 60 Traktoren und Autos haben am Abend vor einer Veranstaltung der Grünen im bayerischen Hirschaid demonstriert. Die Versammlung musste aus Sicherheitsgründen abgesagt werden, die Polizei ermittelt.
In der #Bundesregierung gibt es momentan ziemlich viele Diskussionen um die #Kindergrundsicherung. Vor allem die #FDP um #Finanzminister Christian #Lindner setzt auf Blockade. Dabei hatten sie die Parteien in ihrem #Koalitionsvertrag auf deren Einführung geeinigt. Wir fordern die #Ampel auf, jetzt Lösungen zu finden anstatt Stimmungsmache zu betreiben.
Ricarda Lang, Bundesvorsitzende der Grünen: "Das ist gerade die Realität vieler Ehrenamtlichen im Wahlkampf. Ich habe größten Respekt und tiefe Dankbarkeit für alle die trotzdem in ihrer Freizeit für die Demokratie aktiv sind und sagen: Jetzt erst recht!"