Bei der Erarbeitung der #Chatkontrolle-Verordnung hat die #EU-Kommission nicht nur eng mit der umstrittenen #OrganisationThorn zusammengearbeitet, sondern auch mit Vertreter:innen von #Europol, der australischen und der spanischen #Polizei sowie Vertretern des britischen Geheimdienstes #GCHQ.
🙃 Diese Daten können bestimmt nicht missbraucht werden, weil es die Menschen überwacht rettet in der EU!?
»EU vereinfacht Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern:
Weltweit kritisieren über 330 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die geplante, europaweit einheitliche E-ID heftig. Grund dafür sind heftige Datenschutzbedenken.«
Am kommenden Sonntag (Morgen!) zeigt das preisgekrönte delphi LUX in Berlin den Dokumentarfilm "Total Trust", der die alltägliche Überwachung in China zum Thema hat.
Anschließend diskutieren @markus_netzpolitik, Bijan Moini von @Freiheitsrechte und unsere @reticuleena über das Thema "Wie wird in westlichen Demokratien digital überwacht?"
Wir haben gestern mit @digitalcourage den Dokumentarfilm "Total Trust" im Cinema Filmtheater in Münster zeigen dürfen.
In dem Film wird aufgezeigt, wie weit die auf Technologie basierende Totalüberwachung des gesamten Lebens in China schon vorangeschritten ist, und wie mit Leuten umgegangen wird, die sich nicht den Vorgaben der Partei entsprechend verhalten.
Besonders beklemmend war für mich, wie die Bevölkerung über Gamification-Anreize unter Anderem dazu gebracht wird, ihre Nachbarn zu denunzieren.
Der Film zeigt eindrücklich wie wichtig es ist, dass wir täglich für unsere Freiheitsrechte kämpfen und dass es unbedingt nötig ist, permanent unsere Techniknutzung zu hinterfragen.
Morgen läuft dieser Film mit einer anschließenden Diskussionsrunde in der Kamera in #Bielefeld .
Einen Trailer und weitere Termine - auch in anderen Städten - findet man hier:
Predictive Policing, Gesichtserkennung, Lügendetektoren an der Grenze: Vor allem wenn Polizei und Grenzbehörden so genannte Künstliche Intelligenz einsetzen, sind Grundrechte in Gefahr. Mehr als hundert zivilgesellschaftliche Organisationen (darunter @edri und @algorithmwatch ) fordern: Die EU muss bei ihrem KI-Regelwerk nachbessern – sonst droht Schaden für ihre Demokratien.
Vor allem wenn Polizei und Grenzbehörden so genannte Künstliche Intelligenz einsetzen, sind Grundrechte in Gefahr. Mehr als hundert zivilgesellschaftliche Organisationen fordern: Die EU muss bei ihrem KI-Regelwerk nachbessern – sonst droht Schaden für ihre Demokratien.
Ich habe meine beiden klagen vorm VG Hannover gegen #überwachung durch die Bundespolizei gewonnen. 🥳 Sowohl die Ausschreibung zur polizeilichen Fahndung als auch die 2-wöchige observation beim #castor2020, waren rechtswidrig. #repression
The U.K. Government Is Very Close To Eroding Encryption Worldwide
"The U.K. Parliament is pushing ahead with a sprawling internet regulation bill that will, among other things, undermine the privacy of people around the world. The Online Safety Bill, now at the final stage before passage in the House of Lords, gives the British government the ability to force backdoors into messaging services, which will destroy end-to-end encryption. No amendments have been accepted that would mitigate the bill’s most dangerous elements. "
Tipp Nr.27: Schütze deine Webcam oder decke sie ab, wenn sie nicht in Gebrauch ist, um ungewollte Überwachung zu verhindern. Unter Android und iOS zeigt ein grüner Punkt in der Statusleiste an, dass eine App gerade auf die Kamera zugreift.
EU-Staaten schränken Pressefreiheit im Namen der nationalen Sicherheit ein
Der EU-Rat hat seine umstrittene Position zum Medienfreiheitsgesetz beschlossen, wonach Journalisten prinzipiell mit Staatstrojanern überwacht werden dürften.
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
Chatkontrolle: EU-Staaten wollen Verschlüsselung doch nicht schützen. Auch Client Side Scanning und Ausweitung auf Audionachrichten sowie Identifizierungspflichten finden offenbar überwiegend Zustimmung. Ausnahmen der Überwachung wohl aber für Kommunikation zwischen staatlichen Behörden, Militär und Zwecke der "nationalen Sicherheit" geplant - wie es sich für ordentliche Polizeistaaten eben gehört.
"Die EU-Staaten wollen Internet-Dienste verpflichten, auch in verschlüsselten Inhalten nach Straftaten zu suchen. Die Mehrheit lehnt einen Vorschlag zum Schutz von Verschlüsselung ab."