Im April hat das EU-Parlament europaweite Zugriffe auf unsere Gesundheitsdaten ohne unsere Einwilligung abgenickt – ein Kniefall vor Big Tech und Big Pharma. #CDU, #CSU, #SPD, #FDP, #FreieWähler, #Volt und Teile der #Grünen machten diese Entkernung des Arztgeheimnisses mit.
#Wahlwarnung zur #Europawahl - So hat die #SPD im EU-Parlament seit 2019 abgestimmt (2024 gesponsort mit 50.000 € Großspenden):
✅Verbot anonymer #Barzahlungen über 3.000 € und komplettes Verbot von Barzahlungen über 10.000 €
✅#EHDS: EU-weiter Zugriff auf unsere Patientenakten durch Behörden und Industrie ohne unsere Einwilligung
✅Verlängerung der freiwilligen #Chatkontrolle
✅#AIAct: Ermöglichung flächendeckender biometrischer Massenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-Gesichtserkennung
✅Einsatz von #Spähsoftware auf mobilen Geräten von Journalisten erlauben
✅Das EU-Ausland soll künftig direkt auf deine Bestandsdaten, Standortdaten, Verbindungsdaten und Inhaltsdaten zugreifen dürfen (#eEvidence Verordnung)
X, Instagram, Tiktok usw. spülen in unsere Timelines, was uns aufregt und online hält. Wir #Piraten fordern, dass User künftig auch externe, bessere und frei konfigurierbare Timeline-Algorithmen wählen können. Im EU-Parlament verteidigten #SPD, #Union und #AfD erfolgreich die überwachungskapitalistischen Hass- und Fake News-Schleudern von Big Tech.
Erinnert ihr euch an die tödlichen Autorennen in Berlin und die Wiedereinführung von Tempo 50?
Danke an alle, die diese Regierung gewählt haben.
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Lügen.
In die eigene Tasche und am Wähler vorbei regieren.
Immer nur nach rechts orientieren.
Den Reichtum der Reichen mehren.
Populismus, Nebelkerzen und Scheindebatten.
Geronthokratie der Ewiggestrigen an jeder Vernunft und Zukunft vorbei.
Sogar die #SPD ist noch ein klein wenig besser als die Union, auch wenn schon lange nicht mehr sozialdemokratisch.
Kanzler Scholz fordert, islamistische Gewalttäter und deren Anhänger nach Afghanistan und Syrien abzuschieben – und warnt vor Generalverdacht.http://www.taz.de/!6015599/
Die SPD hat die Brandmauer gegen rechts als Wahlkampfthema entdeckt
Im Europawahlkampf positioniert sich die SPD klar gegen Rechtsextremismus. Doch als moralische Instanz kann sich in der Partei vor allem einer profilieren: Ex-Parteichef Müntefering. Von Moritz Rödle.
„#SPD, #Gruene und #FDP haben eigentlich in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Aufträge für #Software „in der Regel als Open Source beauftragt“ werden. Denn der verbreitete Einsatz von #Microsoft-Produkten steht schon lange in der Kritik. Bereits 2019 stellte eine Studie im Auftrag des #Innenministerium‘s eine Abhängigkeit der #Bundesverwaltung von wenigen Software-Anbietern fest…“ #opensource#floss#deutschland
Dieses SPD-Plakat verstört mich immer wieder: In einer Zeit, in der wir mit mehreren existenziellen Problemen konfrontiert sind, für die konsequentes Handeln angemessen wäre, wirbt die #SPD mit Mittelmäßigkeit.
Ein Mittelweg mag im Einzelfall angemessen sein, als allgemeine Strategie ist er unverantwortlich. Die SPD lässt sich kopf- und planlos von den Ereignissen und anderen Parteien treiben. Dass sie das mit Frieden verknüpft, macht mir tatsächlich ein wenig Angst.
Die Frage ist nicht, wie wir die AfD-Wählenden davon abbringen, AfD zu wählen. Wer bis heute den Knall nicht gehört hat, wird ihn auch nicht mehr hören.
Die Frage ist leider, wie viele Nichtwählende wir überzeugen können, dass ein Abrutschen in Hass und Dummheit so eine schlechte Idee ist, dass man vielleicht doch nicht mit „Hände inne Tasche“ zusehen mag.
Vielleicht wollen diese Parteien ja nur, daß es so aussieht, als wären die Ereignisse, die uns erwarten, in der Verantwortung der AfD, so wie aktuell wahlweise die #Grünen, die #SPD oder die #FDP für alles verantwortlich sein sollen, was die #Regierung in den letzten 40 Jahren verbrochen hat, nur um sich später dem naiven #Wähler als Lösung zu präsentieren?
Macht doch die #CDU seit Jahren sehr erfolgreich und es funktioniert immer wieder. https://youtu.be/dzD8f4idYsg
Habt ihr mitbekommen, dass #SPD und #Grüne zusammen mit #CDU, #FDP und #AfD im Bundestag gegen einen höheren Mindestlohn gestimmt haben? :blobcatcoffee:
Der Antrag kam ursprünglich von #BSW. #Linke hatten in der Vergangenheit auch schon öfters solche Anträge eingereicht. Die neoliberale, rechte Einheitsfront stimmt jedoch seit Jahrzehnten konsequent dagegen.
🔴 Jetzt live: Ich spreche gemeinsam mit Rasmus Andresen (#Grüne), Delara Burkhardt (#SPD) und Niclas Herbst (#CDU) beim HanseTalk der Lübecker Nachrichten mit Erstwähler:innen. Themen sind Migration, Wirtschaft, Bildung und Internet.
Was ich am meisten hasse ist wenn ich sage, dass ich in der #SPD bin.
Leute sagen direkt Scholz ist scheiße und er sei der schlechteste Kanzler jemals.
Wir sind nun nicht alle Scholzanhängerinnen in der SPD, aber trotzdem fällt mir auch nichts mehr ein, wenn er halt Personenschutz bekommt und hat und zu lokalen Politikerinnen sagt wir müssen das aushalten.
Ich meine wer hat da denn noch Bock auf die SPD motiviert für ihn und diese Partei zu kämpfen?
Wie die SPD die Personallücke bei der Bundeswehr schießen will
Der Bundeswehr fehlt Personal. Doch wie soll die Lücke geschlossen werden? Eine Wehrpflicht scheint vom Tisch. Mit einem kostenlosen Führerschein und Hilfe bei Ausbildungsplätzen will die SPD die Truppe attraktiver werden. Von Kai Clement.
Deutsche Sozialdemokratie ist, wenn man sich bei günstiger Gelegenheit als (bürgerlich) antifaschistisch in der Öffentlichkeit inszeniert, während man sich gleichzeitig an seinen "post"-faschistischen Vorbildern orientiert, um einen Krieg gegen Menschen auf der Flucht zu führen.
Und während sie gerne mal was von "gemeinsames Europa" faseln (ist damit eine neue Achse Berlin-Rom gemeint?), errichten die #SPD und ihre eifrige Vorratsdaten-Nancy ein strammes Außen- und Binnen-Grenzregime.
'Gleichzeitig ließ #Faeser laut Bericht nach monatelanger Prüfung nun Sympathien für das Albanien-Modell in der Migrationspolitik erkennen und distanzierte sich von einem Abkommen mit Ruanda. "Ich schaue mit Spannung darauf, was Italien gemeinsam mit Albanien macht", sagte die SPD-Politikerin. Italien wolle die Asylverfahren in Albanien als Drittstaat selbst durchführen. "Das ist ein interessantes Modell, über das ich mich mit meinem italienischen Amtskollegen austausche."......
„Kritisch begleiten“ will ein Bündnis den AfD-Wahlkampf in Hamburg. Darin sieht die Polizei mitunter eine unangemeldete Versammlung – und greift ein.http://www.taz.de/!6010063/