Im April hat das EU-Parlament europaweite Zugriffe auf unsere Gesundheitsdaten ohne unsere Einwilligung abgenickt – ein Kniefall vor Big Tech und Big Pharma. #CDU, #CSU, #SPD, #FDP, #FreieWähler, #Volt und Teile der #Grünen machten diese Entkernung des Arztgeheimnisses mit.
#Wahlwarnung zur #Europawahl - So hat die #SPD im EU-Parlament seit 2019 abgestimmt (2024 gesponsort mit 50.000 € Großspenden):
✅Verbot anonymer #Barzahlungen über 3.000 € und komplettes Verbot von Barzahlungen über 10.000 €
✅#EHDS: EU-weiter Zugriff auf unsere Patientenakten durch Behörden und Industrie ohne unsere Einwilligung
✅Verlängerung der freiwilligen #Chatkontrolle
✅#AIAct: Ermöglichung flächendeckender biometrischer Massenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-Gesichtserkennung
✅Einsatz von #Spähsoftware auf mobilen Geräten von Journalisten erlauben
✅Das EU-Ausland soll künftig direkt auf deine Bestandsdaten, Standortdaten, Verbindungsdaten und Inhaltsdaten zugreifen dürfen (#eEvidence Verordnung)
X, Instagram, Tiktok usw. spülen in unsere Timelines, was uns aufregt und online hält. Wir #Piraten fordern, dass User künftig auch externe, bessere und frei konfigurierbare Timeline-Algorithmen wählen können. Im EU-Parlament verteidigten #SPD, #Union und #AfD erfolgreich die überwachungskapitalistischen Hass- und Fake News-Schleudern von Big Tech.
Erinnert ihr euch an die tödlichen Autorennen in Berlin und die Wiedereinführung von Tempo 50?
Danke an alle, die diese Regierung gewählt haben.
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Lügen.
In die eigene Tasche und am Wähler vorbei regieren.
Immer nur nach rechts orientieren.
Den Reichtum der Reichen mehren.
Populismus, Nebelkerzen und Scheindebatten.
Geronthokratie der Ewiggestrigen an jeder Vernunft und Zukunft vorbei.
Sogar die #SPD ist noch ein klein wenig besser als die Union, auch wenn schon lange nicht mehr sozialdemokratisch.
Kanzler Scholz fordert, islamistische Gewalttäter und deren Anhänger nach Afghanistan und Syrien abzuschieben – und warnt vor Generalverdacht.http://www.taz.de/!6015599/
Die SPD hat die Brandmauer gegen rechts als Wahlkampfthema entdeckt
Im Europawahlkampf positioniert sich die SPD klar gegen Rechtsextremismus. Doch als moralische Instanz kann sich in der Partei vor allem einer profilieren: Ex-Parteichef Müntefering. Von Moritz Rödle.