Hamburg: Finale im Streit über G20-Randalierer-Fahndung mit Gesichtserkennung
Das OVG Hamburg hat das Verfahren über die Biometriesuche der Polizei nach Gewalttätern beim G20-Gipfel eingestellt und die Kosten der Innenbehörde auferlegt.
«Die Erfahrungen beim Ausbau der Videoüberwachung haben es gezeigt: Dass sich Ermittlungsmethoden etablieren könnten, von denen heute noch kaum jemand etwas wissen will, ist keineswegs ausgeschlossen.» #Gesichtserkennung#stoppen
Das Parlament hat soeben seine Position zum #AIAct beschlossen. Mit dabei: Ein Verbot von Echtzeit-#Gesichtserkennung sowie eine starke Einschränkung von Ex-Post-Erkennung & klare Spielregeln für generative KI wie #ChatGPT. Das kann sich sehen lassen!
taz: #Überwachung von Drogenszene: Hamburgs Polizei setzt auf #KI
"...Hinzu kommt die Mustererkennung von Verhaltensweisen von Personen bis hin zur biometrischen #Gesichtserkennung und Echtzeit-Identifizierung von Personen.
...
Sprecherin des Datenschutzbeauftragten, teilt der taz mit: Das Vorhaben sei der Behörde noch gar nicht bekannt, entsprechend müssten die Pläne der #Polizei erst noch geprüft werden...."
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene für mehr #Gesichtserkennung ein:
"Digitalcourage hält die Ratsposition, die nur Echtzeitsysteme verbietet, für problematisch und lehnt diese ab. Denn diese Klausel verhindere nicht den Missbrauch biometrischer Daten zur #massenuberwachung Außerdem sei unklar, wie viel Zeit verstreichen müsse, damit es sich nicht um einen Einsatz etwaiger Systeme in „Echtzeit“ handelt. „Vieles wäre mit der Begrenzung auf Echtzeit zulässig, zum Beispiel die biometrische Massenüberwachung aller, die sich 2017 während der Zeit des G20-Gipfels durch Hamburg bewegt haben“, so @digitalcourage weiter."
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"Nicht entgangen sind Habeck auch Tests mit Supermärkten in westlichen Ländern, wo "beim Reingehen eine #Face-ID-Scannung" erfolge. Der Kunde nehme dann Produkte aus Regalen, wobei alles gemessen und aufgezeichnet werde. Der Computer rechne die Summe aus und bestelle gleich nach. Der Minister freute sich: "Das ist eine abgefahrene Spökenkiekerei." Viele aktuellen gesellschaftlichen Probleme und #Krisen inklusive #Klimawandel und #Pandemien könnten und müssten digital beantwortet werden, hob der #Grünen-Politiker hervor."
Nee Robert, das ist echt keine "abgefahrene Spökenkiekerei". Das ist einfach nur euer scheiß übergriffiger #Überwachungskapitalismus, den ihr "Grünen" hier aufs erbärmlichste grün zu waschen versucht. Und das ist auch keine "neue #Kultur" von der dein Kollege #Wissing da faselt, sondern einfach nur das technische Update für die alte Nummer namens Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Wobei das wahrscheinlich schon das ganze Kulturverständnis der #FDP abdeckt.
Iran: Regime will Kopftuchpflicht mit Kameras überwachen
"Das iranische Mullah-Regime will sein Vorgehen gegen Frauen verschärfen, sich in der Öffentlichkeit unverschleiert zeigen. Zur Kontrolle und Identifizierung sollen an öffentlichen Plätzen und Verkehrsstraßen Kameras installiert werden."
Iran installs cameras in public places to identify, penalise unveiled women
"In a further attempt to rein in the increasing number of women defying Iran's compulsory dress code, authorities are installing cameras in public places and thoroughfares to identify and penalise unveiled women, the police announced on Saturday.
After they have been identified, violators will receive “warning text messages as to the consequences”, police said in a statement."
Überwachung mit «Safe City» :
Nowhere to hide
Es gibt keinen Ort, um sich zu verstecken
"Ob in Ghana, Serbien oder Ecuador: Das vernetzte Kamerasystem des chinesischen Techkonzerns Huawei kontrolliert Städte auf der ganzen Welt. Ermöglicht es den Regierungen bald eine lückenlose Überwachung inklusive Gesichtserkennung?
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«Nowhere to hide» – kein Ort, um sich zu verstecken: Mit diesem Versprechen preist der chinesische Techkonzern Huawei auf seiner Website sogenannte «Safe City»-Lösungen an. Dank intelligenter Kamerasysteme und der passenden Analysesoftware soll es möglich sein, Städte oder gar ganze Länder sicher zu machen – oder zumindest sicherer....."
Wir ahnten es und es dauerte leider gar nicht lange... Hier ist es also: Das neueste rechtspopulistische Vorhaben von Vorratsdaten-#Faeser und ihrer Ampel-Regierung aus #SPD, #Grünen und #FDP.
Nun wollen sie also der #Bundespolizei die „präventive“ #Überwachung von Handys und die Ermittlung von Standorten ermöglichen sowie Drohneneinsätze an Bahnhöfen, Grenzen und Flughäfen beschließen. Und natürlich noch mehr #Kameraüberwachung. Wie es sich für jeden ordentlichen Überwachungs- und #Polizeistaat nun mal gehört.
Der GdP geht das ganze – wie immer – nicht weit genug. Die will auch noch Onlinedurchsuchungen und Verschlüsselungsverbote. Vermutlich haben die einfach noch nichts von der EU-Chatkontrolle mitbekommen...
Das ganze erinnert uns an das „Loi sécurité globale“ in Frankreich. Dort gab es allerdings heftige Proteste dagegen. Bei den letzten Polizeibefugniserweiterungen/PAGs in Deutschland rafftem sich hingegen kaum mehr Linke auf und dann staunten alle mit großen Augen über die #Präventivhaft für #Klimaaktivist*innen #defundthepolice