Die CDU hat im Landtag #Thüringen dank Stimmen der AfD (und FDP) aus der Opposition heraus einen Antrag zur Grundsteuer durchgebracht und damit jegliches Gerede von einer „demokratischen Brandmauer“ ad absurdum geführt. Der Landeschef der AfD-Thüringen Höcke darf seit Jahren rechtssicher als Faschist bezeichnet werden. Was für eine unglaubliche moralische Bankrotterklärung.
"Wir haben ja nur mit Faschisten zusammen gearbeitet, um Steuern zu senken" ist eine schreckliche Offenbarung. Denn sie zeigt, dass man jederzeit wieder mit Faschisten zusammen arbeiten kann - wenn man nur eine passende Ausrede findet. Und die kann man immer finden. #Thüringen
Walter #Lübcke wurde am 1. Juni 2019 von einem #Neonazi ermordet. Mörder unterstützte Thüringer #AfD rund um #Höcke. Er spendete Geld an sie. Er war mehrfach auf ihren Aufmärschen/ Versammlungen. Und nicht nur die #CDU#Thüringen schweigt zu dieser Aussage von Vogel.
Ich finde es sehr schön, dass die Unterzeichner:innen aus einem sehr breiten demokratischen Spektrum kommen. Wer mag, kann auch gern mitzeichnen: https://thueringen-weltoffen.de/#zeichnen
Falls ihr Leute kennt, die zum Studium nach #Sachsen oder #Thüringen gezogen sind: Fragt mal nach, ob sie ihren Hauptwohnsitz dort haben. Um bei den #Landtagswahl.en und den #Kommunalwahl.en wahlberechtigt zu sein, muss man nämlich seit mindestens drei Monaten da gemeldet sein. #noAfD#sltw24
In #Thüringen spricht der Vorsitzende der Partei, die in Umfragen derzeit vorne liegt, ganz offen von einer schlechten "Vermischung" von "Rassen", ganz wie zu Zeiten der NSDAP. Der Faschismus ist mitten unter uns, und er wird gewählt. "Wehret den Anfängen" ist längst vorbei.
Wer kann schon was gegen AfD-Stimmen haben, wenn dadurch der deutsche Michel zu seinem Eigenheim kommt. Exakt wie vor 90 Jahren denken Konservative, sie könnten die Faschisten für ihre Zwecke instrumentalisieren. Wie es endete, wissen wir. #Spahn#Thüringen#CDU#AfD
In #Thüringen setzte die #CDU gestern Steuersenkungen durch – die Mehrheit dafür bekam sie mit den Stimmen der #AfD. Die AfD ist in Thüringen vom #Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft.
Wir kritisieren, dass die CDU gestern mit den Stimmen von Demokratiefeinden kalkuliert hat.
Als Brandmauerer #Merz im Juni die Union durchsichtig wortspielend zur „Alternative für Deutschland mit Substanz„ erklärte, entstand dieses Blatt. Nun wurde klar, die Abstimmung in #Thüringen war abgesprochen. Die Zusammenarbeit, die es lt. Merz mit ihm nicht geben werde ist da.
Die Landesregierung von #Thüringen (@thueringen) plant, in den Sekundarstufen I/II der Schulen das Fach #Sozialkunde auf nur noch eine Unterrichtsstunde in der gesamten Schullaufbahn zu kürzen. #PolitischeBildung an Schulen auf kaum mehr als nichts zu reduzieren scheint mir in Zeiten wachsender Polarisierung und zunehmender Angriffe auf die #Demokratie verheerend.
Bitte zeichnet und teilt daher die Online-Petition der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung. Danke!
Demokratie verteidigen! Demo gegen AfD und Rechtsextremismus und für den Schutz unserer Demokratie. Freitag, 16 Uhr, Marktplatz Jena #jena#AfD#thüringen
Wenn die Thüringer ihre defekten Fernseher, Toaster oder Waschmaschinen nicht auf den Müll werfen, sondern zu einer Werkstatt bringen, erhalten sie den sogenannten „Reparaturbonus“.
Das Land übernimmt die Hälfte der Reparaturkosten, maximal 100 Euro. 21456 Geräte wurden so bislang in zwei Jahren gerettet.
Der #Nazi Tommy Frenck geht mit 24,9% in die Stichwahl gegen Sven Gregor (Freie Wähler), der allerdings klar vorne liegt mit 42,4% der Stimmen. Knapp 8500 Leute wählen gefestigten Fascho mit entsprechenden rassistischen und antisemitischen Positionen. #Kommunalwahl#Thüringen
#CDU#Thüringen erklärte, #noAfD inhaltlich zu stellen. Das sieht im Wartburgkreis so aus: „Bodyguard durchbricht Brandmauer. In Thüringen kandidiert der Geschäftsführer einer Security-Firma doppelt bei der Kommunalwahl – für CDU und AfD.“ Achso, das ist CDU seit 3 Jahren bekannt. Dass Nazis bei ihm beschäftigt waren, ist ebenfalls lange bekannt. Spielt für CDU keine Rolle. So sieht die Praxis der CDU im Umgang mit AfD aus. https://taz.de/CDU-und-AfD-bei-Kommunalwahl-am-26-Mai/!6011152/
📉: Erneut haben in Thüringen FDP und CDU gemeinsam mit der AfD ein Gesetz geändert. Die drei Oppositionsparteien setzten im Landtag gegen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition eine Änderung des Waldgesetzes durch. Das von der FDP vorgelegte, rechtlich umstrittene Gesetz soll den Bau von Windenergieanlagen in Thüringens Wäldern erschweren.
➡️ https://www.n-tv.de/politik/FDP-stoppt-mit-CDU-und-AfD-Windraeder-im-Wald-article24588228.html #BrandmauerMyAss#AFDP