🇩🇪 #AIAct: EU-Parlament verabschiedet gegen unsere Stimmen Betriebsanweisung zur Errichtung eines High-Tech-Überwachungsstaats mit Echtzeit-#Gesichtserkennung im ganzen Land.
Behörde erstellt #digitalerzwilling von Deutschland. Lt Angaben wird er in ausländischen Clouds gehostet. Der Ersteller warnt selbst davor, dass diese Daten in den Händen von Russland oder China sehr gefährlich sein könnten.😵💫
Hamburg verkauft kritische Infrastruktur an China (#hhla ) trotz aller Gutachten und Warnungen.😵💫
Eine Sparkasse verschickt USB-Sticks.😵💫
Ein Journalist hat mittels #gesichtserkennung Daniela Klette gefunden.😵💫
>Da ist eine Frau, die seit 30 Jahren auf der Flucht war&von so vielen Polizisten in Deutschland gesucht wurde. Und ein Kerl aus Kanada, der kein Deutsch spricht, war in der Lage, eine Spur zu ihr zu finden. Wie gehen die deutschen&internationalen Strafverfolgungsbehörden in solchen Fällen vor? Es gibt Hunderte deutsche Rechtsextremisten, gegen die Haftbefehle vorliegen. Es sollte nicht so schwer sein, auch einige von ihnen zu finden.<
> Wie inzwischen bekannt wurde, spürte der Investigativjournalist Michael Colborne vom Recherchekollektiv #Bellingcat die 65-Jährige im vergangenen November in 30 Minuten mithilfe der Gesichtsdatenbank Pimeyes auf. <
🇩🇪 KI-Gesetz/#AIAct: EU-Parlamentsausschüsse segnen heute permanente und flächendeckende #biometrischeMassenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-#Gesichtserkennung ab – Axel Voss gefällt das. Auch KI-#Verhaltensüberwachung auf der Straße und unwissenschaftliche KI-Video-Lügendetektoren werden nicht ausgeschlossen.
Die Verteidigung unserer Demokratie gegen die Errichtung eines High-Tech-Überwachungsstaats für uns #Piraten nicht verhandelbar!
Die #Ampel-Parteien wollen auf Deutschland-Ebene teils nachbessern, was bei der #KI-Verordnung nicht gelungen ist. Abgeordnete der Regierungsparteien wollen etwa ein Verbot von Emotions- und #Gesichtserkennung in Echtzeit.
Mal sehen, wann auf die klaren Worte ("ein klares, bereichsübergreifendes Verbot der Emotionserkennung", Parsa Marvi, SPD) auch ein Gesetzentwurf folgt.
Mithilfe fehleranfälliger #Gesichtserkennung soll die Polizei europaweit Polizeidatenbanken durchsuchen dürfen, entschieden CDU, SPD, FDP & AfD heute im EU-Parlament ("Prüm II").
Inakzeptabel für uns #Piraten – wir stimmten dagegen!
Habe diese Woche vor allem damit verbracht, auf den 800+ Seiten des AI Act auf eine Art Schnitzeljagd zu gehen - im Team mit @sebmeineck und @dleisegang . Es war nicht immer angenehm, aber irgendwann lernt man vielleicht sogar Vier-Spalten-Dokumente der EU zu lieben, wer weiß?
Es gibt viele Beispiele die aufzeigen, wie die vielbeschworene Digitalisierung und "Smartifizierung der Welt" vor allem eine Transformation in eine noch autoritärere und repressivere Zukunft bedeuten kann.
Die biometrische Überwachung/Verfolgung von Frauen in Iran und von Kriegsdienstverweigernden in Russland sowie die Zero-Covid-Politik des chinesischen Staates sind offensichtliche Beispiele dafür. Und auch im Überwachungskapitalismus des "demokratischen Westens" werden solche Entwicklungen schon seit einer ganzen Weile auf hohen Ebenen herbeigesehnt, wie z.B. das Dokument "Smart City Charta" von Bundesinstituten und dem Bundesumweltministerium aus dem Jahr 2017 zeigt.
Eine schön deutliche Einordnung dieses Dokuments (im Rahmen einer vergangenen Veranstaltung) findet sich hier:
".....Am 26. Februar 2024 nahmen Zielfahnder eine der drei in Berlin fest. #DanielaKlette hatte dort jahrelang gewohnt. Nicht „im Untergrund“, sondern mitten in Kreuzberg. Mit Nachbar:innen, Hund und Tanz-Hobby.
Dabei hatten Podcast-Journalisten #Klette im Dezember 2023 bereits um ein Haar aufgespürt. Mit der Gesichtserkennungs-Suchmaschine #PimEyes brauchten sie nach eigener Auskunft 30 Minuten, um mit Hilfe von Klettes Fahndungsfotos weitere Bilder von ihr zu finden – auf der Seite eines Capoeira-Vereins in #Berlin.
30 Minuten für etwas, das deutsche Fahnder seit 30 Jahren nicht geschafft haben? Seit Klettes Festnahme läuft nicht nur die Fahndung nach den beiden verbliebenen Ex-RAFlern Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub auf Hochtouren. Sondern auch die Diskussion um Gesichtserkennung für die #Polizei.
Polizeigewerkschaften fordern jetzt, die Polizei sollte ebenfalls mit solcher „hilfreicher Software“ fahnden dürfen. Flankiert werden sie dabei von Politiker:innen, die wie Burkhard Dregger von der CDU verlangen, „mehr künstliche Intelligenz“ einsetzen zu dürfen.
Bei dieser reflexhaften Diskussion gibt es aber zwei große Probleme...".
Journalisten hatten Bilder von #DanielaKlette mit einer kommerziellen Suchmaschine entdeckt. Viele verlangen jetzt, die #Polizei sollte solche Gesichtersuchen auch einsetzen dürfen. Aber bei der Diskussion um die Fahndung nach den Ex-RAF-Mitgliedern geht einiges durcheinander. Ein Kommentar.
Journalisten hatten Bilder von #DanielaKlette mit einer kommerziellen Suchmaschine entdeckt. Viele verlangen jetzt, die #Polizei sollte solche Gesichtersuchen auch einsetzen dürfen. Aber bei der Diskussion um die Fahndung nach den Ex-RAF-Mitgliedern geht einiges durcheinander. Ein Kommentar.
"Wollen wir in einer Welt leben, in der Behörden alle Menschen de-anonymisieren können, wenn sie ein Foto von ihnen in die Hand bekommen?
Wollen wir, dass dafür das Internet nach allen möglichen Bildern und den in ihnen enthaltenen biometrischen Informationen abgegrast wird?
Wollen wir in dem Zuge massenhaft Unverdächtige scannen, indem wir noch mehr Kameras an öffentlichen Orten aufstellen und die Bilder mit Fahndungsdatenbanken abgleichen?"
"»Jetzt wird deutlich, wie gut die Polizeiarbeit funktionieren würde, wenn sie durch Technik, KI und Gesichtserkennung unterstützt würde«, hatte der Vorsitzende der Gewerkschaft der #Polizei (GdP) anlässlich der Verhaftung der RAF-Gesuchten #DanielaKlette gesagt.
Was der Funktionär verschweigt:
Seit 2008 gibt es unter dem Kürzel GES ein Gesichtserkennungssystem beim Bundeskriminalamt (BKA), das von allen Landespolizeien, der #Bundespolizei sowie dem #Zoll genutzt wird. Damit können unbekannte Personen anhand von Fotos identifiziert werden – sofern sie bereits mit einem Lichtbild in der größten bundesweiten Polizeidatenbank Inpol gespeichert sind.
(...)
Laut BSI können Gesichtserkennungssysteme mit weiteren Methoden ausgetrickst werden. Hierzu gehört etwa das Morphing, bei dem die Gesichtsbilder mehrerer Personen miteinander verschmolzen werden, sodass das entstehende Lichtbild all diese Merkmale enthält. Beim Grenzübertritt können zudem das Tragen einer Brille mit speziell bedrucktem Gestell oder ein spezieller Aufnäher auf der Mütze »bedeutsame Auswirkungen« auf die Wahrscheinlichkeit haben, mit dem Abgleich der Gesichter einen Treffer zu erzielen."