Treffen der Ampel-Parteien: Gespräche zum Haushalt 2024 wohl vertagt
Am Abend haben die Ampel-Parteien im Kanzleramt erneut über den Bundeshaushalt 2024 verhandelt - offenbar ohne Ergebnis. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sollen die Gespräche heute fortgesetzt werden.
Florian Moritz, unser Abteilungsleiter für Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik auf Bundesebene, mit klaren Worten an die #Bundesregierung und insbesondere Justizminister Buschmann: Schafft endlich mehr bezahlbaren #Wohnraum. #Investionen, #Mietrecht, alle Register müssen gezogen werden!
Bundeskabinett beschließt Strategie zur Klimaaußenpolitik
Die Bundesregierung hat eine Strategie zur Klimaaußenpolitik beschlossen. Oberstes Ziel ist das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels. Die Bekämpfung der Klimakrise sei eine "zentrale Menschheitsaufgabe dieses Jahrhunderts", heißt es in dem Papier.
Das Oberverwaltungsgericht hat festgestellt, dass in den Sektoren #Verkehr und #Gebäude die Sektorziele zur Emmissionseinsparung verfehlt wurden. Nun gibt es zwei Möglichkeiten: die Klatsche ernst nehmen und nachsteuern oder bockig sein und dagegen klagen.
Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe zum bahnbrechenden Gerichtsurteil von heute morgen:
» Dieses Urteil ist der richterliche Doppel-Wumms für den #Klimaschutz und eine Ohrfeige für die #Bundesregierung und ihre katastrophale #Klimapolitik. Sie muss jetzt wirksame #Sofortmaßnahmen ergreifen. Zuallererst muss das in dem Sektor geschehen, dessen Bilanz und Prognose am verheerendsten ist: dem #Verkehrssektor. Denn gerade in der aktuell extrem angespannten Finanzlage muss die Regierung endlich die kostenlosen und gleichzeitig sofort wirksamen Maßnahmen in diesem Sektor ergreifen: Damit wird endlich ein #Tempolimit 100/80/30 möglich, mit dem jedes Jahr über 11 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden können. Die Ampel-Koalition spart außerdem auf einen Schlag bis zu 6 Millionen Tonnen CO2. Außerdem haben wir nun eine realistische Chance, klimaschädliche Subventionen wie die Diesel- und #Kerosinförderung sowie das #Dienstwagenprivileg abzuschaffen. «
> Die Vorsitzende […] war aber von der Argumentation der Deutschen [#Umwelthilfe] und vom eindeutigen Wortlaut des Klimaschutzgesetzes ganz offensichtlich mehr überzeugt. Das ging bis zum „Nutella-Prinzip“, mit dem sie die Vertreter der #Bundesregierung kritisierte: Wo #Klimaschutz-Sofortprogramm draufsteht, müsse auch ein solches enthalten sein! In sechs Tagen erhalten wir das Urteil
#Bundeskanzler Scholz (#SPD) lädt für den kommenden Montag die Chefs der deutschen Autokonzerne zu Gespräch und Schnittchen. Sollte das nicht ein #Mobilität|sgipfel werden? Wir haben mal in die Glaskugel geschaut: die Konzernchefs werden mehr Geld und Unterstützung von der #Bundesregierung verlangen. Und es muss deutlich mehr Geld dafür geben, dass sich der Staat um die Ladeinfrastruktur für Elektroauto|s kümmert. Alles wie gehabt. Nur ohne die Umweltverbände.
Wir fordern das #EU-Parlament dazu auf, diesen historischen Einschnitten nicht zuzustimmen, sondern sich für die Einhaltung der #Menschenrechte aller einzusetzen. Das individuelle #Asylrecht muss das Fundament unseres Schutzsystems bleiben!
@JohRomberg Die #Bundesregierung sieht keinen Grund, die Verwüstung geschützter #Wälder zu beenden. @bmuv und @bmel schreiben gemeinsam: "Nach unserem Kenntnisstand ist die Umsetzung bestehender gesetzlicher Regelungen in Natura 2000-Waldgebieten [...] grundsätzlich nicht zu beanstanden.”
Dienstag: Mitarbeiter-Revolte bei OpenAI, Altman und Brockman gehen zu Microsoft
Rücktritts-Ultimatum bei OpenAI + Altman und Brockman zu Microsoft + Tether-Token eingefroren + Ransomware-Angriff auf British Library + Digitalgipfel in Jena
Die Etats der Ministerien für 2024 stehen weitgehend. Unter anderem gibt es mehr Geld für Freiwilligendienste, BAföG und Integrationskurse. Auch beim Elterngeld konnte sich die Ampel einigen. Der finale Beschluss steht aber noch aus.
Der Besuch und die damit verbundene Hofierung #Erdogans durch die #Bundesregierung, ist ein weiteres Zeichen von amoralischem politischen Zweckpragmatismus. Natomitgliedschaft, Abkommen über Geflüchtete und ökonomische Interessen wiegen mehr als Kriegsverbrechen, Autokratie, Folter, Mord und Totschlag. #Scholz#ABaerbock#Erdoganregime#Rojava
heise+ | Projekt für "souveräne" Dateninfrastruktur: Was aus Gaia-X wurde
Gaia-X wurde von der Bundesregierung mit über 300 Millionen Euro gefördert. Doch das Ökosystem aus zertifizierten Clouddiensten lässt weiter auf sich warten.
Digital Services Act: Deutsches Machtgerangel statt Durchsetzung
Die Bundesregierung kann sich nicht einigen, welche Behörden wie bei der Umsetzung des DSA beteiligt werden sollen. Das führt zu Kritik und Unsicherheit.
Krise bei Siemens Energy: Muss der Staat wirklich einspringen?
Mehrere Wochen lang verhandelte Siemens Energy mit der Bundesregierung über staatliche Garantien, nun steht das Hilfspaket. Ökonomen sehen den Bund nicht in der Verantwortung. Von A.-C. Beck und L. Hiltscher.
PRO ASYL und Flüchtlingsräte warnen vor Neuauflage von EU-Türkei-Deal
„Die derzeitige #Politik der Abwehr und Abschottung setzt auf einen Kuschelkurs mit autoritären Regimen. Aber der Bundesregierung muss klar sein: #Flüchtlingsdeals wie mit der #Türkei führen zu immensem Leid von Schutzsuchenden, verletzen ihre Menschenrechte und funktionieren in der Praxis schlicht nicht. Die beschworene Partnerschaft zwischen beiden Ländern stabilisiert ein Regime in der Türkei, das selbst für immer mehr Flucht verantwortlich ist“, sagt Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von #proasyl
PRO ASYL und Flüchtlingsräte warnen vor Neuauflage von EU-Türkei-Deal
„Die derzeitige #Politik der Abwehr und Abschottung setzt auf einen Kuschelkurs mit autoritären Regimen. Aber der Bundesregierung muss klar sein: #Flüchtlingsdeals wie mit der #Türkei führen zu immensem Leid von Schutzsuchenden, verletzen ihre Menschenrechte und funktionieren in der Praxis schlicht nicht. Die beschworene Partnerschaft zwischen beiden Ländern stabilisiert ein Regime in der Türkei, das selbst für immer mehr Flucht verantwortlich ist“, sagt Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von #proasyl