Kleiner Parteitag: Wie Merz die CDU ins Kanzleramt bringen will
Wie umgehen mit dem Umfragehoch der AfD? Auf ihrem kleinen Parteitag diskutiert die CDU über die Schärfung ihres Profils und Populismus. Die Zielvorgabe von Parteichef Merz: Bis 2025 soll man zurück ins Kanzleramt.
@tagesschau#Merz wollte doch die #AfD halbieren. Wie man sieht, ist ihm das bisher hervorragend gelungen. Das populistische Gelaber der CDU, teilweise zu Themen, die sie selbst schon mit beschlossen hat, ist einfach nur arm. Und die Sachkenntnis ist auch ein Trauerspiel. Hauptsache billige Parolen, mit denen man das anscheinend noch dümmere Wählervolk fängt.
Der Mann, der mir mal — während ich als Teilnehmer von einer Demonstration gegen die #AfD twitterte — auf Twitter antwortete, es wäre seiner Meinung nach nicht richtig, wenn Journalisten, gegen die AfD demonstrierten, und er fände das alleine deshalb schon falsch, weil ein Viertel seiner Nachbarn im Osten diese Partei wählten, wird jetzt stellvertretender Chefredakteur der #Zeit. https://m.dwdl.de/a/93455
Manchmal stelle ich mir den ganzen Werkzeugkoffer von Abhörsoftware bis Verfassungsschutz in den Händen einer #AfD-Regierung vor. Die, die immer von #Gesinnungspolitik anderer reden. Die, die selber alle Nicht-Gleichgesinnten jagen wollen. An die Wand stellen wollen. Kriegen wollen. Abrechnen wollen. Gesinnungspolitik von rechts, das wird richtig lustig. #pegasus
Wie kann man einer rechtsradikalen Partei wie der #AfD so hinterher rennen???
Mir gefällt auch nicht alles was da so abläuft bei der jetzigen Bundesregierung, aber deswegen werde ich noch lange kein #Nazi
Adolfs Nachfahren lassen Grüßen.
🤮🤮🤮 #FCKNZS #FckAfD
Die Forderung „Schützt unsere Kinder vor den Sexualverbrechern!“, wurde schon 1931 zur Losung einer völkisch-nationalistischen Kampagne gegen die Weimarer Demokratie.
Die nationalsozialistische Führung wollte sich ab 1933 nicht zuletzt dadurch Legitimität verschaffen, dass sie sich ein gnadenloses Vorgehen gegen (angebliche) Kinderschänder auf ihre Fahnen schrieb.
📷 Exakt die gleiche Strategie verfolgt die AFD in Text & Bild:
Der Bayrische MP und sein Vize sprechen auf einer Demo aus dem Querpfosten-Umfeld, wettern dort gegen "die Heizungsideologie", gegen "zwanghafte Veganisierung" und "zwanghaftes Gendern" — und morgen tun alle überrascht, wenn die #AfD bei 20+ Prozent steht. Söder, Merz, Aiwanger und Co. nehmen den rechtsradikalen Parteien keine Wähler weg, sondern sie normalisieren deren Positionen und deren Vokabular. Sie holen die AfD ins Wohnzimmer, setzen sie aufs Sofa, statt sie vor der Tür stehen zu lassen.
Anti-Demokraten bei ihrer Arbeit, nur schlecht getarnt als "bürgerliche Mitte". #Gruber : Die Bundesregierung will der Mehrheit die Wärmepumpen und E-Autos andrehen nur deshalb andrehen, weil sie die nach Bedarf abschalten kann.
(Politischer Irrsinn - unter tätiger Mithilfe von #Afd und #CSU, #erding)
Seid ihr stolz auf euren "Erfolg"? Frage an CSU, #cdu#fdp#soeder, #dobrindt, #lindner u.v.a.mehr
Verstehe ich das richtig?
"#Soeder demonstriert am Samstag auf Einladung einer Querdenkerin gemeinsam mit Schwurblern, #Aiwanger, der #AfD und der #FDP, die selbst regiert, gegen #Waermepumpen, die auf Dauer Kosten sparen, sowie Umwelt und Klima schützen?"
> "Nicht alle in dieser Partei sind Faschisten", sagte der 62-Jährige MDR THÜRINGEN.
Also, einige schon.
> Er selbst binde schon längst die AfD-Abgeordneten bei Sachfragen im Stadtrat mit ein. "In solchen Fällen lehne ich parteipolitische Spielchen ab", sagte Brychcy, der dem Landespräsidium der Thüringer CDU angehört. Das könne seiner Meinung nach auch im Landtag funktionieren.
Ich habe mit jemandem im Bildungsministerium #NRW gesprochen. Diese Person hat berichtet, wie die #AFD mit einem Dauerfeuer an unsinnigen, aber arbeitsaufwendigen Anfragen gezielt versucht, Arbeitskraft zu binden und politische Institutionen lahm zu legen. Das kriegt man ja häufig nicht mit, ist aber eine weitere Ebene, auf diese rechtsradikale Partei versucht, Demokratie zu zerstören.
Das Deutsche Institut für #Menschenrechte (#DIMR) sieht in einer Analyse Voraussetzungen für ein #Verbot der #AfD erfüllt. Die Partei gehe »zur Durchsetzung ihrer #rassistisch|en und #rechtsextrem|en Ziele« aktiv und planvoll vor und sei eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die anderen Parteien sollten sich von ihr schnellstens abgrenzen.
Die DIMR-Analyse "Warum die AfD verboten werden könnte, Empfehlungen an Staat und Politik" als PDF
Wer sich fragt, wie es dem Rechts-Problem unserer #Polizei geht: Wenn ein Polizist #AfD-Politiker ist und wegen "Querdenken"-Ideologie auffällt und ein Journalist darüber schreibt, wird sofort ermittelt.
Der Rechtsextremismus-Forscher David Begrich sieht im Erfolg der AfD nicht nur die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichneten "Schlechte-Laune-Wähler" als Grund.
Er attestiert auch den anderen Parteien Versäumnisse, die demokratische Kultur im Land zu stärken, die Minderheiten schützt, demokratische Rechte offensiv verteidigt und eine rechtsextreme Partei wie die AfD in die Schranken weist.
Am 16. Januar erschien bei tagesspiegel.de ein Betrag von Julius Geiler über den Polizisten G.: „Zu Geldstrafe verurteilt: Berliner Polizist missbraucht Notruf – wegen Maskenpflicht“.
André Graf ist #Kriminalhauptkommissar, Mitglied der #AfD, Lokalpolitiker und wurde in Stralsund zu 7K Euro Geldstrafe verurteilt: Notrufmissbrauch in zwei Fällen. G. ging in Berufung.