Krah nicht Teil der neuen AfD-Delegation im Europaparlament
Der AfD-Politiker Krah wird nicht Teil der künftigen AfD-Delegation im Europaparlament sein. Die neu gewählten Abgeordneten stimmten bei ihrer konstituierenden Sitzung für einen Antrag, Krah nicht aufzunehmen.
Wenn man sich die "Stärkste Kraft" Karten anschaut, stellt man fest: In Westdeutschland ist es die #CDU/#CSU, in Ostdeutschland die #AfD. Nahezu ohne Ausnahme.
Die CDU/CSU, mit Merz, Söder und den ganzen anderen Politiker*innen, von denen wir wissen, welch kaputte Politik sie machen.
Die AfD, rechtsradikal, Putinversteher, komplett Konzeptlos, korrupt und faschistisch.
Dazu eine Priese BSW (überwiegend zweistellig, z. B. in Sachsen).
„Ihre ambitionierte Klimaschutzpolitik wird von der Leyen kaum so weiterführen können.“ (@tonline)
So oder ähnlich ist es jetzt nach der #Europawahl zu lesen. Als ob die Gefahren durch die Klima- und Naturkrise mit Wahlergebnissen der Grünen schrumpfen würden – oder das Handeln gegen die Gefahren ein Zugeständnis an die Grünen wäre. Ist die Frage nicht eher, ob Konservative es sich leisten können, weiter mit Ressentiments und Polemik gegen Klima- und Naturschutz Wähler Richtung #AfD zu treiben?
Die AfD landet bei der Europawahl auf Platz zwei - trotz chaotischen Wahlkampfs und der Skandale der Spitzenkandidaten. Die Partei wirkt überrascht und erleichtert. Zufrieden sind trotzdem nicht alle. Von Kilian Pfeffer und Martin Schmidt.
Grafiken: Warum die Wähler sich für die AfD entschieden haben
Was war den Wählerinnen und Wählern der AfD wichtig? Welche Themen waren bei der Europawahl entscheidend? Wer wählte die Partei? Die wichtigsten Grafiken zur AfD.
Crazy if you think about it. Afd , extreme right party in second place , in Germany. The country that experienced the NSDAP, Hitler etcetera #exitpoll#afd#germany
#Wahlwarnung zur #Europawahl - So hat die #AfD im EU-Parlament seit 2019 abgestimmt:
🤷Verlängerung der freiwilligen #Chatkontrolle
🤷#AIAct: Ermöglichung flächendeckender biometrischer Massenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-Gesichtserkennung
🤷Das EU-Ausland soll künftig direkt auf deine Bestandsdaten, Standortdaten, Verbindungsdaten und Inhaltsdaten zugreifen dürfen (#eEvidence Verordnung)
❌Ob EU-Abgeordnete die #Kostenpauschale von 4.700€ monatlich für dienstliche Zwecke verwenden, soll kontrolliert werden
❌Durchleuchtung der Internetnutzung für politische Werbebotschaften verbieten (#Microtargeting)
✅3,5%-#Sperrklausel für Europawahlen einführen
✅Zensur: Internetplattformen sollen #Uploadfilter einsetzen dürfen
Wie AfD und Wagenknechts BSW vor Europawahl miteinander umgehen
Zur Europawahl treten erstmals zwei große populistische Kräfte an: die in Teilen rechtsextreme AfD und die Wagenknecht-Partei BSW. Beide wollen den Ampel-Frust nutzen. Wie die Konkurrenten sich begegnen. Von T. Vorreyer.
Macht #AfD-Landrat #Sesselmann mit bundesweit bekannter #Neonazi-Aktivistin Angela S. Wahlkampf für AfD? U.a. leugnete sie Holocaust, huldigte öffentlich Hitler. Gerücht über zwei kursiert schon länger in #Sonneberg. Dank @recherche_jena
gibts mehr Infos:
X, Instagram, Tiktok usw. spülen in unsere Timelines, was uns aufregt und online hält. Wir #Piraten fordern, dass User künftig auch externe, bessere und frei konfigurierbare Timeline-Algorithmen wählen können. Im EU-Parlament verteidigten #SPD, #Union und #AfD erfolgreich die überwachungskapitalistischen Hass- und Fake News-Schleudern von Big Tech.
Im #LandkreisSonneberg in #Thüringen gibt es seit vergangenem Jahr erstmals in Deutschland einen Landrat der rechtsextremen AfD. Der Aufschrei damals war laut, aber flaute schnell wieder ab. So ging die alarmierende Meldung unter, dass der Landkreis Sonneberg im Jahr 2023 erstmals als Hotspot rechtsmotivierter Angriffe in Thüringen auffiel. Ein Zufall? Wohl kaum, wie auch andere Studienergebnisse nahelegen. ...
Heute vor 80 Jahren war D-Day, die alliierte Invasion in der Normandie. Wenn man so will der Beginn einer furchtbaren, schmerzhaften, aber letztendlich wirksamen Chemotherapie gegen den Faschismus. Und dann schaust du dich im Europa des 21.Jahrhunderts um und stellst fest: Scheiße, nachgewachsen. Metastasen überall
Ermittlung wegen Bestechlichkeit: Neue Spuren im Fall Bystron
Die Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen AfD-Politiker Bystron waren laut WDR und SZ umfangreicher als bekannt. Bei einer ihm bekannten Bundestagsmitarbeiterin sollen unter anderem Kontoauszüge und Bargeld gefunden worden sein.
Die #AfD befürwortete im EU-Parlament die Durchleuchtung eurer Internetnutzung, um euch mithilfe von Überwachungswerbung per Microtargeting manipulieren zu können. Auch die „Bürgerrechtspartei“ #FDP, die #CSU und #FreieWähler wollten eure #Privatsphäre nicht schützen!
AfD-Kommunalpolitiker verletzt - Angreifer in Psychiatrie
In Mannheim ist ein AfD-Politiker mit einem Messer verletzt worden. Der mutmaßliche Angreifer wurde festgenommen. Laut Polizei gebe es bei dem Festgenommenen "deutliche Hinweise auf eine psychische Erkrankung".
AfD-Kommunalpolitiker bei Messerangriff offenbar in Mannheim verletzt
In Mannheim hat es offenbar erneut einen Messerangriff gegeben. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur wurde ein Kommunalwahlkandidat der AfD attackiert. Der Mann kam demnach mit Schnittverletzungen davon.